Region: European Union
Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?
Voting question
Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?
In diesem wichtigen Europawahljahr nehmen wir in der 9. Runde der Europäischen HausParlamente das Thema „Europäische Resilienz“ in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?
background
Liebe Teilnehmende, herzlich willkommen bei den Europäischen HausParlamenten. Wir freuen uns, dass Ihr mit dabei seid. 2024 ist ein besonderes Jahr, Europa wählt ein neues Parlament. Diese Wahl wird, ähnlich wie 2019, eine sehr richtungsweisende Wahl werden und für die Demokratie in der ganzen Europäischen Union eine enorme Rolle spielen. Daher sind auch wir gefragt: Klima, Kriege, Migration, Fachkräftemangel, Inflation… positive Nachrichten sind wir kaum noch gewohnt. Stattdessen wächst der Frust innerhalb der Bevölkerung. Wir befinden uns in einer „Polykrise“: In Europa macht sich Sorge und Machtlosigkeit breit, viele Menschen sind von der Politik enttäuscht und kritisieren sie. Rund 51 Prozent der EU-Bürger:innen sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie und über 40 Prozent der EU-Bürger:innen vertrauen den EU-Institutionen nicht. Ganze 64 Prozent der Menschen in Ostdeutschland misstrauen der EU, das ist der höchste Wert in der gesamten Europäischen Union. Europas Demokratie steht massiv unter Druck: Während mit Russland und China autoritäre Kräfte Europas freiheitliche und demokratische Gesellschaften von außen auf die Probe stellen, hat die EU im Inneren mit wachsender Polarisierung, Demokratieskepsis, nationalen Egoismen und einem Gefühl der Entfremdung der Bürger:innen von den Politiker:innen zu kämpfen. Aber aus Krisen kann man auch etwas mitnehmen, Stärken daraus ziehen und zusammenwachsen. Mit dieser 9. Runde der Europäischen HausParlamente nehmen wir deshalb das Thema „Europäische Resilienz“ in den Blick und bieten die Gelegenheit, darüber nachzudenken: Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln? Wir möchten Euch einladen, über drei wichtige Fragen zur europäischen Widerstandsfähigkeit zu debattieren und ins Gespräch zu kommen. Wie in einem Parlament werdet Ihr zunächst miteinander über die einzelnen Fragen diskutieren und anschließend hierzu individuell abstimmen können. Die daraus resultierenden Ergebnisse werden zusammen mit den Resultaten der zahlreichen anderen Europäischen HausParlamente, die zeitgleich in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden, in ein gesamteuropäisches Stimmungsbild einfließen und anschließend mit EU-Politiker:innen diskutiert. Viel Freude beim Nachdenken, Mitdiskutieren und Abstimmen. Wir sind gespannt auf Euren Beitrag zur Zukunft der europäischen Demokratie.
Partial questions
1. Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?
Background: Nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch der Konflikt im Nahen Osten und viele weitere Krisen in der Welt zeigen, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Im weltweiten Vergleich zeigt sich, dass die EU-Staaten zwar viel Geld in die Verteidigung investieren, im Krisenfall aber die Kapazität der Verteidigung gering ist. Die militärische Unterstützung durch die USA sind für Europa wie für die Ukraine bisher unverzichtbar. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Amerika Ende des Jahres ist die weitere Unterstützung jedoch nicht gesichert, sodass eine Situation droht, in der die Verteidigungs- und militärische Handlungsfähigkeit des freien Europa nicht mehr gewährleistet und die internationale Ordnung sowie alle europäischen Staaten nicht vollends gesichert ist.
Pros
Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA nicht bereit sind, für europäische Staaten militärisch einzustehen und ihren militärischen Schutzschirm sukzessive zurückbauen, ist deutlich gestiegen.
Eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung, dass die EU als globaler und robuster Akteur auf Augenhöhe wahrgenommen und nicht durch Autokraten erpressbar wird.
Die Bindung der Mitgliedsstaaten an die EU wird erhöht, was zur Stärkung der europäischen Identität und der europäischen Gemeinschaft beiträgt. Auch die Friedenswahrscheinlichkeit innerhalb von Europa steigt.
Cons
Die bisher erfolgreiche Rollenteilung von EU (Soft-Power) und Nato (Hard-Power) wird untergraben, wenn die EU NATO-ähnliche Aufgaben übernimmt, was zu Konflikten in den Verantwortlichkeiten und auch mit internationalen Partnern führen kann.
Die Notwendigkeit der Aufrüstung steigert die Versuchung, Konflikte vorschnell mit Waffengewalt zu lösen, und schwächt die Anstrengungen für nichtmilitärische Friedenssicherung.
Die erforderlichen Mehrausgaben für das Militär führen zu einer Beschädigung des Sozialgefüges der Mitgliedstaaten. Massive Ausgabensteigerungen sind möglich, was zu zusätzlicher Verschuldung führt.
2. Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?
Background: Ein freiwilliges Jahr, ob sozial oder ökologisch, oder einen Freiwilligendienst zu absolvieren, gehört für viele junge Menschen zu einem wichtigen Teil ihres Lebens, um z.B. nach dem Schulabschluss wichtige Erfahrungen für das gesamte Leben zu machen. Viele möchten auch im Ausland einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten und die Persönlichkeit Stück für Stück weiter zu entfalten. Bislang ist dieser Dienst jedoch nicht verpflichtend. Viele Schul-Absolventen streben nach dem Abschluss gleich ein Studium oder eine Ausbildung an, und auch innerhalb der EU variieren die Voraussetzungen und Bedingungen. Einige Länder haben staatlich geförderte Programme, während andere von gemeinnützigen Organisationen oder NGOs durchgeführt werden.
Pros
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die europäische Identität würden dadurch gestärkt, dass junge Menschen andere EU-Länder kennenlernen und sich Europäer:innen unterschiedlicher sozialer Schichten und Nationalitäten begegnen.
Junge Menschen können dadurch in ihrer persönlichen Entwicklung bestärkt werden und gleichzeitig erlernen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Zudem sammeln sie wichtige Erfahrungen für ihre berufliche Orientierung.
Ein verpflichtender Dienst kann in vielen Bereichen absolviert werden und über das Pendant zu sozialen Freiwilligendiensten hinaus gehen. Individuelle Fähigkeiten und Wünsche können eindeutiger realisiert und berücksichtigt werden.
Cons
Ein noch aufzubauender Verwaltungsapparat, der finanzielle und organisatorische Aufwand für die EU (Infrastruktur, Löhne, Organisation, nationale Dienste etc.) erhöhen die Gefahr von zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten.
Die persönliche Freiheit bei der individuellen Lebensplanung wird eingeschränkt. Außerdem ist mit einer Verzögerung der beruflichen Ausbildung zu rechnen.
Ein solcher Dienst samt Auslandserfahrung könnte dazu führen, dass gerade jungen, motivierten und leistungsfähigen Menschen die Vorzüge anderer EU-Mitgliedstaaten aufgezeigt würden, was eine Abwanderung in “attraktivere” Staaten der EU zur Folge haben könnte.
Additions from the meetings
3. Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?
Background: Klima- und Umweltschutz sind zwei viel diskutierte und hoch brisante Themen, die nicht zuletzt mit vielen Demonstrationen und Protesten weitere Aufmerksamkeit erhalten haben. Mit dem Green Deal hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine ambitionierte Vorlage für mehr Klima- und Umweltschutz vorgestellt. Doch reicht dieser aus? Trotz der ehrgeizigen Ziele innerhalb des Deals ist es wichtig anzumerken, dass wir weltweit unter dem Ziel von 1,5 Grad Temperaturanstieg liegen. Mithilfe der „grünen Transformation“ sollen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf nachhaltige Weise so umgestaltet werden, dass ökologische Herausforderungen angegangen und eine Zukunft für jeden geschaffen werden. Diese Transformation zielt darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu minimieren, die Umweltverschmutzung zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen. Ziele der grünen Transformation sind z.B. Energieumstellung mit der Förderung von erneuerbaren Energien, eine nachhaltige Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Die grüne Transformation ist somit ein mehrdimensionaler Prozess, der sowohl politische Entscheidungen als auch technologische Innovationen, Veränderungen im Verhalten der Verbraucher und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Es ist ein integraler Bestandteil des Bemühens, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung anzugehen.
Pros
Die sich zuspitzende Klimakrise erfordert rasches und wirksames Handeln, um deren Folgen in Grenzen zu halten.
Europa hat zum Klimawandel erheblich beigetragen. Nur, wenn das wohlhabende Europa jetzt erfolgreich vorangeht, werden andere Staaten mitziehen.
Die grüne Transformation basiert auf Innovation und sichert auf diese Weise die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der EU.
Cons
Die Wirksamkeit von EU-Maßnahmen auf die Klimaentwicklung ist begrenzt, wenn andere große „Verschmutzer“-Staaten nicht mitziehen.
Die Transformation ist mit sehr hohen Kosten und steigender Verschuldung verbunden, möglicherweise auch mit Wohlstandsverlusten für die Bevölkerung.
Bürger:innen und Industrie sind durch die Polykrise aktuell bereits extrem stark gefordert. Eine weitere Zuspitzung der Anforderungen würde von vielen Menschen und Gruppen nicht mitgetragen.
Impressions from the HomeParliaments
Evaluation
Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?
Consents 24
Rejections 0
Abstentions 3
This is how the addressees express themselves
Frage 1: Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?
Die Verteidigungsfähigkeit Europas ist wichtig, ein erhöhtes Augenmerk auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren ist geboten, die EU wird sich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen müssen. Ziel ist ein starkes, sicheres und verteidigungsfähiges Europa, das jedoch im Einklang mit den bereits vorhandenen Strukturen des Verteidigungsbündnisses NATO ist.
Ein Europäisches Beschaffungswesen ist dafür ein erster, wichtiger Schritt. Deshalb unterstütze ich entsprechende Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge.
Frage 2: Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?
Ich bin gegen eine Einführung eines verpflichtenden Dienstes. Die Leistung eines freiwilligen Dienstes, ob im kulturellen, sozialen oder ökologischen Bereich, ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, sich auszuprobieren und sich gesellschaftlich einzubringen. Häufig sind die Angebote dieser Dienste sehr an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientiert. Mit dem Europäischen Solidaritätscorps und den vielen Erasmus+ Programmen haben wir bereits tolle Möglichkeiten für junge Menschen, sich europaweit zu engagieren oder weiterzubilden. Das können wir ausbauen.
Frage 3: Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?
Der Green Deal ist ein guter Schritt, um Europa in ein klimaneutrales und nachhaltiges Zeitalter zu führen. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen. Was jedoch auch klar ist: Wir müssen die grüne Transformation sozial und gerecht gestalten, sodass wir alle Bürgerinnen und Bürger Europas mitnehmen!
Europäische Verteidigungsfähigkeit:
Schon jetzt investieren die Mitgliedstaaten sehr viel Geld in den militärischen Sektor und damit in Aufrüstung. Sehr unzureichend ist leider eine gesamtgesellschaftliche Diskussion innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten darüber, wie heute – im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – Sicherheit überhaupt verstanden und damit auch politisch definiert werden sollte. Eine reale Sicherheit für, aber auch von allen Bürger*innen getragen, entsteht im Lösen von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen. Diese werden mittel- und langfristig entscheidend sein für das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Nationen auf unserem Kontinent und in der gesamten Welt.
Außerdem: Sicherheit wird es immer nur mit dem Partner, Wettbewerber, Konkurrenten geben, nicht gegeneinander, als eine Verteidigung von vermeintlich nationalen Interessen oder Werten, die es in diesen Fragestellungen nur gemeinschaftlich zu lösen gilt. In militärpolitischer Hinsicht stehe ich weiteren Investitionen daher skeptisch gegenüber, denn Geld im Rüstungssektor fehlt für andere Bereiche. Anstatt sich an einem neuerlichen Wettrüsten zu beteiligen, sollte die EU versuchen, eine friedensstiftende Rolle einzunehmen und ihre Ressourcen einsetzen, um die Probleme zu lösen, vor denen wir kollektiv als Menschheit stehen: Zerstörung durch Atomkrieg, Verlust der Artenvielfalt und Klimakrise.
Verpflichtender Dienst:
Einen verpflichtenden Dienst lehne ich klar ab – insbesondere die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Schon jetzt sind es die jungen Menschen, die im Rahmen der Polykrise große Opfer bringen. Anstatt einen Mangel an Arbeitskraft durch einen solchen Eingriff in die individuelle Freiheit von Einzelpersonen auszugleichen, sollten reiche Personen und große Unternehmen stärker für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in die Verantwortung gezogen werden.
Grüne Transformation:
Diese Frage ist mit einem klaren "Ja!" zu beantworten. Schon jetzt ist eindeutig, dass wir das '1,5 Grad'-Ziel reißen werden. Um die Auswirkungen der Klimakrise noch einigermaßen abzufedern, braucht es ein konsequentes Umsteuern in allen volkswirtschaftlichen Bereichen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine Beschleunigung hin zu einer radikalen, sozial gerechten Transformation, die nicht zu Lasten der arbeitenden Menschen geht. Außerdem stehen wir in der Verantwortung auch für die Menschen in anderen Regionen der Erde, die von unserer Lebens-, Produktions- und Konsumtionsweise direkt betroffen sind – schließlich sind wir pro Kopf die Bevölkerung mit den weltweit höchsten CO2-Emissionen. Die EU sollte ambitionierter vorgehen und insbesondere ihre Kohäsionspolitik anpassen, um die Regionen stärker fördern, die am meisten von der Transformation betroffen sein werden.
Mehr Widerstandsfähigkeit:
Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht – über nationale Grenzen hinweg – durch die Überwindung von sozialer Spaltung, egoistischen Partikularinteressen und nationalistischen Eigensichten. Um Widerstandsfähigkeit herzustellen und dabei die globalen Herausforderungen zu meistern braucht es Ernährungssicherheit, die Beseitigung von Energiearmut, eine solide Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf sauberes Wasser. "Kurz" gesagt: Es bleibt entscheidend, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN 2030 Agenda umzusetzen. Dazu muss die EU in eine grüne Transformation und diplomatische Lösungen investieren.
1. Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?
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2. Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?
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3. Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?
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