Štampa

Genauso wie alle anderen Lebenswelten ist auch das Internet ein politischer Raum. Deshalb werden auch hier jeden Tag aufs neue politische Entscheidungen getroffen. Immer wieder hören wir von Menschen, die durch eine einfache Online-Petition politisiert wurden und gemerkt haben, dass sie etwas bewegen können, wenn sie sich engagieren.

Dieser demokratische Mechanismus lässt sich nicht nur auf Online-Petitionsplattformen begrenzen. Wir bemerken, dass viele Menschen eben durch solche “Nischenthemen” für Bereiche sensibilisiert werden, für die sie sich vorher nie interessiert hätten. Daran finden wir nichts Schlechtes – ganz im Gegenteil: es ist ein demokratischer Mehrwert.

Immer wieder entkräften die Entwicklungen von Petitionen die Pauschalkritik des Klick-Aktivismus’ von selbst: Indem eine Petition erstellt, das Anliegen verbreitet und ein Netzwerk organisiert wird. Gute Petitionen benötigen mehr als nur einen Klick.

Datenschutz ist für openPetition sehr wichtig: Wir schützen die Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer und lassen alle selbstbestimmt darüber entscheiden, was mit den eigenen Daten passiert und ob diese Person kontaktiert werden möchte. Dies geschieht, bevor die Person das erste Mal unterschreibt. Eine Petition kann auch unterschrieben werden, wenn man jemanden kennt, der eine E-mail-Adresse hat und diese mitbenutzen darf. In manchen Haushalten gibt es nur eine E-Mail-Adresse pro Familie. Auf ausdruckbaren Unterschriftenbögen kann ohne Angabe der E-Mail-Adresse unterschrieben werden.

In unserer Datenschutzerklärung legen wir transparent dar, welche Daten wir wie speichern. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern in Deutschland. Alle Datenschutzrichtlinien entsprechen dem deutschen Standard, alle Domains sind durch ein Sicherheitszertifikat verschlüsselt (https) und auf Wunsch findet die gesamte Kommunikation über PGP-Verschlüsselung (End-zu-End) statt.

Im Unterschied zu anderen Plattformen verschickt openPetition nur sehr selten Empfehlungen einzelner Petitionen. Es werden Newsletter und Spendenmailings verschickt. Jeder kann seine Benachrichtigungseinstellungen zu jeder Zeit selbst anpassen. Außerdem erhalten Petitions-Startende, Abgeordnete und Unterstützende automatisierte E-Mails entsprechend des Stands einer Petition, sofern Sie dem vorher zugestimmt haben.

Deutschland: Artikel 17 garantiert das Petitionsrecht als ein Grundrecht, ohne dass das Wort Petition selbst erwähnt wird. Ausdrücklich erwähnt wird die Möglichkeit, sich in Gemeinschaft an die zuständigen Stellen zu wenden. Wie sich die Gemeinschaft vernetzt, bevor die Petition eingereicht wird, ist dort nicht vorgegeben. Ein heute gängiger Weg dafür sind die zivilgesellschaftlichen Online-Sammelplattformen für Petitionen. Diese Plattformen ersetzen nicht die Petitionsausschüsse, im Gegenteil, sie schaffen die technischen Voraussetzungen dafür, dass Sammelpetitionen ganz einfach in Gemeinschaft eingereicht werden können.

Unsere Petitionen decken das ganze politische Spektrum ab. Oft werden wir von mehreren Seiten gleichzeitig kritisiert, dass eine Petition nicht zugelassen werden darf, weil sie der eigenen Ideologie widerspricht bzw. nicht genügend entspricht. openPetition macht sich keine Ideologie zu eigen. Wir moderieren Debatten und stellen den respektvollen Dialog sicher. Auf jeder einzelnen Petitionsseite stehen Pro- und Contra Argumente nebeneinander, auf Augenhöhe. Dabei vertritt openPetition demokratische Werte und verteidigt unsere friedliche und freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir wollen unsere Demokratie stärken indem wir politische Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen stärken und ihnen gleichermaßen Gehör verschaffen.

openPetition fordert mehr öffentliche Anhörungen von Petitions-Startenden. Ausgenommen von dieser Forderung sind persönliche Einzelanliegen. Diese werden auf openPetition nicht veröffentlicht. Einzelanliegen Dritter werden auf openPetition nur mit Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht. Dies gilt auch für das Einreichen dieser Petitionen. Nur wenn diese Einwilligung zur Veröffentlichung vorliegt, reichen wir ggf. Petitionen ein und veröffentlichen Stellungnahmen des jeweiligen Parlaments.

Um die Verifizierung von Unterschriften zu gewährleisten, muss die Unterschrift per Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt werden. Da wir Menschen, die nicht internetaffin sind, nicht von politischer Beteiligung ausgrenzen wollen, können bis zu fünf Personen aus einem Haushalt die Petition unter Verwendung der selben E-Mail-Adresse unterschreiben. Alle weiteren Unterschriften mit derselben Anschrift und derselben E-Mail-Adresse werden nicht gezählt. Unterschriften von mehreren E-Mail-Adressen mit demselben Namen und Anschrift werden ebenfalls nicht gezählt.

Automatisierte Unterschriften von Bots werden durch ein fallweise aktiviertes Captcha ausgeschlossen. Papierunterschriften werden durch den eingescannten Unterschriftenbogen legitimiert.

Massenhaften Missbrauch erkennen wir anhand von Mustern in den IP Adressen, den E-Mail-Adressen, den Cookies und im zeitlichen Verlauf der Unterschriften. Wenn zu viele auffällige Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum geleistet werden, wird unser Spam-Schutz automatisch aktiviert. Die Online-Sammlung von Unterschriften ist damit genauso sicher wie eine Unterschriften-Sammlung auf der Straße.

Das Fälschen von Unterschriften ist ein Straftatbestand (Urkundenfälschung), der sogar als (versuchter) Betrugsversuch geahndet werden kann. Ein Verstoß wird durch uns bzw. durch den Petitions-Startenden zur Anzeige gebracht.

openPetition hat hohe Sicherheitsstandards. Durch eine E-Mail-Bestätigung, die von Unterzeichnern gefordert wird, ist es für Schadsoftware schwerer, Petitionsunterschriften massenhaft digital zu fälschen. Unterschriften sind bei openPetition nur zulässig, wenn der Unterzeichner mit eigenem Namen und seiner behördlichen Adresse unterzeichnet. Durch diese Sicherheitsvorkehrung können sich sowohl Petitions-Startenden als auch Adressierte auf die Anzahl der Unterstützenden verlassen.

Im Durchschnitt ist jeden zweiten Tag eine Petition auf openPetition erfolgreich. Durch eine Online-Sammelpetition entsteht öffentlicher Druck, vor allem wenn viele Unterschriften gesammelt werden und die Petition mediale Aufmerksamkeit erlangt. Dadurch ergeben sich neue Wege und es entstehen Dialoge. Häufig kann einem Anliegen abgeholfen werden, bevor es den offiziellen Weg durch einen der Petitionsausschüsse oder ein Parlament geht. Zusätzlich bittet openPetition Abgeordnete um Stellungnahme, um einen transparenten Dialog auf Augenhöhe zu fördern.

Unsere Plattform ist ein Werkzeug für eine lebendige Demokratie, dementsprechend lassen sich hier viele verschiedene Ansichten wiederfinden. Jeder kann unabhängig von Herkunft und Meinung openPetition als Sprachrohr nutzen. Unsere einzige Regel besteht in der Einhaltung unserer Nutzungsbedingungen.

Täglich helfen wir Petitions-Startenden und deren Unterstützenden, dabei machen wir uns nie die Standpunkte zu eigen. Aus unserer Erfahrung heraus erlangen die Petitionen die meiste Aufmerksamkeit, die einen gesellschaftlichen Nerv treffen und von dem hohen Engagement der Petitions-Startenden und Unterstützenden profitiert haben.

Die Auswahl der unterstützten Petitionen erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip und basiert auf dem Grad des Engagements der Initiierenden.

Die Anzahl an Plattformen und Petitionen nimmt zu, dessen ist sich das Team von openPetition bewusst. Die Zunahme veranschaulicht, dass die Menschen Anliegen haben, bei denen sie Unterstützung brauchen. Freie Petitionsplattformen sind eine Ergänzung zu staatlichen Petitionen. openPetition entwickelt sich ständig weiter. So können nur auf openPetition Stellungnahmen von Abgeordneten angefragt, Argumente in einem Debattenraum ausgetauscht sowie Unterschriften on- und offline gesammelt werden. Statistiken, Kommentare und Petitionsneuigkeiten machen den Vorgang für alle transparent und nachvollziehbar.

Der Trend, dass seit der Digitalisierung immer mehr Petitionen online gestartet werden, verdeutlicht gleich zwei Sachverhalte auf einmal: Einerseits nutzen immer mehr Menschen Online-Petitionen als Instrument für mehr Teilhabe, andererseits nutzen Sie ihr Recht auf Bitten und Beschwerden bzw. das Petitionsrecht.

Durch openPetition können Anliegen formuliert, diskutiert, unterschrieben und verbreitet werden. Zusätzlich können Bürgerinnen und Bürger noch vor Einreichen der Petition über Stellungnahmen den ersten Dialog mit Ihren Repräsentanten aufbauen.

Ob einem Petitionsanliegen entsprochen wird oder nicht, können und wollen wir nicht entscheiden. Im Gegenteil: In unserem Online-Ratgeber informieren wir über die verschiedenen Einreichungsprozesse und verweisen auf die Entscheidungsinstanzen auf Kommunal-, Länder-, Bundes- und EU-Ebene.

Unsere Nutzungsbedingungen sehen ganz klar vor: Wir akzeptieren keine Werbung. Unter Werbung fallen nicht nur kommerzielle Unternehmen, sondern auch politische Parteien, Verbände oder Stiftungen.

Das mag teilweise stimmen, aber das nehmen wir in Kauf. Eine Gegenfrage, die sich stellt: Was ist denn relevant für wen? Was ist relevant für den Nachbarn? Die Petitions-Startenden und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer entscheiden darüber, was wichtige gesellschaftliche Themen sind, bei denen sie Veränderungen herbeiführen möchten.

Unsere Redaktion warnt durch Hinweisbalken, falls eine Petition unsere Qualitätsanforderungen nicht erfüllt. Dies geschieht, wenn es sich um einen der folgenden Fälle handelt:

Einzelpetition, Duplikat, falscher Empfänger, Tatsachenbehauptung oder Rechtsstreit. Details finden sich in den Qualitätsanforderungen für Petitionen von openPetition.

In diversen Gesprächen hat sich gezeigt, dass Petitionsplattformen häufig mit direkter Demokratie in Verbindung gebracht werden. Dies ist ein Irrtum. Petitionen – online oder offline – können den Weg zu einem direkt-demokratischen Engagement (z.B. Bürgerbegehren) ebnen, sie sind de facto aber kein direkt-demokratisches Beteiligungs-Werkzeug.

openPetition erachtet direkte Demokratie und Volksentscheide nur unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Es ist besonders wichtig, dass es ein breite Debatte vor einer Abstimmung gibt. Nur wenn sich Menschen eine fundierte Meinung über ein Anliegen bilden können, führt direkte Demokratie zu besseren Entscheidungen.

Die Arbeit von openPetition orientiert sich stets an unseren Werten – zu denen auch und vor allem Transparenz und Neutralität zählen. Das bezieht sich selbstverständlich auch auf die finanziellen Aspekte unseres Tuns.

Wir können nachvollziehen, dass das Finanzierungsmodell einer Petitionsplattform, die quasi alle ihre Funktionen kostenlos zur Verfügung stellt, einige Fragen aufwirft: Wo kommt dann das Geld für den Betrieb der Plattform und für den Unterhalt von z. B. Mitarbeitenden her? Gibt es versteckte Kosten? Stecken hinter openPetition etwa andere Organisationen, die mit ihrem Geld bestimmte politische Zwecke fördern möchten?

Deshalb möchten wir unsere finanzielle Situation nicht verschleiern, sondern veröffentlichen neben Informationen zur Arbeitsweise von openPetition auch unsere Einnahmen und Ausgaben auf unserer Transparenzseite. Kurz zusammengefasst: openPetition finanziert sich aus Kleinspenden unserer Nutzerinnen und Nutzer. Eine finanzielle Abhängigkeit von anderen (politischen) Organisationen ist nicht vorhanden. Wir sind eine non-profit Organisation. Im Gegensatz zu klassischen Unternehmen dürfen wir keine Gewinne ausschütten. Wir sind daran gebunden, alle Einnahmen in unsere satzungsmäßigen Ziele zu reinvestieren. Damit das auch so bleibt, sind wir in Verantwortungseigentum organisiert: Eine Kehrtwende weg von unseren Werten hin zur Gewinnmaximierung ist somit ausgeschlossen.