Tiemo Wölken
Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher)
S&D
Begrundelse
Die EU stellt in vielen Politikbereichen die Weichen für die nationale Politik, trotzdem findet sie im Vergleich oft weniger Beachtung in der Öffentlichkeit. Das liegt auch daran, dass wir in der EU oft hoch-technisierte und detailreiche Diskussionen führen, und ist deshalb ein Stück weit verständlich. Aber dennoch ist auch ein supranationales demokratisches System wie die EU auf den Input und die Beteiligung ihrer Bürger:innen angewiesen, insbesondere um gegen Populismus und Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewappnet zu bleiben.
Beteiligung muss dafür aber auch bestimmte demokratische Kriterien erfüllen. Alle Bürger:innen müssen gleichermaßen Zugang zu den Beteiligungsoptionen haben, und es sollte von Beginn an klar sein, welche Wirksamkeit die Ergebnisse dann entfalten – sind sie einfach einer von vielen Inputs im Gesetzgebungsprozess, oder sind die Ergebnisse verpflichtend? Wenn hier die Erwartungen zu hoch gesteckt werden (Beispiel Umfrage Sommerzeit/Winterzeit) bringt Beteiligung oft nicht mehr Nähe zwischen Bürger:innen und Politik, sondern sorgt im Gegenteil für Frusterlebnisse.
Næste skridt
Im EU Parlament müssen wir für jede Richtlinie und Verordnung neu die Mehrheiten verhandeln – eine Regierungsmehrheit wie im Bundestag gibt es hier ja nicht. Deshalb kann man leider vor den Verhandlungen nie etwas versprechen. Ich persönlich kann aber zusagen, dass ich mich immer für die Stärkung demokratischer Beteiligungsformate auf Europäischer Ebene einsetzen werde, sofern sie die oben genannten Kriterien erfüllen.
Evalueringen i detaljer
1. Dovrebbe essere introdotto un referendum europeo a cui tutti i cittadini dell'UE possano partecipare e quindi esprimersi su questioni riguardanti il futuro dell'Europa?
2. I cittadini dell'UE dovrebbero poter votare anche per candidati di altri Stati membri dell'UE alle elezioni europee attraverso liste transnazionali?
3. I cittadini dell'UE dovrebbero decidere a livello locale quanti rifugiati vogliono accogliere nella loro regione, facilitando così una distribuzione a livello europeo?