Die Petition wurde abgeschlossen
Es gibt gute Gründe, warum die Stadt Zug einen, wenn auch bescheidenen Teil ihres Überschusses als Hilfe im Ausland einsetzen soll:
Zug ist eine internationale Stadt. Ein grosser Teil unserer Steuereinkünfte stammen von ausländischen Firmen und Privatpersonen, die Geschäfts- oder Wohnsitz nach Zug verlegten, um von unserem tiefen Steuersatz zu profitieren. Währendem die Stadt Zug davon finanziell profitiert, leiden die Ursprungsländer entsprechend unter dem Steuerausfall. Ausserdem erwirtschaften Zuger Firmen in Entwicklungsländern grosse Gewinne, die sie wiederum hier versteuern. Unsere Internationalität kann aber keine Einbahnstrasse sein. Das Geld muss auch in die Gegenrichtung fliessen. Die Million, die wir fordern, entspricht nicht einmal einem halben Prozent unserer Steuereinkünfte.
Laut UNHCR waren 2017 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Dazu sagt der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi: «Welchen Massstab man auch nimmt, diese Zahl ist nicht zu akzeptieren. Und aus ihr spricht lauter als jemals die Notwendigkeit zur Solidarität und zu gemeinsamen Zielen bei der Prävention und Lösung von Krisen...» Dem können wir nur zustimmen. Mit dieser Million können wir mithelfen, die Lebensgrundlage in den Ursprungsländern zu verbessern. Das ist auch im Sinne der Schweiz und unserer Stadt.
Wir stehen für unsere und humanitäre Tradition ein. Solidarität mit Schwächeren ist dabei ein wichtiger Wert.
Begründung
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug
Die Stadt Zug kann finanziell auf ein phantastisches 2018 zurückblicken. Sie erwirtschaftete einen Überschuss von 36,9 Millionen Franken. Der Stadtrat schlägt dem Grossen Gemeinderat (GGR) vor, davon 23 Millionen zur Vorfinanzierung von Schulbauten, sowie gut zwei Millionen für die Pensionskasse und Zukunftsprojekte zu verwenden. Die restlichen 11,2 Millionen sollen dem Konto «kumulierte Ergebnisse Vorjahre» gutgeschrieben werden. Somit beträgt das Eigenkapital der Stadt über eine halbe Milliarde.
Trotz rekordverdächtigem Überschuss, will der Stadtrat entgegen seiner langjährigen Praxis, keinen einzigen Franken davon für Hilfeleistungen im Ausland auszugeben. Wir sind mit dieser Haltung nicht einverstanden. Wir fordern, dass 1 Million der fast 37 Mio. unseres Überschusses für Hilfeleistungen im Ausland eingesetzt wird. Damit geht es uns nicht nur um Katastrophenhilfe sondern vor allem um nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern.
Aus diesen Gründen wollen wir mit einer Petition den Grossen Gemeinderat auffordern, an seiner Sitzung vom 4. Juni eine Million des Überschusses für Hilfeleistungen im Ausland einzusetzen. Bitte zeigen Sie dem Grossen Gemeinderat mit Ihrer Unterschrift auf der Rückseite, dass auch Sie die langjährige Zuger Tradition, einen Teil des Überschusses für Hilfeleistungen im Ausland einzusetzen, unterstützen und weiterführen möchten.
Petitionskomitee: «Zug zeigt Solidarität - 1 Million für Hilfe im Ausland»
Die Gemeinderatsfraktionen der Alternativen – Die Grünen, CSP und SP:
Urs Bertschi , Barbara Gysel, Karin Hägi, Stefan Hodel, Mara Landtwing, Monika Mathers-Schregenberger, Barbara Müller Hoteit, Jérôme Peter, Rupan Sivaganesan, Patrick Steinle, Ignaz Voser, Michèle Willimann, Tabea Zimmermann Gibson.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.