Medborgerliga rättigheter

Übertriebener Formalismus und Willkür des Bauinspektorats unterbinden

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Stadtrat Thun
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  1. Startad juli 2023
  2. Insamlingen är klar
  3. Inskickad den 1.8.2023
  4. Dialog
  5. Avslutade

Die Interpellation für mehr Augenmass und Pragmatismus statt sturem Beharren auf Formalitäten beim Bauinspektorat! 119/2018 der SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2018 beweist, dass das Amt bürgerfreundlicher arbeiten könnte. Die mir vorliegende Auswertung der durch das Bauinspektorat und der politischen Chefin dieses Amtes durchgeführten Umfrage bei Bauwilligen wirft die Frage auf, inwieweit es anständig ist, dass eine angeschossene Behörde selber eine Umfrage startet und diese auch noch selber auswertet und sich dabei selber gute Arbeit attestiert? Trotz der Zusicherung der Behörde und der politischen Vorsteherin punktuell besser zu werden wurde das absolute Gegenteil bewiesen.
Ist es im Sinn des Stadtrates von Thun und im öffentlichen Interesse, dass das Bauinspektorat, als Leitbehörde mit gütigeer Unterstützung der politisch Vorgesetzten und der Denkmalpflege KDP, gegen das Gesetz über die Denkmalpflege - (Denkmalpflegegesetz, BSG 426.41, DPG) Art.3 Abs. 2: Kanton und Gemeinden unterstützen die Anstrengungen der Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer und nehmen auf deren Interessen Rücksicht - verstösst und damit eine als erhaltenswert inventarisierte Liegenschaft ohne die Eigentümerin oder den Eigentümer ins Überprüfungsverfahren mit einzubeziehen und ohne Begründung auf schützenswert hochstufen kann? EIn klarer Verstoss gegen das Willkürvebot gem. Art. 9 Bundesverfassung (BV) Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glaubeni und Art. 11 Kantonsverfassung (KV) .Zudem werden uunverschämt hohe Gebühren verlangt. Besipiel: Fr. 3000.00 für ein Parkplatz- Baugesuch.
 

Orsak

Um weitere Verfehlungen des Bauinspektorats einzudämmen oder zu verhindern , sollen Schutzstatusänderungen von inventarisierten Bauwerken und Verfügungen fortan durch eine stadträtliche Kommision autorisiert werden.

Tack för ditt stöd, Paul Johner Från Kanton Bern
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