Petition richtet sich an: Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Wir – Institutionen aus dem Bereich der Schadensminderung, der Armutsbekämpfung und diverse Beratungsstellen - sind der Meinung, dass die Strategie des Kantons, sich auf gute Rahmenbedingungen für Investoren und Wohnbau-genossenschaften zu beschränken gerade unserem Klientel kaum hilft. Gewinnorientierte Immobilienfirmen werden auch in Zukunft Rosinen picken, so lange es keine Zugangsquoten für sozial Benachteiligte gibt. Für Anteilsscheine für Genossenschaften fehlt sehr vielen das Kapital. Und den sozialen Wohnungsbau ausschliesslich den gemeinnützigen Stiftungen zu überlassen ist bequem und greift zu kurz. Wenn in der baselstädtischen Kantonsverfassung steht „Die Grundrechte sind (…) gewährleistet, namentlich der Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation“, dann steht der Kanton in der Pflicht. In der Pflicht endlich dazu zu stehen, dass Wohnungsnot herrscht. Und in der Pflicht, der Not aktiv zu begegnen, auch mit Notmassnahmen.

Konkret fordern die Unterzeichnenden: Umnutzungen und Wohncontainer Der Kanton soll zeitnah abklären, wo Industrie- und Bürogebäude oder Brachen leer stehen, die kurzfristig als Wohn-raum umgenutzt werden könnten. Die Zonen- und Bauvorschriften müssten dabei pragmatisch und flexibel gehand-habt werden. Die Industriegebäude und Freiflächen sollen mit Wohn-Containern (ähnlich den aktuellen Schulhausprovi-sorien) bestückt werden, Bürogebäude könnten mit Hilfe der zukünftigen MieterInnen bewohnbar gemacht werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt „Integratives Quartier Dammstrasse“ der kommunalen „Wohnbau Lörrach“ in unserer badischen Nachbargemeinde. Volta Ost umsetzen Das Gebiet Volta Ost, wo unter anderem der Kanton auch günstigen Wohnraum erstellen will, könnte seit Frühling dieses Jahres bebaut werden. Doch das Projekt wird durch Einsprachen verzögert. Der Kanton soll die hängigen Ver-fahren prioritär behandeln, so dass die durch Einsprachen entstandenen Verzögerungen massiv reduziert und das Projekt vorangetrieben werden können. Immobilien Basel Stadt (IBS) als Vorreiterin Das Gebiet Volta Ost, wo unter anderem der Kanton auch günstigen Wohnraum erstellen will, könnte seit Frühling dieses Jahres bebaut werden. Doch das Projekt wird durch Einsprachen verzögert. Der Kanton soll die hängigen Ver-fahren prioritär behandeln, so dass die durch Einsprachen entstandenen Verzögerungen massiv reduziert und das Projekt vorangetrieben werden können. Konzentration der Akteure Private und staatliche Anlaufstellen zum Thema Wohnen gibt es viele. Allein vier von sieben kantonalen Departementen befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Themas. Hier braucht es eine Bündelung der vorhandenen Angebote an einem zentral gelegenen Ort sowie eine funktionierende, niederschwellige Triage für die gesamte Bevölkerung. Dies entspricht einem grossen Bedürfnis, das auch in unserer Befragung und an der Jubiläumsveranstaltung der Sozi-alkonferenz geäussert wurde. Wohnen vor Arbeit! Arbeitsintegration hat bei der Sozialhilfe oder der IV meist oberste Priorität. Wer nicht genügend Arbeitsbemühungen nachweisen kann, dem werden oft Leistungen gekürzt. Wer aber keinen festen Wohnsitz hat, ist kaum in der Lage, sich für eine Arbeitsstelle zu bewerben. Deshalb soll in solchen Fällen die Wohnintegration zuerst vorangetrieben werden und Wohnungsbewerbungen mindestens gleich viel Wert zugemessen werden wie der Jobsuche. Denn: Ein fester Wohnsitz ist die Basis einer erfolgreichen (Re-)Integration.