Petition richtet sich an: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für Migration,

Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt,

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Justiz- und Sicherheitsdepartements Kanton Basel-Stadt,

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Straf- und Massnahmenvollzugs Kanton Basel-Stadt,

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Migrationsamts Kanton Basel-Stadt,

Y. H. war, als ehemaliger Polizist, in seiner Heimat Afghanistan u.a. für Verhaftungen von Mafiaangehörigen und Taliban zuständig. Aufgrund seiner Arbeit sah Y. H. sich, nach mehreren Morddrohungen und eines an ihm verrichteten Mordversuchs, gezwungen, seine Heimat zum Schutze seiner Ehefrau und schwerkranken Tochter sowie seines eigenen Lebens zu verlassen. In Afghanistan droht ihm, aufgrund seiner Laufbahn und der sich in den Jahren angesammelten kriminell-terroristischen «Feinden», der nahezu sichere Tod. Schweizerischen Behörden ist dies, der folgenden Aussage des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nach wertend, bewusst: «Die zahlreichen Bomben- und Selbstmordanschläge richten sich hauptsächlich gegen die afghanischen Behörden sowie gegen in- und ausländische Sicherheitskräfte.» (Quelle: eda.admin.ch)

Die Umstände und Situation trotzdem komplett ignorierend, verlangt das Staatssekretariat für Migration SEM vom Kanton Basel-Stadt, dass Y. H. im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Österreich ausgeschafft wird. Dort erwartet ihn die Kettenabschiebung nach Afghanistan (Beweise liegen dem Verein ExilAktion vor). Wir fordern die Schweizerischen Behörden, insbesondere den Kanton Basel-Stadt, auf, dass der Bund auf das Asylgesuch von Y. H. eintritt und die geplante Wegweisung, welche wahrscheinlich am Montag, 2. November 2020 vollzogen worden wäre, nach Österreich ausgesetzt wird.

Die Schweiz kann nach Art. 17 Dublin III-VO aus humanitären Gründen ein Asylgesuch auch dann behandeln, wenn ein anderer Staat dafür zuständig ist. Der Kanton Basel-Stadt ist gemäss Art. 69 Abs. 3 AuG berechtigt, die Ausschaffung aufzuschieben, wenn besondere Umstände dies erfordern.

Die unterschreibenden Personen fordern von den kompetenten Schweizer Behörden - dass die geplante Wegweisung nach Österreich umgehend gestoppt wird - dass sich der Kanton Basel-Stadt und die Schweizer Behörden dafür einsetzt, dass das SEM auf das Asylgesuch von Y. eintritt

Herzlichen Dank und freundliche Grüsse

Marie-Claude Barbier, Präsidentin des Vereins ExilAktion;

Vorstandsmitglieder des Vereins ExilAktion;

Alle Unterschreibende

Kontakt: info@exilaktion.ch