Petition richtet sich an:
Bundesrat der Schweiz
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Entkriminalisierung und Legalisierung des Besitzes von kleinen Mengen Kokain für den Eigenbedarf. Dies umfasst nicht nur den Konsum, sondern auch das Mitführen sowie alle damit verbundenen Aspekte wie Herstellung, Import, Handel und Besitz für volljährige Personen. Wir setzen uns für eine umfassende Lösung ein, die alle relevanten Aspekte dieser Thematik berücksichtigt und entsprechend legalisiert.
Begründung
Aktuelle Situation - Anlaufstellen
In vielen Schweizer Großstädten gibt es Anlaufstellen für suchtkranke Personen mit niederschwelligen Angeboten. Dort können sie unter Aufsicht mitgebrachte oder vor Ort gekaufte Drogen in kleinen Mengen konsumieren. Diese Anlaufstellen sind offizielle Projekte der Schweizer Behörden und verursachen jährlich hohe Kosten im Millionenbereich. Leider sind außerhalb dieser Einrichtungen alle anderen Aspekte im Zusammenhang mit Drogen illegal – sei es der Besitz, Kauf, Verkauf, Herstellung oder Import. Wer außerhalb der Anlaufstellen von der Polizei kontrolliert wird, riskiert Bußgelder und die Konfiszierung der Substanzen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, da sie die Strafen oft nur schwer bezahlen können oder sogar in Vollzugsanstalten landen.
Probleme der aktuellen Lösung
Die aktuelle Situation ist unbefriedigend und eine halbfertige Lösung. Obwohl der Konsum in den Anlaufstellen legal ist und der sogenannte Mikro-Handel (kleine Mengen für den Eigenbedarf) toleriert wird, stellt sich die Frage: Wie sollen Konsumenten überhaupt legal an die Substanzen gelangen, wenn der Import, die Herstellung, der Handel und alles andere außerhalb der Anlaufstellen verboten ist? Diese Grauzone muss dringend angegangen werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Konsumenten auf Glücksspiel angewiesen sind, sondern müssen die Probleme ganzheitlich lösen.
Forderung einer angemessenen Lösung
Mit dieser Petition fordern wir, dass die gesamte Problematik – von der Beschaffung bis zum Konsum – umfassend betrachtet und gelöst wird. Die Legalisierung kleiner Mengen Kokain für den Eigenbedarf sollte nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr müssen wir die Grundlagen schaffen, um diese Herausforderungen von Grund auf zu bewältigen.
