131 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Regierungsrat, Grosser Rat, Petitionskommission
Wir fordern:
Das Handeln der unterschiedlichen kantonalen Organe ist absolut untragbar, verhindert eine konsequente und faire Asylpolitik und gefährdet den Rechtsstaat. Keiner der Behörden konnte glaubhaft darlegen, weshalb dieser Fall spezieller sei als alle anderen. Damit die Büchse der Pandora nicht geöffnet wird, aus einem Einzelfall nicht Hunderte werden und die Steuerzahlenden des Kantons Basel-Stadt nicht die Zeche für die verfehlte Asylpolitik zahlen müssen, für die der Kanton noch nicht einmal zuständig ist, fordern wir folgende Punkte:
- Die Umsetzung des Bundesrechts
- Die Garantie der Rechtsstaatlichkeit
- Die Einhaltung der Gewaltentrennung
- Dass alle Menschen vor dem Recht gleich sind und auch so behandelt werden
Begründung
Ausgangslage:
Die Petitionskommission, die überwiegende Mehrheit des Grossen Rates und die rotgrüne Regierungsmehrheit des Kantons Basel-Stadt haben diesen Frühling Bundesrecht verletzt und sich über die Judikative (richterliche Gewalt) gestellt. Ein junger Afghane wurde nicht nach Österreich ausgeschafft, obwohl dies das Schengen-Dublin Abkommen vorgesehen hätte und verschiedene Gerichtsentscheide die Ausschaffung bestätigten. Begründet wird dieses haltlose Vorgehen damit, dass es sich angeblich um einen Einzelfall handelt.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.08.2019
Petition endet:
07.10.2019
Region:
Kanton Basel-Stadt
Kategorie:
Migration
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 25.11.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Liebe Unterstützer
Unsere Petition erfährt viel Unterstützung. Leider jedoch weniger online sondern mehr im persönlichen Gespräch. Wir haben deshalb beschlossen nochmals aktiv zu Sammeln und die Petition erst im Sommer einzureichen. Gerne könnt ihr deshalb weiter in eurem Umfeld sammeln. Der Petitionsbogen ist auf der Website der JSVP BS zu finden (www.jsvp-bs.ch). Die Petitionsdauer hier bei onlinepetition.ch ist leider nicht mehr verlängerbar. Trotzdem hoffen wir weiterhin auf eure Unterstützung beim Sammeln, jetzt halt auf ausgedruckten Bögen.
Verhelfen wir der Petition zu Erfolg. Merci für eure tolle Unterstützung!
Liebe Grüsse, Laetitia
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
