Andragendet er stilet til: Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Basel führt ab dem 1. Januar 2025 grössenabhängige Gebühren für Parkkarten auf öffentlichem Grund ein. Die Parkkarten für Anwohner und Pendler sollen je nach Autogrösse um 50% bis 80% erhöht werden und eine weitere Vervielfachung des Betrages erfolgt per 1. Januar 2027 auf bis zu 160%. Pendler zahlen neu: CHF 860.-, CHF 950.- und CHF 1'040.-. Das ist eindeutig zu viel! Betroffen sind einmal mehr Familien, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Regierung hat überdies die Empfehlung des Preisüberwachers, der den Maximalbetrag auf 322.- pro Jahr festsetzte, mehrfach ignoriert. Das geht so nicht! Andere Fahrzeuge müssen für die Allmendnutzung nichts zahlen, was ungerecht ist. Zudem verkauft der Staat mehr Parkkarten, als es überhaupt Parkplätze gibt. Ausserdem werden laufend weitere Parkplätze abgebaut. Deshalb: Die exorbitanten Parkkarten-Gebühren sind unfair, unsozial und familienunfreundlich.