Petition richtet sich an: Grossen Rat Basel-Stadt

Das Niederholzquartier ist mit rund einem Drittel der Bevölkerung das grösste Einzugsgebiet in Riehen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat in den vergangenen fünf Jahren um 33% zugenommen - Tendenz weiterhin steigend! Als Folge reicht das bestehende Raumangebot für Unterricht und Tagesstruktur der Primarschule Niederholz bei weitem nicht mehr aus!
Für den dringenden Raumbedarf wird momentan auf der grünen Freizeit- und Pausenfläche der Hebelmatte ein dreistöckiges Provisorium (Kosten 2,61Mio. CHF) neben einem bereits seit 2012 bestehendem Provisorium gebaut. Zusätzlich ist für den Zeitraum Sommer 2022 - 2025 eine grundlegende Sanierung der nahegelegenen Primarschule Wasserstelzen geplant. Als Konsequenz sollen zwei weitere dreistöckige Provisorien als Ausweichmöglichkeit auf der verbleibenden Grünfläche der Hebelmatte gebaut werden.
Ein nachhaltiges und definitives Gesamtkonzept (Wettbewerb, Budget, Zeitplan, etc.) für den dringenden Schulerweiterungsbau bzw. -Neubau ist bisher nicht erkennbar!
Bisher konnte das benachbarte «Alte Niederholzschulhaus» (Eigentum des Kantons) mitgenutzt werden. Hier wurde seit 2008 das Angebot der Tagesstruktur mit angeschlossener eigener Küche auf- und ausgebaut. Nun hat Basel-Stadt die Räumlichkeiten ab Sommer 2021 leider gekündigt!
Als Grund dafür wird Eigenbedarf für die vollumfängliche Nutzung des Zentrums für Brückenangebote, im Rahmen des weiteren Ausbaus von vier Standorten in Basel, genannt. Mehrfache eindringliche Anfragen der Gemeinde Riehen für den Kauf bzw. eine längerfristige Anmietung des «Alten Niederholzschulhauses» zwecks Planungssicherheit wurde bisher von Basel-Stadt abgelehnt.
Dieser rigorose Entscheid des Kantons hat für das Quartier und deren Primarschüler*innen weitreichende Konsequenzen:
1. Das «Alte Niederholzschulhaus» kann nicht in die dringend notwendige Schulerweiterungsplanung bzw. als Ausweichmöglichkeit für den Umbau des Wasserstelzen Schulhauses einbezogen werden.
2. Erhebliche Verbauung auf der Hebelmatte mit temporären Containern, sowie zusätzliche Primarschüler*innen aus dem Schulhaus Wasserstelzen (geplant Aug 2022 – 2025). Anschliessend sollen alle Container wegen des Mangels an Schulraum und dem anstehenden Schulerweiterungsbau durch die Primarschüler des Niederholz genutzt werden (voraussichtlich 2025-2028).
3. Die Aussenfläche der Tagesstruktur sowie die Pausenfläche verringern sich erheblich.
4. Es droht die Schliessung der etablierten und ausgezeichneten Vorzeigeküche - dem ‘Herzstück’ der Tagesstruktur.
5. Die Primarschüler*innen aus dem Niederholzquartier werden 6 Jahre lang in provisorischen Containern unterrichtet, während die Jugendlichen des ganzen Kantons nach Riehen pendeln müssen, um ein bis zwei Jahre die Anschlusslösungen des Zentrums für Brückenangebote (ZBA) zu nutzen.
6. Die Schülerzahl auf dem bereits intensiv genutzten Areal wird so nochmals künstlich erhöht.
Seit 1. August 2009 ist Riehen für die Primarschulen und Kindergärten verantwortlich. Am 1. Januar 2017 hat die Gemeinde zusätzlich die Schulhäuser vom Kanton übernommen. Einzig das Niederholzschulhaus ist im Besitz des Kantons geblieben. In diesem Zusammenhang wurde zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen am 23. Februar 2016 folgende Vereinbarung getroffen:
„Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen.“
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Kanton Basel-Stadt auf:
1. Dieser Vereinbarung nachzukommen, um gemeinsam mit ihrer Gemeinde Riehen für nachhaltige, pragmatische Lösungen zum Wohl der ortsansässigen Bevölkerung und deren Primarschüler*innen zu sorgen!
2. Wir fordern gemeinsam koordinierte Nutzungen des kantonalen Niederholzschulhauses, um allen Betroffenen gerecht zu werden:
- Primarschüler*innen des Hebelschulhauses
- Tagesstruktur Niederholz inklusiv zugehöriger Küche
- Schüler*innen des Zentrums für Brückenangebote (ZBA)
- die vom Umbau des Wasserstelzen betroffenen Primarschüler*innen
Damit können folgende Verbesserungen erreicht werden:
- der Erweiterungs-/ Neubau des Hebelschulhauses kann unabhängig von der Renovation des Wasserstelzen-Schulhauses geplant und möglichst rasch realisiert werden
- Hebelmatte bleibt als Grün- und Freiraum für Schule, Tagesstruktur und Quartier erhalten
- der dringend benötigte Schulraum wird sinnvoll und nachhaltig gesichert
3. Wir fordern eine weitsichtige, transparente und mit der Gemeinde koordinierte Gebäude- und Arealplanung.