Die Schweiz darf nicht von der EU geschluckt werden – Nein zu den Euro-Turbos

Der als Nachfolger der jetzigen EU-Kommissarin Ursula von der Leyen gehandelte italienische Ex-Bankier Mario Draghi schwärmt von einer baldigen EU-Föderation als eine Art europäischer Superstaat. Auch andere EU-Funktionäre haben ähnliche Visionen. Das ist zwar noch Zukunftsmusik, aber schon jetzt werden politische Entscheidungen durch den EU-Apparat in Brüssel in einem demokratisch undurchsichtigen Verfahren an die EU-Mitgliedsländer durchgereicht, die die staatlichen Parlamente nur abzusegnen haben und deren Legislative nicht direkt ein Mitspracherecht besitzt.
Die EU-Länder und deren Völker erleiden also schon jetzt eine Reduktion ihrer Souveränität dank der geltenden gesetzgebenden Abläufe der Europäischen Union. Sollte es aber nach dem Willen solcher Globalisten wie Draghi gehen, wird die EU in einem Staat namens Europas enden, der die partikulären Volkssouveränitäten ersetzt mit der Tyrannei der Staatenmehrheit über die Staatenminderheit. Kleinere Länder wie die Schweiz würden dann bei politischen Entscheidungen schnell erwartungsgemäß marginalisiert werden. Und trotzdem wären sie genauso hörig zu Brüssel wie die entscheidende Mehrheit. Bei Weigerung des Ständerats wäre im schlimmsten Fall hypothetisch mit Sanktionen gegen die Schweiz zu rechnen.
Ergo: die Schweiz kann in dieser Gesellschaft nur verlieren und die Schweizer Regierung soll sich den Lockrufen der EU-Enthusiasten für das Staatswohl und das ihres Volkes gefälligst widersetzen und die Gespräche mit Brüssel in dieser Hinsicht einstellen. Wir bräuchten ein Europa der Vaterländer, nicht eine Zentrale in Brüssel bestückt mit Funktionären.
Sollte der Bundesrat einem Rahmenvertrag (Unterwerfungs-Vertrag) mit der EU, der gegen die Verfassung der Schweiz gerichtet ist zustimmen, wird ein Referendum gegen diesen Entscheid gemacht. Das heisst, innerhalb von drei Monaten müssten im Volk 50‘000 Unterschriften gesammelt werden. Damit wird erwirkt, dass der Entscheid vom Bundesrat zurück genommen wird und dass das Volk in +/– zwei Jahren über diese Vorlage abstimmen muss. Wenn mehr als 50 Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Kantone diesen Entscheid verwerfen, ist der Bundesratsentscheid nichtig.
Regierungsbegriff Schweiz:
In der Schweiz regiert eine Kollegial-Behörde, was heisst das?

• Die drei grössten wählerstärksten Parteien stellen je 2 Bundesräte (Total 6)
• Die viert grösste wählerstärkste Partei stellt 1 Bundesrat
• Es gibt sieben Departemente (Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Äusseres usw.) die jeweils von einem Bundesrat geführt werden.
• Der Bundesrat wird alle 4 Jahre von der Bundesversammlung (nicht vom Volk) neu gewählt. Einer davon übernimmt das Präsidium begrenzt für ein Jahr
• Der Bundesrat konstituiert sich selbst, das heisst die 7 Bundesräte teilen die Departemente unter sich auf und bestimmen im Jahreszykluss den neuen Präsidenten, Das verhindert, dass keiner der Bundesräte zu viel Macht bekommt.

Regierungsbegriff Deutschland
Deutschland hat dieses Kollegial-System nicht!

• Nach den Wahlen stellt die wählerstärkste Partei den Bundeskanzler welcher von der Partei bestimmt wird.
• Der Bundeskanzler wird beauftragt die Regierung zu bilden, dazu sind Koalitionsverhandlungen erforderlich.
• Wenn der Koalitionsvertrag steht werden gemäss dem Wähleranteil, die Regierungsmitglieder bestimmt.
• Diese Regierung bleibt dann für eine Legislatur (vier Jahre) im Amt.
• Bei besonderen Vorkommnissen (zum Beispiel bei Problemen mit dem Koalitionsvertrag) hat der Bundeskanzler das Recht einzelne Mitglieder auszutauschen.