Petition richtet sich an: Bundesrat

Forderungen:

1. Aufhebung des Berufsverbotes für Sex-Arbeiterinnen - Hilfsweise: Zulassung von erotischen Massagen

2. Zulassung von Kleinst-Bordellen mit bis zu 2 Sex-Arbeiterinnen und strengem Schutzkonzept

Stand heute: Geschlossen/verboten bis 31. August 2020: Erotikbetriebe, Escort-Service, Prostitution

A. Verletzung des Grundrechtes auf freie Berufsausübung (Art. 27 Abs. 1 BV)

In Art. 6 Abs. 2 lit. c COVID-19-Verordnung 2 wird geregelt, dass öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen sind, namentlich Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtklubs, Erotikbetriebe und Angebote der Prostitution, einschliesslich solcher in privaten Räumlichkeiten.

Das generelle Verbot der Ausübung der Prostitution gilt seit dem 17.03.2020. Dieses Berufsverbot gilt also zumindest für 5 ½ Monate. Vor den Sommerferien wird der Bundesrat die Situation erneut beurteilen und über eine mögliche Verlängerung dieser Verbote entscheiden. Es ist also denkbar, dass das Berufsverbot noch länger andauert. Das ist ein extremer Eingriff in die von der Bundesverfassung garantierte Recht auf die freie Ausübung des gewählten Berufes.

Das in Art. 27 der Bundesverfassung gewährleistete Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit schützt die freie wirtschaftliche Betätigung in einem umfassenden Sinn. Gewährleistet wird insbesondere Berufsausübungsfreiheit. Eine Einschränkung von Grundrechten ist nur unter erschwerten Voraussetzungen zulässig. Die COVID-19-Verordnung 2 ist dafür keine geeignete Rechtsgrundlage.

(1) Es ist bereits fraglich, ob die Verordnung genügend bestimmt ist, um die Berufsausübungsfreiheit der Sex-Arbeiterinnen zu beschränken. Vom Wortlaut her, sollen lediglich bestimmte Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen werden.

(2) Jedenfalls ist der Eingriff in die Grundrechte der Sexarbeiterinnen nicht verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV).

(a) Das Berufsverbot für Sex-Arbeiterinnen ist nicht der geringstmögliche Eingriff und daher nicht erforderlich. Im nachfolgenden Schutzkonzept werden mildere Massnahmen aufgezeigt, die ebenso gut geeignet sind, die Ziele der COVID-19-Verordnung 2 zu erreichen.

(b) Das Berufsverbot ist auch nicht zumutbar. Mit der Anwendung des nachfolgenden Schutzkonzepts ist eine Ansteckungsgefahr für grössere Teile der Bevölkerung ausgeschlossen. Es können sich allenfalls Einzelne anstecken, die jedoch diese Gefahr bewusst in Kauf nehmen und akzeptieren. Eine zufällige und unbeabsichtigte Ansteckung, wie dies beim Einkaufen oder im ÖV möglich ist, ist daher ausgeschlossen. Das Argument des BAG, wonach die Ansteckungsgefahr in Erotikdienstleistungsbetrieben höher ist, weil sich dort viele verschiedene Personen aufhalten und engen Kontakt haben, gilt allenfalls für Grossbetriebe mit einer unbestimmten Anzahl von anonymen Besuchern. Das öffentliche Interesse an dieser nicht signifikanten Senkung der Ansteckungsgefahr hat zurückzustehen hinter dem Interesse der Sex-Arbeiterinnen bzw. den Betreibern von Kleinst-Bordellen an einer gesicherten Existenzgrundlage.

B. Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgebots (Art. 8 BV)

Seit dem 27.04.2020 dürfen gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. p COVID-19-Verordnung 2 «Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wieder öffnen, wie zum Beispiel Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik» (= Wortlaut der Verordnung). Die hier genannten Massagen sind medizinisch nicht veranlasst. Ebenso wie die anderen in der Verordnung beispielhaft genannten Dienstleistungen dienen die Massagen dem persönlichen Wohlbefinden des Gastes, insbesondere der Entspannung von Körper, Geist und Seele.

Massagen gehören zu den Kernkompetenzen jeder Sex-Arbeiterin. Während der klassische Masseur sich um 99 % des Körpers seines Kunden kümmert, legt die Sex-Arbeiterin auch noch am letzten Prozent Hand an. Dieser einzige Handgriff lässt sie jedoch aus der Gruppe von «Betrieben mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt» fallen, die im allerersten Lockdown-Lockerungsschritt bereits seit dem 27.04.2020 wieder arbeiten darf. Denn erotische Massagen bleiben weiterhin verboten.

Da vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden, wird die von der Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit verletzt.

Geht es nach dem Bundesrat werden erotischen Massagen erst im allerletzten Lockerungsschritt erlaubt. Die Arbeit einer Sex-Arbeiterin, die sich an ein strenges Schutzkonzept hält und ihre Kunden im 1:1 Kontakt empfängt (was ja der Bundesrat angeregt hat) wird genauso behandelt wie Massenveranstaltungen, wo ein einzelner Infizierter mehrere Tausend Besucher anstecken kann.

Damit werden ungleiche Sachverhalte gleich behandelt und das allgemeine Gleichheitsgebot der Bundesverfassung verletzt.

Die hier vorgestellten Massnahmen erlauben es mit medizinisch vertretbaren Risiko in Zeiten der Corona-Pandemie die Existenzgrundlage der Sex-Arbeiterinnen bzw. von Kleinstbordellen zu sichern.