Verbraucherschutz

Keine Gebührenwillkür in BS! Nein zu überhöhten Parkkartenpreisen.

Petition richtet sich an
Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

1.029 Unterschriften

Sammlung beendet

1.029 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet August 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Basel führt ab dem 1. Januar 2025 grössenabhängige Gebühren für Parkkarten auf öffentlichem Grund ein. Die Parkkarten für Anwohner und Pendler sollen je nach Autogrösse um 50% bis 80% erhöht werden und eine weitere Vervielfachung des Betrages erfolgt per 1. Januar 2027 auf bis zu 160%. Pendler zahlen neu: CHF 860.-, CHF 950.- und CHF 1'040.-. Das ist eindeutig zu viel! Betroffen sind einmal mehr Familien, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Regierung hat überdies die Empfehlung des Preisüberwachers, der den Maximalbetrag auf 322.- pro Jahr festsetzte, mehrfach ignoriert. Das geht so nicht! Andere Fahrzeuge müssen für die Allmendnutzung nichts zahlen, was ungerecht ist. Zudem verkauft der Staat mehr Parkkarten, als es überhaupt Parkplätze gibt. Ausserdem werden laufend weitere Parkplätze abgebaut. Deshalb: Die exorbitanten Parkkarten-Gebühren sind unfair, unsozial und familienunfreundlich.

Begründung

Der TCS versteht sich auch als Konsumentenschutzorganisation gegenüber seinen Mitgliedern und Kunden. Wir haben uns sofort an den Schweizerischen Preisüberwacher gewandt, der bestätigte, dass die geplanten Preise zu hoch und ungerechtfertigt sind. Die Petition soll der Regierung zeigen, dass das Volk nicht hinter solchen Massnahmen steht, die einzig zum Ziel haben, die Autos aus der Stadt zu verdrängen. Es stellt die Anwohner vor vollendete Tatsachen und verteuert unnötig die Mobilität. Mit der Petition setzen wir ein Zeichen gegen ungerechtfertigte Behördenwillkür!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, TCS beider Basel aus Basel
Frage an den Initiator

Petition teilen

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 07.08.2024
Petition endet: 20.11.2024
Region: Kanton Basel-Stadt
Kategorie: Verbraucherschutz

Neuigkeiten

  • Liebe Unterzeichnende unserer Petition gegen Gebührenwillkür

    Am 20.11.2024 wurde die Petition eingereicht. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die Unterschriften und die wichtigen Kommentare. Diese haben wir der Petitionskommission überreicht. Wir werden uns weiter für eine Reduktion der Parkkartengebühren stark machen. Es ist wichtig, dass solche Anliegen Unterstützung finden. Denn nur so können wir uns wehren.

    Herzlichen Dank!
    Ihr TCS beider Basel

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Das könnte Sie auch interessieren

263 Unterschriften
14 Tage verbleibend

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern