Region: Schweiz
Bürgerrechte

Schweiz: Unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung des Nahost-Konflikts

Petition richtet sich an
Bundesversammlung

2.225 Unterschriften

Sammlung beendet

2.225 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Oktober 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

13.01.2024, 14:38

Verlängerung der Dauer, um zusätzliche Zeit für die Sammlung von Unterschriften zu haben


Neues Zeichnungsende: 14.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2120


23.10.2023, 11:14

Wir werden nun von Amnesty International unterstützt.


Neuer Petitionstext:

(Scroll down for English version) (Faites défiler la page vers le bas pour la version française)

Diese Petition wurde von Studierenden der HSG initiiert und wird von Amnesty Aktivist:innenInternational Schweiz unterstützt.

Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation in the State of Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
  • Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation in the State of Palestine".
  • Bekanntmachung dieses Falls durch öffentliche Erklärungen, Informationen und Diskussionen.

Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.606


20.10.2023, 13:23

Es gibt neu auch eine Englische und Französische Version der Petition. Zusätzliche Erklärung, wieso die Schweiz den IStGH unterstützen muss.


Neue Begründung:

Informationen zum IStGH: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist zuständig für die Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von weltweiter Bedeutung, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dieses Gericht wurde durch das Römer Statut im Jahr 1998 geschaffen und trat 2002 in Kraft, um Straflosigkeit zu beenden und zur Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen.

Die Vertragsstaaten sind grundsätzlich dazu verpflichtet, uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Da der Gerichtshof keine eigenen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse hat, ist er weitgehend auf die Kooperation der Vertragsstaaten, einschließlich der Schweiz, angewiesen.

Die Schweiz, aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen, unterstützt die Unabhängigkeit und Stärke des IStGH. Die Schweiz hat das Römer Statut im Jahr 2001 ratifiziert und Gesetzesanpassungen vorgenommen, um eine Zusammenarbeit mit dem IStGH zu ermöglichen.

Die Schweiz kann gemäß dem Rechtshilfegesetz Rechtshilfe an andere internationale Gerichte oder Strafinstitutionen mit strafrechtlichen Funktionen leisten. Diese Zusammenarbeit ist möglich, wenn es um schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts geht.

(Quelle: Bundesamt für Justiz)

Bei dieser Petition geht es um ALLE betroffenen Menschenleben. Anti-Semitische, diskriminierende oder rassistische Kommentare werden gemeldet und nicht toleriert. Wir schätzen eine respektvolle und konstruktive Diskussion über dieses wichtige Thema und bitten alle Teilnehmer, dies zu respektieren.

www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-civilians-on-both-sides-paying-the-price-of-unprecedented-escalation-in-hostilities-between-israel-and-gaza-as-death-toll-mounts/?fbclid=PAAabJ2v-6iw9MKKJJoSQUNjRVSIIN5mOXZqH0y74jAxFErNbITKCp8PJB8pQ_aem_AXLWIyRbbSO0UjPP9RmexZ8jVcza_IxI2sDaBuA67db9Dar8DqlZ9i4sSopLE-XQrP8

www.icc-cpi.int/palestine

www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/rechtshilfe/strafsachen/strafgerichtshof.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.457


17.10.2023, 18:26

Es gibt neu auch eine Englische und Französische Version der Petition.


Neuer Petitionstext:

(Scroll down for English version) (Faites défiler la page vers le bas pour la version française)

Diese Petition wurde von Studierenden der HSG initiiert und wird von Amnesty Aktivist:innen unterstützt.

Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation"Situation in the State of Palestine".Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
  • Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation"Situation in the State of Palestine".Palestine".
  • BewusstseinBekanntmachung fürdieses diesen FallFalls durch öffentliche ErklärungenErklärungen, schaffen.Informationen und Diskussionen.

Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 176


17.10.2023, 09:16

Es gibt neu auch eine Englische und Französische Version der Petition.


Neuer Petitionstext:

(Scroll down for English version) (Faites défiler la page vers le bas pour la version française)

Diese Petition wurde von Studierenden der HSG initiiert und wird von Amnesty Aktivist:innen unterstützt.

Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation in the State of Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).

 

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
  • Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation in the State of Palestine".
  • Bewusstsein für diesen Fall durch öffentliche Erklärungen schaffen.

 

Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 147


16.10.2023, 22:04

Es gibt neu auch eine Englische Version der Petition.


Neuer Petitionstext:

(Scroll down for English version)

Diese Petition wurde von Studierenden der HSG initiiert und wird von Amnesty Aktivist:innen unterstützt.

Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation in the State of Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).

 

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
  • Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation in the State of Palestine".
  • Bewusstsein für diesen Fall durch öffentliche Erklärungen schaffen.

 

Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 135


16.10.2023, 21:19

Es gibt neu auch eine Englische Version der Petition.


Neuer Petitionstext:

(Scroll down for English version)

Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation in the State of Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).

 

Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
  • Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation in the State of Palestine".
  • Bewusstsein für diesen Fall durch öffentliche Erklärungen schaffen.

 

Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 135


15.10.2023, 22:19

Mehr Klarheit, da es sich um einen Fall vom IStGH handelt und ich den offiziellen Namen des Falles nun benutzt habe, um Missverständnisse zu klären. Ebenfalls wurden Links zu den Quellen hinzugefügt.


Neue Begründung:

Informationen zum IStGH:

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist zuständig für die Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von weltweiter Bedeutung, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dieses Gericht wurde durch das Römer Statut im Jahr 1998 geschaffen und trat 2002 in Kraft, um Straflosigkeit zu beenden und zur Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen. Die Schweiz, aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen, unterstützt die Unabhängigkeit und Stärke des IStGH. Die Schweiz hat das Römer Statut im Jahr 2001 ratifiziert und Gesetzesanpassungen vorgenommen, um eine Zusammenarbeit mit dem IStGH zu ermöglichen.

Die Schweiz kann gemäß dem Rechtshilfegesetz Rechtshilfe an andere internationale Gerichte oder Strafinstitutionen mit strafrechtlichen Funktionen leisten. Diese Zusammenarbeit ist möglich, wenn es um schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts geht.

(Quelle: Bundesamt für Justiz)

Bei dieser Petition geht es um ALLE betroffenen Menschenleben. Anti-Semitische, diskriminierende oder rassistische Kommentare werden gemeldet und nicht toleriert. Wir schätzen eine respektvolle und konstruktive Diskussion über dieses wichtige Thema und bitten alle Teilnehmer, dies zu respektieren.

www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-civilians-on-both-sides-paying-the-price-of-unprecedented-escalation-in-hostilities-between-israel-and-gaza-as-death-toll-mounts/?fbclid=PAAabJ2v-6iw9MKKJJoSQUNjRVSIIN5mOXZqH0y74jAxFErNbITKCp8PJB8pQ_aem_AXLWIyRbbSO0UjPP9RmexZ8jVcza_IxI2sDaBuA67db9Dar8DqlZ9i4sSopLE-XQrP8

www.icc-cpi.int/palestine

www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/rechtshilfe/strafsachen/strafgerichtshof.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 68


15.10.2023, 16:09

Mehr Klarheit, da es sich um einen Fall vom IStGH handelt und ich den offiziellen Namen des Falles nun benutzt habe, um Missverständnisse zu klären. Ebenfalls wurden Links zu den Quellen hinzugefügt.


Neue Begründung:

Informationen zum IStGH:

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist zuständig für die Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von weltweiter Bedeutung, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dieses Gericht wurde durch das Römer Statut im Jahr 1998 geschaffen und trat 2002 in Kraft, um Straflosigkeit zu beenden und zur Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen. Die Schweiz, aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen, unterstützt die Unabhängigkeit und Stärke des IStGH. Die Schweiz hat das Römer Statut im Jahr 2001 ratifiziert und Gesetzesanpassungen vorgenommen, um eine Zusammenarbeit mit dem IStGH zu ermöglichen.

Die Schweiz kann gemäß dem Rechtshilfegesetz Rechtshilfe an andere internationale Gerichte oder Strafinstitutionen mit strafrechtlichen Funktionen leisten. Diese Zusammenarbeit ist möglich, wenn es um schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts geht.

(Quelle: Bundesamt für Justiz)

www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-civilians-on-both-sides-paying-the-price-of-unprecedented-escalation-in-hostilities-between-israel-and-gaza-as-death-toll-mounts/?fbclid=PAAabJ2v-6iw9MKKJJoSQUNjRVSIIN5mOXZqH0y74jAxFErNbITKCp8PJB8pQ_aem_AXLWIyRbbSO0UjPP9RmexZ8jVcza_IxI2sDaBuA67db9Dar8DqlZ9i4sSopLE-XQrP8

www.icc-cpi.int/palestine

www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/rechtshilfe/strafsachen/strafgerichtshof.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13


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