Petition richtet sich an: Stelle

Transparenz statt Diskretion! Stellungnahme am Österreichischen Zeitgeschichtetag 2018 an der Universität Wien zur sogenannten FPÖ-Historikerkommission.

Mit großer Verwunderung nehmen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dieser Resolution beim diesjährigen „Zeitgeschichtetag“ an der Universität Wien zur Kenntnis, dass die geplante „FPÖ-Historikerkommission“, die am 13. Februar 2018 angekündigt wurde, noch immer keine transparente professionelle Vorgangsweise erkennen lässt.

Bis heute sind nach wie vor nur der Vorsitzende der Historikerkommission, der emeritierte Universitätsprofessor für Rechts- und Verfassungsge-schichte an der Universität Wien und ehemalige Dritte Nationalratspräsi-dent für die FPÖ, Wilhelm Brauneder, sowie die Mitglieder des ihm zur Seite gestellten FPÖ-Koordinierungsgruppe bekannt. Diese besteht aus acht FPÖ-Parteifunktionären und -funktionärinnen.

Anlassfall für die Einsetzung beider Gremien war das Bekanntwerden eines Liederbuchs der deutschnationalen schlagenden Mittelschülerverbindung „Germania“ in Wiener Neustadt durch die Wochenzeitung „Der Falter“ (online am 25. Jänner 2018). Das Liederbuch mit antisemitisch-rassistischen und den Holocaust verharmlosenden Texten wurde noch 1997 nachgedruckt.

Erst am 25. März hatte Andreas Mölzer, der der die Arbeit der Historiker-kommission begleitenden und steuernden Koordinierungsgruppe ange-hört, verlautet, dass man „diskret“ arbeiten und erst später mit Namen und Inhalten an die Öffentlichkeit gehen wolle.

Aus der Sicht der professionellen Zeitgeschichtsforschung entspricht die Vorgangsweise der FPÖ 2018 aus mehreren Gründen nicht den gängigen wissenschaftlichen Standards.

1. Wurde knapp drei Wochen nach der Aufdeckung dieses Skandals seitens der FPÖ klargestellt, dass die Burschenschaften bzw. Mädelschaften als private Vereine nicht Teil des Mandats der Kommission unter Brauneder sind. Angesichts des Anlassfalles – des antisemitischen Liederbuchtextes – ist dies aber ein Wider-spruch in sich. Eine Miteinbeziehung der Burschenschaften etc. ist auf-grund der vielfältigen Querverbindungen unerlässlich.

2. Wurde bisher nicht offengelegt, was genau Forschungsgegenstand der Historikerkommission ist. Durch die wiederholten Fälle von Anti-semitismus und NS-Referenzen in und im Umfeld der FPÖ muss der Fokus einer Historikerkommission auf den personellen und ideologischen NS-Kontinuitäten in der FPÖ und seiner Vorläuferpartei, dem Verband der Unabhängigen (VdU), liegen.

3. Ist völlig unklar, welche wissenschaftlich ausgewiesenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen neben Wilhelm Brauneder an dem Bericht, der ja bereits als Zwischenreport nach dem Sommer dieses Jahres vorliegen soll, mitwirken werden bzw. welche Archive und Quellen Teil der Untersuchung sind.

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen verweisen auf die vorbildhafte Vorgangsweise bei der Bestellung und Errichtung der Historikerkommission der Republik Österreich im April 1999. Im Falle der FPÖ-Historikerkommission trifft diese Vorgangsweise nicht zu. Eine wissen-schaftliche Aufarbeitung kann nie Diskretion für sich in Anspruch nehmen, sondern muss von Transparenz bestimmt sein. Daher kann derzeit auch nicht von einer Historikerkommission gesprochen werden, sondern höchs-tens von einer parteiinternen Arbeitsgruppe mit unbekannten Mitgliedern, unter der Leitung eines Rechtshistorikers.

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern daher:

• die umfassende Erforschung der Geschichte der FPÖ inklusive der parteinahen Studentenverbindungen mit dem Fokus auf personelle und ideologische Kontinuitäten vom Nationalsozialismus in die Zweite Republik;
• die öffentliche Nominierung wissenschaftlich ausgewiesener und unabhängiger internationaler und österreichischer Expertinnen und Experten;
• freien Zugang zu allen Quellen zur Geschichte der FPÖ sowie der parteinahen Burschenschaften und diversen Verbindungen zur wis-senschaftlichen Überprüfung der vorgelegten Berichte;
• Open Access-Veröffentlichung der Zwischenberichte und des Endberichts jeweils unmittelbar nach Fertigstellung.

Wien, am 5. April 2018

Univ.-Ass. Mag. Linda Erker (Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien), Univ.-Prof. Dr. Marcus Gräser (Vorstand des Instituts für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, Johannes-Kepler-Universität Linz), Univ.-Prof. Dr. Albert Lichtblau (Fachbereichsleiter Fachbereich Geschichte, Universität Salzburg), Univ.-Prof. Dr. Dieter Pohl (Institutsabteilungsleiter der Abteilung für Zeitgeschichte, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt), Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb (Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte, Universität Wien), Priv.-Doz. Mag. Dr. Margit Reiter (Institut für Zeitgeschichte, Universität Wien), Univ.-Prof. Mag. Dr. Dirk Rupnow (Dekan der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Innsbruck, Institut für Zeitgeschichte, Universität Innsbruck), Ao. Univ.-Prof. Dr. Karin M. Schmidlechner (Fachbereich Zeitgeschichte, Institut für Geschichte)