Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Wiener lieben Ihn: den Wiener Walzer, doch nur wenn sich alles harmonisch zusammenfügt. Der Dirigent: die Wiener Stadtpolitik, der Takt: die städtebaulichen Planung für Stadtentwicklung und die Tanzpartner: BügerInnen, Stadtplaner, Architekten und Finanzinvestoren. Der "puuuh" Ruf als alte Wiener Tradition findet medial als öffentlicher Aufschrei bereits bei vielen Bauprojekten statt.
Das Konfliktpotential steigt, da die Ohnmacht des Einzelnen trotz aktiver Willensbekundung ohne Wirkung auf den Geschehensprozess ist. Warum? Die Schlupflöcher im bestehenden Rechtssystem sind wohl bekannt und werden zugunsten exzessiv wirtschaftlich optimierter Bauprojekte genutzt.
Wir fordern daher:
Die bestehende Rechtslage rasch dahingehend zu ändern, dass den BürgerInnen ein aktives Mitspracherecht im Fächenumwidmungsverfahren zusteht und der Rechtsmittelweg unmittelbar möglich ist.
Stopp aller Verfahren bei Umwidmungen ohne rechtsverbindliche Bürgerbeteiligung
Transparenz in den Umwidmungsverfahren
Begründung
Die derzeitige Rechtslage lässt ein Mitspracherecht erst im Zuge eines Bauverfahrens zu, was viel zu spät ist, da die neue Widmung und Bauklasse schon längst festgelegt wurden. Ab diesem Zeitpunkt gibt es aber gesetzlich bereits einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung, sofern diese Bebauungsbestimmungen eingehalten werden.
Damit werden die sog. Nachbarrechte in der Bauordnung für Wien ad absurdum geführt, da die Rahmenbedingungen schon zuvor abgeändert wurden. Die Wunschbauprojekte der Immobilienspekulanten ohne Rücksichtnahme auf die Lebensraumqualität werden dadurch möglich!
Eine Anfechtung dieser Bebauungsbestimmungen ist nur möglich, wenn man Einwendungen gegen das Bauprojekt erhebt und dann bereit ist, ein langen Rechtsweg über mehrere Instanzen auf sich zu nehmen, der auch mit hohem Kostenaufwand verbunden ist.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung kann viel Zeit vergehen, das Bauvorhaben wird in der Zwischenzeit gebaut und für den Fall, dass die Widmung und Bauklasse von der obersten Rechtsinstanz aufgehoben wird, was passiert dann? Wieviele Bauwerke wurden je wieder abgerissen?
Für den Fall, dass kein Bauvorhaben in einem Baubewilligungsverfahren behandelt wird, gibt es keinerlei Möglichkeit, gegen die neue Widmung und Bauklasse rechtswirksam Einspruch zu erheben. Die derzeitig einzige Möglichkeit, im Zuge der öffentlichen Auflage eines Plandokuments, eine Stellungnahme abzugeben, ist rechtlich ohne Bedeutung. Die Vertreter im Gemeinderat können ihre Entscheidung unabhängig davon treffen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Möchten Sie ein aktuelles Beispiel für ein solches "Umwidmungsszenario" mit sehr anschaulichem Bildmaterial ansehen? Leicht zu finden auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unter dem link https://www.wien.gv.at/petition/online/ als Petiton vom 12.9.2018 Unsere Stadt- unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien. https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=036abd29f7a545f488db6c257637bcb7
Umwidmungen können jeden von uns in Wien treffen und die Lebensqualität wesentlich beeinflussen, daher ist jetzt die Chance, mit Ihrer Unterstützung eine Änderung zu bewirken.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 24.09.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
