Amnesty Österreich beschreibt die Situation in einer Presseaussendung vom 31.05.2017:

„Amnesty International lehnt die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan strikt ab."

Derzeit schiebt Österreich verstärkt Menschen mit negativem Asylbescheid nach Afghanistan ab. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land immer mehr, wie auch der blutige Bombenanschlag von heute zeigt.

Bisher haben die österreichischen Behörden argumentiert, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kabul Abschiebungen dorthin erlaube. Insbesondere der heutige Anschlag zeigt jedoch einmal mehr, dass hier eine massive Verschlechterung eingetreten ist. Amnesty International lehnt die Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der prekären Sicherheitslage im gesamten Land strikt ab und fordert die österreichischen Behörden auf, alle weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Weiters müssen sie eng mit den afghanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der bereits aus Österreich abgeschobenen Menschen in Afghanistan zu garantieren.

„Der Anschlag heute war kein Einzelfall. In Kabul kommt es wiederholt zu Anschlägen auf Zivilisten, die zahlreiche Menschenleben fordern. Dass die Stadt trotzdem als sicher genug einstuft wird, um Menschen dorthin abzuschieben, ist einfach zynisch.“ (Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich)

Die afghanische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Reihe von Abkommen mit EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen und die Rücknahme von Personen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, zugesagt. Gleichzeitig scheitert die afghanische Regierung völlig dabei, der eigenen Bevölkerung Schutz zu bieten.

„Es hat den Anschein, dass jetzt viele Länder die Möglichkeit nützen, um Menschen nach Afghanistan zurückzuschieben – einfach, weil es gerade geht und Afghanistan die Menschen zurücknimmt. Aber wir dürfen hier unsere eigenen Standards nicht verwässern und müssen gewissenhaft prüfen, ob jene Menschen, die bei uns um Schutz angesucht haben, nach ihrer Abschiebung tatsächlich in Sicherheit sind. Alles andere wäre Heuchelei.“ (Heinz Patzelt )

Immer wieder wird auch auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative innerhalb Afghanistans hingewiesen. Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus bis zur Hauptstadt Kabul ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR eine Unterscheidung von "sicheren" und "unsicheren" Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser verlassen. (Stand 6. Mai 2017).

Österreich hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulment). Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.“

• Ende des Berichts von Amnesty Österreich -

Wir wenden uns an Sie als zuständigen Bundesminister und als Repräsentanten einer Regierung, die 2015 in einer sehr schwierigen Situation die Staatsgrenzen für Vertriebene und Flüchtende geöffnet hat, mit folgenden Appellen:

• Sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.
• Neue Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
• Neuerliche Prüfung der bereits erlassenen Abschiebebescheide unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
• Humanitäres Bleiberecht für von Abschiebung Bedrohte, bis sich die Situation in Afghanistan dauerhaft gefestigt hat.

Unterfertigt von den UnterstützerInnern dieser Petition im Juni 2017

Link der Presseaussendung von Amnesty Österreich vom 31.05.2017: https://www.amnesty.at/de/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen/