Gesetzesänderung bzgl. Besitzstörung

Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung

Peticija je upućena

Parlament

94 Potpisi

Kolekcija završena

94 Potpisi

Kolekcija završena

Pokrenut ožujka 2025
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Peticija je upućena: Parlament

Bestimmte Firmen und Anwälte fordern unverhältnismäßig Unsummen an Geld mit Klagsandrohungen für angebliche Besitzstörungen. Desweiteren fordern nach Bezahlung oder Nicht-Bezahlung Bewachungsfirmen zusätzlich Kostenersatz für geleistete Dienste vom angeblichen Besitzstörer. Das Gesetz diesbezüglich ist uralt und muss dringlichst überarbeitet werden um diese Art der Bereicherung zu beenden

Obrazloženje

Die Tatsache, dass schon alleine das Befahren eines unversperrten Grundstücks, dass meist nur deswegen befahren wird, weil entweder als Privatgrundstück schlecht oder gar nicht erkennbar ist oder wegen eines Notfalls, ist keine Besitzstörung wenn man sich gleich wieder davon entfernt.

Hvala vam na podršci, Gegen Bereicherung durch Klagsandrohung wegen Besitzstörung, Bockfließ

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Informacije o peticiji

Peticija je započela: 05. 03. 2025.
Kolekcija završava: 04. 09. 2025.
Regija: Austrija
Kategorija: Građanskim pravima

Novosti

Temporäre Sperrung aufgehoben

na 07.03.2025

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Petition in Zeichnung - Ein Bitte an euch !!

na 06.03.2025

Bitte teilt diesen Beitrag über Facebook, WhatsApp und dgl., damit diese Petition ihr Ziel mit 19000 Unterschriften bis September 2025 erreicht. Besten Dank für eure Unterstützung!!!

Debata

na raspravu

Pro

Još nema argumenata za.

Kontra

von wegen, ich habe regelmäßig fremde Dauerparker abschleppen lassen. Die Bwohner des Nachbarhauses waren trotz anwaltlichen Schreibens nicht von ihrem Fehlerverhalten abzubringen. Im Gegenteil, ich bin der Ansicht das es einfacher sein sollte dagegen vorzugehen.

na raspravu