Pétition adressée à : der österreichische nationalrat
ich fordere die abschaffung des öst. rundfunkgebühren-monopols und des status "öffentlich rechtlicher rundfunk"! gerade die corona-krise hat gezeigt, dass der orf mit seinen fernseh- und radio-formaten den auftrag eines öffentlich rechtlichen rundfunkes in keiner weise mehr erfüllt. bildungsauftrag, informationsauftrag, kulturelle leistungen werden heute meiner meinung nach von einige privaten medien wesentlich zuverlässiger erfüllt.
das ORF-rundfunkgebühren-monopol führt zu einer massiven wettbewerbsverzerrung in der medienszene, die beim derzeitigen medienangebot in keiner weise mehr gerechtfertigt ist.
ich fordere daher,
+ die rundfunkgebührenpflicht ersatzlos abzuschaffen,
+ den status "öffentlich rechtlicher rundfunk" abzuschaffen,
+ den orf in einen einfachen pay-tv-sender umzubauen, wo jeder, der orf sehen will, seinen beiträge bezahlt,
+ den orf in ein autonomes unternehmen umzuwandeln, das autonom selber entscheidet, wo und wie er sich positioniert,
+ die medienförderung auf neue beine zu stellen, die keine medien mehr benachteiligen, und
+ die zuwendungen von öffentlichen körperschaften und den damit verbundenen unternehmen in ein unabhängiges poolsystem umzubauen, die ein kaufen der medien durch die politik verhindern soll.
da das orf-programm ja eh so wunderbar ist, wird bei einer umstellung auf eine freiwillige teilnahme am orf-programm ja eh kaum ein verlust für den orf eintreten.
die eigentümer-vertretung des orf könnte durch einen reinen publikumsrat ohne politischem einfluss gestaltet werden.
technisch ist die pay-tv-lösung sicher kein problem, weil man schon jetzt eine grüne karte für den empfang der orf-fernseh-programme braucht. über die finanzierung der radio-programme kann der orf selber frei entscheiden.
sollte sich die politik bemüssigt fühlen strafweise statt den orf-gis-gebühren eine kultusabgabe (personen- oder haushaltsbezogen) einzuführen, dann fordere ich, dass die zahlungspflichtigen selber entscheiden können, wem diese kultusabgabe zugute kommt. dann kann jeder entscheiden, ob er damit den ORF empfangen will, oder ob er sich ein zeitungsabo, eine abo in der staatsoper oder ein film-premieren-abo des öst. films leisten will. oder ob er damit projekte der reporter ohne grenzen, andere kulturprojekte auch anderer medien unterstützen will .....
seit vielen jahren verfolge ich die informationspolitik des orf. ich orte in vielen formaten einen massiven missbrauch der medienmacht. wenn ein öffentlich rechtlicher rundfunk nicht mehr dem bürger und der öffentlichkeit dient, dann kann man ihn auch ersatzlos abschaffen. medien gibt es inzwischen genug, und soziale medien auch.
zudem sind die rundfunkgebühren mit ca. eur 300,- ja auch nicht gerade gering. für wieviele andere und wichtigere leistungen im leben zahlt man im jahr erheblich weniger als eur 300,-?
Pas encore un argument PRO.
Die Hauptforderungen dieser Petition sind also bereits erfüllt; sie müssen nur noch in der ständigen Rechtsprechung durchgesetzt werden. Nachdem der ORF seine Pflichten aus der gesetzlich normierten, synallagmatischen Austauschbeziehung nicht mehr erfüllt, sind auch die Rundfunkteilnehmer von ihren Pflichten entbunden. Das ist natürlich keine Aufgabe für den Stammtisch. Dazu muss man schon bereit sein der GIS Paroli zu bieten.
