07.11.2024, 13:55
Lieber Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
wie ich euch schon mitgeteilt habe, hat am 31.10.2024 die Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht stattgefunden. In Verhandlung war der von der BH Murau erteilte positive Baubescheid betreffend den Bau der Tiefgarage.
Barbara Pekari und ich mit unserem Rechtsanwalt und ein weiterer Beschwerdeführer waren in voller Stärke anwesend. Für die MUR Immobilien……GmbH kam Herr GF Baumeister Ing. Mag. Vogelreiter selbst ohne Rechtsvertretung; Behördenvertreter der Stadtgemeinde Murau sowie der BH Murau waren geladen, hatten sich jedoch entschuldigt. Man könnte meinen, dass sich die Stadtgemeinde Murau von diesem Projekt bereits verabschiedet hat und die Bezirkshauptmannschaft mit ihren eigenen Bescheiden nichts mehr zu tun haben möchte.
Die Richterin leitete die Verhandlung souverän und hatte zur bautechnischen Beurteilung einen Sachverständigen an ihrer Seite.
Relativ rasch und eindeutig zeigte ich in der Verhandlung, dass das „Objekt Tiefgarage“ nach der Rückziehung des „Bauvorhabens Wohnhäuser“ in der vorliegenden Form und den erfolgten Änderungen auf Grund der Teilung des Gesamtprojektes nicht mehr rechtlich bewilligungsfähig war.
Herr BM Vogelreiter gab sich vor der Verhandlung absolut sicher, dass die Beschwerden abgewiesen werden, verließ jedoch nach Schluss der Verhandlung eilig und geknickt den Verhandlungssaal.
Das schriftliche Erkenntnis wird erst in nächster Zeit ausgefertigt und zugesandt werden, die Richterin sowie der Sachverständigen erklärten jedoch klar, wie das Erkenntnis aussehen wird.
Die MUR Immobilien………GmbH kann natürlich nach Zugang des Erkenntnisses eine Revision beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof prüfen bzw. einbringen.
Herr BM Vogelreiter hat sich dahingehend geäußert und erklärt, dass das Projekt jedenfalls neuerlich eingereicht werden wird.
Tatsache ist, dass unsere Beschwerden erfolgreich waren und derzeit das „Tierangerprojekt“ keine Bewilligung für irgendwelche Bautätigkeiten hat und auf jeden Fall zumindest wieder viel Zeit gewonnen wurde.
Wir werden jedoch sehr achtsam bleiben, welche Entwicklungen es in den nächsten Wochen und Monaten geben wird!
Geschätzte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um
1) euch für eure bisherige Unterstützung zu danken und gleichzeitig zu bitten, uns diese Unterstützung auch in Zukunft zukommen zu lassen,
2) euch zu bitten, nicht nur uns zu unterstützen, sondern nach Möglichkeit auch selbst aktiv zu werden – es zahlt sich aus! Auch in einer Stadt wie Murau, mit ganz klaren politischen Verhältnissen, gilt grundsätzlich das Recht und nichts muss einfach hingenommen werden,
3) engagiert euch auch im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen, denn es gibt viele Themen in Murau, die für die Bevölkerung wichtig sind, aber von den aktuellen politischen Akteuren der Mehrheitsfraktion nicht ernst genommen werden! Es geht um UNSERE/EURE Stadt und UNSERE/EURE Zukunft!
Noch ein wichtiger Hinweis:
a) am Mittwoch, 20.11.2024, 18,00 Uhr, findet im Arbeiterkammersaal die diesjährige Gemeindeversammlung statt.
Ich hoffe, dass wieder viele Unterstützerinnen und Unterstützer unseres gemeinsamen Anliegens an dieser Gemeindeversammlung teilnehmen und sich zu Wort melden werden.
b) Anlässlich der Verhandlung in Graz hat Herr GF BM Ing. Mag. Voglreiter vor Beginn der Verhandlung uns gegenüber verlautbart, dass er zeitnahe den Baumbestand am „Jaklitschgrund“ entfernen lassen werde. Da nun weder ein Bauprojekt vorliegt und schon überhaupt keine Genehmigung, gibt es derzeit keine Notwendigkeit, am vorhandenen Baumbestand irgendetwas zu verändern.
Vielmehr ist im Bebauungsplan für dieses Grundstück festgeschrieben, dass – im Falle eines Bauprojektes – der Baumbestand nach Möglichkeit zu erhalten ist.
Sobald es wieder Neuigkeiten in irgendeiner Form gibt, werde ich euch wieder informieren.
Natürlich freue ich mich über jede einzelne Rückmeldung von euch!!!
Herzlichst,
Michaela Rösler
profilohn.roesler@aon.at
0664/52 22 090
