Volksvertreter Christoph Wiederkehr
Gemeinderat in Wien - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition #LebenNichtBehindern – Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen erhalten!
NEOS zuletzt bearbeitet am 05.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde von Österreich ratifiziert und trat mit 26. Oktober 2008 in Kraft. Damit wurde die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die in der Konvention festgelegten Standards im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen – dies ist bisher noch nicht ausreichend geschehen. Hier brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.