Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 28. Jänner wurde von der Stadtgemeinde im Lenausaal der Entwurf zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms präsentiert. Dieser ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.stockerau.at/Kundmachung_oertliches_Entwicklungskonzept.

1. UNSERE STELLUNGNAHME

Bis zum 12. März bestand die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Unser Ziel - ein Tunnel und ein grüner Übergang - ist im örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) enthalten, jedoch sind die vorgesehenen Maßnahmen höchst mangelhaft. Lesen Sie unsere drei wichtigsten Kritikpunkte.
 
Der weiterhin geplante Ausbau der A22 ist ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der Stadt. Es muss daher sichergestellt werden, dass im Zuge der Ausbauplanung auch Vorteile für Stockerau geschaffen werden.
 
Das Team der Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“ hat daher diese Chance genutzt und fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben.
 
2. PETITION: ZUKUNFT STOCKERAU - ENTWICKLUNGSKONZEPT JETZT ÜBERARBEITEN!

Seit Jahrzehnten kommt die Stadtentwicklung kaum voran. Zwar wurden zahlreiche Studien durchgeführt und finanzielle Mittel dafür aufgewendet, umgesetzt wurde jedoch wenig bis gar nichts. Dass sich die Stockerauer:innen seit Jahren Verbesserungen wünschen, ist ebenso offensichtlich wie nachweisbar. Auch die Kommunikation mit einzelnen Bürger:innen sowie mit kleineren und größeren Bürgergruppen und Vereinen auf Augenhöhe ist nicht erwünscht und wird unterbunden. Andere - in der Stadtentwicklung erfolgreiche - Orte haben eigene dauerhafte Organisationen eingerichtet, die für diese Querschnittsaufgabe verantwortlich sind und regelmäßig über Fortschritte berichten.

Der Standpunkt der Gemeinde (Kritik an den NÖN-Berichten 12/2026) ist:
- weniger Verkehr im Zentrum schadet den Geschäften und Gastrobetrieben
- die Mehrheit der Stockerauer ist mit der Verkehrssituation zufrieden
- nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung ist anderer Meinung

FÜR KURZENTSCHLOSSENE:
Wer diese Meinung NICHT teilt, kann sich noch bis 31. März an der Online-Petition
„Zukunft Stockerau – Entwicklungskonzept jetzt überarbeiten!“
beteiligen.

Wir als Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“ unterstützen diese Petition, denn die Anzahl der Unterstützer:innen ist ein entscheidendes Argument gegen den Stillstand in der Stadt und daher von großer Bedeutung. Bitte informieren Sie alle interessierten Bekannten sowie Freundinnen und Freunde und regen Sie das Schneeballsystem an.
 
Hinweis: Wenn jemand nicht namentlich aufscheinen möchte, kann die Petition auch „nicht öffentlich“ (anonym) unterzeichnet werden.
 
Danke für eure, für Ihre, Mithilfe!
 
Liebe Grüße das (Kern)-Team der Bürgerinitiative

Verein Bürgerinitiative Tunnel und Grüner Übergang - A22 (ZVR-Zahl 1961551895)
Vereinskonto IBAN: AT58 2011 1843 8290 2600  BIC: GIBAATWWXXX

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 25. September erhielten wir aus der Parlamentsdirektion die Nachricht, dass unsere Parlamentarische Bürgerinitiative „Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord“ vom Nationalrat zur Kenntnis genommen wurde. Medienberichte gibt’s dazu bereits im KURIER und in der NÖN.

Im Vorfeld der Kenntnisnahme durch den Nationalrat, wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, kurz BMIMI, eingeholt:

Das Ministerium argumentiert so, als ob das derzeit terminlich offene Bauvorhaben die Lösung, d.h. die Erfüllung des Anliegens wäre. Im BMIMI-Schreiben fehlt jegliche Stellungnahme zu unserem Anliegen einer „Zwischenlösung vor dem Bauvorhaben“. Bestätigt wird aber, dass in den nächsten 6-10 Jahren keine Maßnahmen geplant sind. Die weitere jahrelange Lärmbelastung über den Grenzwerten wird ignoriert.

Die nicht stichhaltige und am Anliegen völlig vorbeigehende BMIMI-Stellungnahme wird vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht zurückgewiesen, sondern akzeptiert.

Auf die Möglichkeit des Ausschusses, einen BI-Vertreter zur Anhörung in der Debatte einzuladen, wurde unverständlicherweise verzichtet.

Die Anregung der oppositionellen Ausschussmitglieder, das Anliegen dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, wurde von den Regierungspartnern abgelehnt.

Wir sind sauer: 1400 Unterschriften vom Parlament schubladisiert. Lärmschutz seit 20 Jahren überfällig. Und nun sollen weitere 10 Jahre folgen!?

Für 2024 plante die ASFINAG die Fertigstellung eines gewaltigen Lärmschutzes für Stockerau. 58.000 m2 Lärmschutzwände waren vorgesehen. Das entspricht einer Fläche von mehr als acht Fußballfeldern oder 100 Grundstücken für Einfamilienhäuser.

Die Lärm-Problematik ist dem Ministerium bereits seit 2005 bekannt. 2015 wurde die A22 bei Stockerau endlich - 10 Jahre nach offizieller Feststellung des Problems - als „prioritärer Streckenabschnitt für eine verbesserungsbedürftige Situation“ im Lärmschutzplan aufgenommen.

Kürzlich wurde vom Bundesministerium schriftlich festgestellt, dass derzeit keine Lärmschutzmaßnahmen in den nächsten sechs bis zehn Jahren gesetzt werden.

Bereits im Vorjahr haben wir mit unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative, den Wunsch nach einer Zwischenlösung bis zu einem Bauprojekt, an den Nationalrat herangetragen:

Eine Lärmminderung sollte in Form eines - je nach Verkehrsbelastung und Tageszeit - flexiblen Tempolimits erreicht werden.

1.400 Unterschriften wurden gesammelt, obwohl nur 500 erforderlich gewesen wären.

16 Monate dauerte es, bis die Antwort kam: Die Unterschriften werden schubladisiert. Das Ministerium war nicht bereit, auf das Bürgeranliegen auch nur im mindesten einzugehen und argumentierte an der Initiative völlig vorbei. Die Regierungspartner im Ausschuss verhinderten eine Weiterbehandlung im Verkehrsausschuss.

Abgesehen von der Enttäuschung über das Unverständnis des Hanke-Ministeriums und über die Zahnlosigkeit der Parlamentarischen Bürgerinitiative, gibt es große Verwunderung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses: Bei den bisher in dieser Legislaturperiode zehn abgeschlossenen Bürgeranliegen, stimmten nur die Oppositionsfraktionen Grüne und FP, je nach Thema, individuell ab. Erstaunlicherweise waren die drei Regierungspartner VP, SP und Neos immer gleicher Meinung. Ein höchst auffälliges Abstimmungsverhalten bei völlig unterschiedlichen Initiativen.

Im Stockerauer Fall heißt es offiziell: „Kenntnisnahme der Initiative“. In der Sprache der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schlicht und einfach: SCHUBLADISIERUNG!

Ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit Bürgeranliegen sieht anders aus.

Weitere Gespräche zum Thema sind mit der Stadtregierung bereits vorgesehen. Gerne halten wir euch / Sie dazu am Laufenden.

Liebe Grüße das (Kern)-Team der Bürgerinitiative

Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer, Gerald Moll, Franz Els und Josef Lehner

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 25. September erhielten wir aus der Parlamentsdirektion die Nachricht, dass unsere Parlamentarische Bürgerinitiative „Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord“ vom Nationalrat zur Kenntnis genommen wurde. Medienberichte gibt’s dazu bereits im KURIER und in der NÖN.

Im Vorfeld der Kenntnisnahme durch den Nationalrat, wurde vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, kurz BMIMI, eingeholt:

Das Ministerium argumentiert so, als ob das derzeit terminlich offene Bauvorhaben die Lösung, d.h. die Erfüllung des Anliegens wäre. Im BMIMI-Schreiben fehlt jegliche Stellungnahme zu unserem Anliegen einer „Zwischenlösung vor dem Bauvorhaben“. Bestätigt wird aber, dass in den nächsten 6-10 Jahren keine Maßnahmen geplant sind. Die weitere jahrelange Lärmbelastung über den Grenzwerten wird ignoriert.

Die nicht stichhaltige und am Anliegen völlig vorbeigehende BMIMI-Stellungnahme wird vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nicht zurückgewiesen, sondern akzeptiert.

Auf die Möglichkeit des Ausschusses, einen BI-Vertreter zur Anhörung in der Debatte einzuladen, wurde unverständlicherweise verzichtet.

Die Anregung der oppositionellen Ausschussmitglieder, das Anliegen dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, wurde von den Regierungspartnern abgelehnt.

Wir sind sauer: 1400 Unterschriften vom Parlament schubladisiert. Lärmschutz seit 20 Jahren überfällig. Und nun sollen weitere 10 Jahre folgen!?

Für 2024 plante die ASFINAG die Fertigstellung eines gewaltigen Lärmschutzes für Stockerau. 58.000 m2 Lärmschutzwände waren vorgesehen. Das entspricht einer Fläche von mehr als acht Fußballfeldern oder 100 Grundstücken für Einfamilienhäuser.

Die Lärm-Problematik ist dem Ministerium bereits seit 2005 bekannt. 2015 wurde die A22 bei Stockerau endlich - 10 Jahre nach offizieller Feststellung des Problems - als „prioritärer Streckenabschnitt für eine verbesserungsbedürftige Situation“ im Lärmschutzplan aufgenommen.

Kürzlich wurde vom Bundesministerium schriftlich festgestellt, dass derzeit keine Lärmschutzmaßnahmen in den nächsten sechs bis zehn Jahren gesetzt werden.

Bereits im Vorjahr haben wir mit unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative, den Wunsch nach einer Zwischenlösung bis zu einem Bauprojekt, an den Nationalrat herangetragen:

Eine Lärmminderung sollte in Form eines - je nach Verkehrsbelastung und Tageszeit - flexiblen Tempolimits erreicht werden.

1.400 Unterschriften wurden gesammelt, obwohl nur 500 erforderlich gewesen wären.

16 Monate dauerte es, bis die Antwort kam: Die Unterschriften werden schubladisiert. Das Ministerium war nicht bereit, auf das Bürgeranliegen auch nur im mindesten einzugehen und argumentierte an der Initiative völlig vorbei. Die Regierungspartner im Ausschuss verhinderten eine Weiterbehandlung im Verkehrsausschuss.

Abgesehen von der Enttäuschung über das Unverständnis des Hanke-Ministeriums und über die Zahnlosigkeit der Parlamentarischen Bürgerinitiative, gibt es große Verwunderung über das Abstimmungsverhalten des Ausschusses: Bei den bisher in dieser Legislaturperiode zehn abgeschlossenen Bürgeranliegen, stimmten nur die Oppositionsfraktionen Grüne und FP, je nach Thema, individuell ab. Erstaunlicherweise waren die drei Regierungspartner VP, SP und Neos immer gleicher Meinung. Ein höchst auffälliges Abstimmungsverhalten bei völlig unterschiedlichen Initiativen.

Im Stockerauer Fall heißt es offiziell: „Kenntnisnahme der Initiative“. In der Sprache der Bürgerinnen und Bürger bedeutet das schlicht und einfach: SCHUBLADISIERUNG!

Ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung mit Bürgeranliegen sieht anders aus.

Weitere Gespräche zum Thema sind mit der Stadtregierung bereits vorgesehen. Gerne halten wir euch / Sie dazu am Laufenden.

Liebe Grüße das (Kern)-Team der Bürgerinitiative

Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer, Gerald Moll, Franz Els und Josef Lehner

Nachlese:
www.noen.at/korneuburg/kommentar/kommentar-die-parlamentarische-buergerinitiative-ist-ein-zahnloses-werkzeug-493792750 (kostenfrei)
www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/stockerauer-buerger-enttaeuscht-a22-temporeduktion-scheitert-im-parlament/652282726 (kostenfrei)
www.noen.at/korneuburg/stockerau-weniger-tempo-auf-a22-initiative-scheitert-im-parlament-493604071 (eingeschränkt)
kurier.at/chronik/niederoesterreich/kampf-gegen-laerm-buergerinitiative-fordert-temporeduktion-auf-der-a22/403092790 (eingeschränkt)