Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Unterschreib jetzt den Eil-Appell!
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen,
unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.
Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet. Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert.
Politik muss transparenter werden. Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen, erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor. Zudem ist Transparenz die Voraussetzung, damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten, in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig, dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.
Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen. Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.
Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen. Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024, kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden.
Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.
Indoklás:
Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen. Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet. Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.
Gesetzesvorschlag? Kein Problem!
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand. Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.
Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz - jetzt:
Mehr Demokratie e.V. | FragDenStaat | Netzwerk Recherche e.V. | Transparency International Deutschland | Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit | abgeordnetenwatch.de | LobbyControl | Wikimedia Deutschland | Deutscher Journalisten-Verband | openPetition
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Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
fast wäre es niemandem aufgefallen, dass während der Corona-Pandemie sehr viel Geld schlecht verteilt wurde. Doch durch Fabian Dietrichs (Deutschlandradio) hartnäckige journalistische Arbeit ist das ganze Ausmaß sichtbar geworden: Von der „Kulturmilliarde”, dem 1,7 Milliarden schweren Programm der Bundesregierung, ging nur ein Viertel an Kulturschaffende – das meiste Geld ging an Unternehmen und Kultureinrichtungen.
Jetzt haben wir von Mehr Demokratie e.V. Fabian eingeladen, um über seine wichtige Arbeit zu berichten. Auch Dr. Vivian Kube (FragDenStaat), die mit Menschen vor Gericht kämpft, um staatliche Informationen zu erhalten, spricht in unserer Veranstaltung „Informationsfreiheit... további -
Einladung zu Teilnahme an Umfrage - Erfahrungen und Wünsche im Hinblick auf Transparenz
2024. 05. 17. -on,-en,-ön,-án,-énLiebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zunächst möchten wir Ihnen unseren Dank aussprechen. Durch Ihre Unterzeichnung unseres Eil-Appells zum Bundestransparenzgesetz haben Sie ein starkes Zeichen für mehr Transparenz und eine bessere Demokratie in Deutschland gesetzt.
Wir vom Mehr Demokratie e.V., als Partner des "Bündnis Bundestransparenzgesetz", planen derzeit eine Veranstaltung, bei der Erfahrungen und Wünsche im Hinblick auf Transparenz ausgetauscht werden können. Die Ergebnisse der Umfrage werden dort vorgestellt, und Sie als Teilnehmer sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen (www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/informationsfreiheit-unter-der-lupe).
Bitte beachten Sie, dass Sie für die... további -
Vita
Im Petitum sind keine konkreten (!!!) Maßnahmen gelistet. Mit "mehr Transparenz" (und eilig) können die adressierte Legislative und der Adressat aus der Exekutive nichts anfangen. Dem Hauptpetenten muß als Anlass für die Petition konkrete Transparenzlücken kennen. Der Transparenz eigenen Handelns folgend wäre den Adressaten konkrete (!) exekutive und konkrete (!) legislative Schritte vorzuschlagen gewesen. Diese Vorschläge fehlen, die Petitionsadresssaten stehen im Leeren.
A petíció terjesztésének eszközei.
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Miért írnak alá az emberek
Dresden
Weil ich glaube dass die Bekämpfung aller Formen von organisierter Kriminalität für das Überleben der Demokratie wichtig ist
Hamburg
Politiker sind für das Volk da. Wer offen und ehrlich ist, hat nichts zu verbergen.
Mülheim an der Ruhr
Wir als Souverän haben jedes Recht zu erfahren, ob und wie die von uns bestellten Vertreter ihre Aufgabe erfüllen. Es ist richtig: "Repräsentation lebt von Vertrauen". Dieses Vertrauen muss über transparentes Handeln unserer Vertreter immer wieder erworben werden! Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungskoalition ist festgeschrieben worden, dass bis Ende 2023 ein Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt werden soll. Wo ist dieser Entwurf? Es ist hohe Zeit, dieser Regierung klarzumachen, dass sie ihre Versprechen zu halten hat.
Daher unterstütze ich diese Petition als ein Mittel des Souveräns, die bestellten Vertreter an ihre Aufgaben zu erinnern.
Nürnberg
Politiker sind als Volksvertreter gewählt und sollten keine verdeckten Organisationen / Firmen vertreten.
Wenn sie offensichtliche Interessenvertreter sind, ist das ehrlich. Aber die Einflussnahme von finanzstarken Interessengruppen durch Spenden oder andere Zahlungen ist demokratieschädlich.
Altenkirchen
Damit das Lügen und Betrügen ein Ende hat.