Gesetz

Gesetzesverstöße dürfen nicht geduldet werden

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Lobby-Kontrolle

Lobby-Kontrolle ist für Vertrauen in unsere Politiker dringend nötig!

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Ehrlichkeit

Da es allgemein in unserer Gesellschaft an Ehrlichkeit und Loyalität mangelt, die Grundlage von Vertrauen sind, muss wohl ein Gesetz her. Gleichzeitig stellt sich mir die Frage: Warum sind wir nicht einfach ehrlich und loyal? Dann hätten wir sicher weniger Missetaten und Verantwortungslosigkeit zu beklagen!

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Weil Transparenz die Basis einer Demokratie ist

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Weil gerade als Politiker Transparenz zum Geschäft gehört!

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Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern mit persönlicher Haftung und Konsequenzen bei nachgewiesener Steuerverschwendung. Wertschätzung der nicht selbst erwirtschafteten Mitteln.

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Entscheidungen müssen zur Kontrolle transparent sein

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Dem Populismus das Wasser abgraben!

In der Bevölkerung gab's schon immer eine latente Empfänglichkeit für Populismus: "Die da oben haben doch alle Dreck am Stecken". Und genau dieser Enttäuschung können wir besser vorbeugen! Deshalb: Moore wieder vernässen, aber Korruptionssümpfe trockenlegen

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Weil es frustrierend ist, dass Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht eingehalten werden und auch nicht kommuniziert wird, warum: Familienstartzeit kommt nicht, Elterngeld wird nicht dynamisiert, Kitaplatz-Ausbau wurde klammheimlich gestoppt, … warum?!?

Quelle: Koalitionsvertrag, Tagespresse

Weil es sonst kein demokratisches Land mehr ist

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Etwas ändern

Wenn wir nichts ändern, wird‘s kein anderer für uns tun. Also müssen wir etwas tun! Sonst soll sich die Regierung endlich eines neues Volk suchen, zu dem sie passen!

Quelle: Meine Meinung

Nebeneinkünfte, Lobbyisten

Es ist aktuell zulässig, dass Abgeordnete regelmäßig von Kommunikations-und Campaigning-Agenturen bezahlt werden, damit diese Agenturen präferierten Zugang zu bestimmten Personen, Kreisen oder Informationen bekommen und auf dieser Basis ihre Lobbytätigkeit ausrichten. Diese Agenturen werden z.B von Unternehmen beauftragt, wenn im politischen Berlin Aufmerksamkeit und medialer Druck auf bestimmte Themen oder auch bestimmte gewünschte Lösungswege erzeugt werden soll.

Quelle: Ist in Berlin ein offenes Geheimnis

Transparenz

Transparenz ist wichtig in der Politik,damit das Misstrauen nicht entstehen kann.

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Die zunehmende Korruption-und die beginnt ganz oder ist eine wesentliche Ursache für den aktuellen Zustand unserer Gesellscgaft. Neben der zunehmenden Inkompetenz in Sachsen ist es die bornierte Arroganz, die in Kombination einen sprachlos macht

Quelle: Keine

Transparenz und fachlich fundiertes Entscheidungsverhalten sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem grassierenden Vertrauensverlust in die Politik entgegen zu wirken.

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Weil wir mündig sind und Transparenz schafft vertrauen

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CumEx

Am Beispiel des CumEx Steuerraubes und der resignierenden Staatsanwältin Anne Brorhilker erkennen wir dringenden Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, daß externe Fachleute, die mit CumEx-Betrügern in Verbindung stehen, unkontrolliert Gesetzestexte beeinflussen bzw komplett erstellen.

Quelle: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html

Wenn es ein Gesetz gibt, besteht auch die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten wenn dagegen verstoßen wird. Bisher passiert nichts nachhaltiges gegen Intransparenz und Veruntreuung.

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Z.B. Steuergelder für Fahrradwege in Peru oder für die Raumfahrer China sind pure Verschwendung.

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Weil die aktuelle Regierung in Berlin macht was sie will und nennt das dann noch Demokratie

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Warum? Weil Transparenz das Wichtigste ist. Ich will wissen, wobei, wie oft wir bei Corona betrogen wurden und wer alles schuldig ist. Ich fordere Berichtigung der gefälschten Zahlen.Ich fordere harte Bestrafung der Schuldigen, Entschuldigungen und Wiedergutmachung für 3 Jahre gestohlenes Leben.

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Aus Erkenntnis Verantwortung übernehmen

Das Mangala-Mantra (das Glücksbringende) besagt folgendes: Mögen alle Herrschenden dieser Erde mit Recht und Ordnung regieren, um das Wohlergehen aller Generationen zu sichern. Mögen alle Menschen ehrenvoll behandelt werden, alle gesegnet sein, die unsere Erde beschützen. Mögen alle Lebewesen glücklich und wohlhabend sein.

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Mehr Offenheit, nichts darf verschleiert werden oder im Geheimen passieren. Der Bürger hat ein Recht auf Transparenz in der Politik.

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Weil die aktuelle Regierung macht was sie will und nennt das dann noch Demokratie.

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Contra

Contra: ein Gesetz das durch die Ampel verabschiedet wird, trägt auf jeden Fall den Makel linker Ideologie in sich. Auch ein Transparenzgesetz wird so aussehen. Daher besser so wenig Gesetze als möglich, solange die Ampel noch die Hoheit über dieses Instrument hat. PS: eine Petition, die Genderzeichen verwendet, trägt doch selbst den Kern einer "Richtung" in sich. Muss das sein, sich so zu verbiegen um Teil eines Mainstream zu sein, der in Wirklichkeit doch nur eine Minderheit ist?

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Corona, Klima, E Auto usw.

Weil wir der linksextremen Ampel vorsätzlich belogen und mittels gekaufter Medien indoktriniert und desinformiert werden

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Offene Darlegung aller Handlungsmotive

Wir wollen wissen ,wessen Geld in die Taschen unserer Abgeordneten fließt und wie es von diesen verwendet wird. Gendersprech darf keinesfalls politisch verordnet und zum Regelerrk in welcher politischen Einrichtung auch immer gemacht werden

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Bessere Chance jetzt

Mit der aktuellen Regierung sehe ich eine bessere Chance, ein Gesetz für Transparenz eingebracht und verabschiedet zu bekommen. Mit der voraussichtlich nächsten Regierung - ich befürchte, die Ampel wird abgewählt - wird so etwas schwieriger, da manche andere Parteien da andere, dagegenstehende Interessen zeigen.

Quelle: Meine Meinung

Mit Uns nicht

Damit die Politiker einen Denkanstoß bekommen und sehen mit den Wählern kann man das nicht machen.

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Transparenz in der Politik sollte schon ganz unten anfangen, in der Kommunalpolitik, wo zweifelhafte Machenschaften, Geldverschwendung, Vetternwirtschaft und Klüngel leider nur allzu oft an der Tagesordnung sind. Ein solches Gesetz sollte daher für die gesamte Politik gelten!

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Hochkorrupter System

Weil man gegen diese Geldgierige, Fremdgesteuerte und hochkorrupte Machthaber die sich lächerlicher weise selbst als Volksvertreter bezeichnen, vorgehen muss....!

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Die Verbrecher Ampel muß gehen und angeklagt werden

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Konkrete Vorschläge fahlen

Im Petitum sind keine konkreten (!!!) Maßnahmen gelistet. Mit "mehr Transparenz" (und eilig) können die adressierte Legislative und der Adressat aus der Exekutive nichts anfangen. Dem Hauptpetenten muß als Anlass für die Petition konkrete Transparenzlücken kennen. Der Transparenz eigenen Handelns folgend wäre den Adressaten konkrete (!) exekutive und konkrete (!) legislative Schritte vorzuschlagen gewesen. Diese Vorschläge fehlen, die Petitionsadresssaten stehen im Leeren.

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Es kann nicht alles geregelt und in Gesetze gefasst werden. Wir sind schon überreguliert! Es ist in einer Demokratie ist die Transparenz von Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit und wenn unsere Politiker anderer Meinung sind, sind sie selbstherrlich und fehl am Platz.

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Die Politik ist gewählt, hat eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, aber ein Gesetz, das alles offenlegt ist nicht gut. Wir haben meiner Meinung nach unter den Bürgern schon genug, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich überall einzumischen. Wenn ich der Vorstand eines Vereins bin, kann ich nicht jedes Mitglied um seine Meinung fragen, wie man den Verein führt - das macht ein Gremium. Das bringt nicht, sondern spaltet nur.

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Die Transparenzanforderungen sind in den letzten Jahren bereits kontinuierlich aufgewachsen. Das bestehende Niveau ist daher schon sehr weitgehend. Nur direkt betroffene Buerger sollten weiter einbezogen werden, weil die Entscheidungsfindung sonst erlahmt.

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Fake-Skandale

Unter anderem, dass sie genutzt wird, Fake News zu verfestigen. Es gab keinen RKI-Skandal, keine Radwege in Peru, und mit den Raumfahrern in China bin ich auch nicht sicher. Irgendwer (SpringerPresse) bauscht irgendwas zum Skandal auf mit Lügen, Halbwahrheiten und Auslassungen und dann müssen sich hochbezahlte Leute wegen der Transparenz viel zu lange damit beschäftigen. Und wirklich wichtige Dinge bleiben liegen. Man sieht’s schon in den Argumenten.

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Schwurbler finden sich hier, deshalb keine Unterstützung

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Es ist mir zwar selbst peinlich, dies als Argument vorzubringen, da ich mir der Unsachlichkeit bewusst bin, aber dennoch: Ich unterstütze keine Petition, die von einer Organisation eingebracht wird, die gendert ("Unterstützende" statt "Unterstützer"). Warum verzichtet Ihr darauf, obwohl Umfragen zeigen, dass die weit überwiegende Mehrheit das ablehnt?

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Ampelversprechen halten

Unsere Politiker machen so oder so was sie wollen. Wenn bekannt ist, dass diese Menschen lt. der Gesetze unserer Besatzer überhaupt keine Gesetze erlassen dürfen und.... wenn man weiss, dass seit 1956 keine Wahlen gültig sind, warum gehen die Menschen noch wählen und knechten somit nicht nur sich selbst, sondern auch uns ihre Mitmenschen. Einfach nicht mehr wählen gehen. Unter 50 % haben wir unsere Ruhe, Frieden und Freiheit. Und benötigen keine Petitionen in diesem Sinne.

Quelle: SHAEF-Gesetze

Es muss eine Petition, die den sofortigen Rücktritt der Ampel fordert. Diese denkt gar nicht an Mitbestimmung der Bürger.

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Sozial-Demokraten, Liberale-Demokraten, GRÜNE Demokraten, Christliche Demokraten, sie all sind Teil des selben Blumenstraußes, des Demokratenbündels wie auch die US-Demokraten. Und wem dienen sie? Dem Establishment? Tanzt wer aus der Reihe was passiert mit ihm? C19, Lockdown und mRNA-Injektionen weltweit ausgerollt, Zufall? Ich wäre für eine Petition für den Austritt aus der WHO, Neuregelung von Stiftungen, Abschaffung des Berufspolitikertums.

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Zeit und Ressourcenverschwendung!

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Prinzipiell finde ich Transparenz gut. Stehen nicht aber mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und den Transparenzgesetzen der Länder nicht bereits Transparenzgesetze zur Verfügung? Wie wird das geforderte Transparenzgesetz abgegrenzt? Und ist nicht eher das Problem, dass hierzulande ausreichend Gesetze bestehen, diese nur konsequent umgesetzt werden müssten?

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genug unnütze Gesetze

Wir haben schon genug Gesetze, die umgangen oder je nach Bedarf ausgelegt werden. Ein weiteres Gesetz ist Papierverschwendung, denn auch dieses wird mißbraucht werden

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Nichts spricht gegen .Bei der Ampel sind die Lichter aus! Sie muß weck. Statt mit Diplomatie und Argumente vor zu schreiten forciert man Krigeg und treibt es weit!er

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