Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Nach Meinung des Petenten habe Deutschland Unionsrecht verletzt, und zwar durch Nichthandeln seiner Amtsträger bezüglich eines Schutzklauselverfahrens nach Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und der Nichtumsetzung anschließender Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der Petent fordert die Möglichkeit eines Verfahrens mit strafrechtlichen Sanktionsmaßnahmen gegen Amtsträger, die durch ihr Handeln oder Nichthandeln Unionsrecht verletzt haben.