6 Underskrifter
Samlingen er afsluttet
Dette er en online petition fra Europa-Parlamentet ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Petentin beklagt die Unfähigkeit der spanischen Regierung, auf die aktuelle Krise, die durch COVID-19 verursacht sei, zu reagieren. Die Petentin hebt hervor, dass die Regierung nicht dazu in der Lage gewesen sei, wesentliche Mittel für den Schutz der im spanischen Gesundheitswesen tätigen Personen zu verwalten. Außerdem beklagt sie sich darüber, dass die Regierung damit gedroht habe, diejenigen zu melden, die die Regierung in den sozialen Medien kritisierten. Die Petentin verweist auf den Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der, ebenso wie Artikel 20 der spanischen Verfassung, erkläre, dass die Meinungsfreiheit ein Recht aller Spanierinnen und Spanier sei. Die Petentin fordert daher den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein freies und demokratisches Spanien zu ermöglichen.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
30.06.2020
Andragendet slutter:
29.06.2021
Region:
Den Europæiske Union
Kategori:
Sundhed
Debatter
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