Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent bezieht sich auf ein slowenisches Projekt für Abwasserbehandlung mit dem Namen „Ljubljana Wastewater Collection and Treatment“ (Ljubljana Abwassersammlung und -behandlung) (Brod-Ježice) und behauptet, es verstoße gegen Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sowie gegen Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. In der Petition werden die Spezifikationen des Projekts und die mit ihm nach Ansicht der Petenten verbundenen Umweltrisiken, einschließlich der Behauptung, das Projekt würde auf einem Landstrich umgesetzt, der geologisch instabil sei, ausführlich dargelegt. Der Petent behauptet, es habe Unregelmäßigkeiten bei den Genehmigungsverfahren für das Projekt gegeben und die zuständigen Behörden hätten keine Antworten gegeben, obwohl die Umweltprobleme sowohl den lokalen Behörden als auch der Europäischen Kommission bekannt gewesen seien.