Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petenten wenden sich gegen das Verfahren zur Genehmigung eines Aktionsplans („Masterplan“) im Rahmen der Konsultationen zwischen Staat, Region und Kommunen zur Wiederbelebung und Sanierung der Insel Palmaria (Golf von La Spezia). In diesem Zusammenhang weisen sie auf Folgendes hin: a) die Insel ist sowohl im Land- als auch im Meeresbereich Teil des regionalen Naturparks Portovenere (sie gehört zum Natura-2000-Netz); b) der Lebensraum und einige endemische Pflanzenarten fallen unter den Schutz der Habitat-Richtlinie (92/43/EG); c) der Masterplan verbirgt einen allgemeinen Plan, der die Tür für eine große Zahl von Hotels und Wohnungen im oberen Marktsegment öffnen und die derzeitige Ausrichtung der Insel beeinträchtigen würde, die zumeist von Tagesgästen und Kulturliebhabern frequentiert wird und nur über ein sehr kleines Wohngebiet verfügt. Damit soll vermieden werden, dass die Stadtsanierung auf der Insel Palmaria einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen wird, und vor allem sollen eine Debatte und die Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß der Richtlinie 2001/42/EG) verhindert werden. Die Petenten sind insbesondere der Ansicht, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7.6.2018 in der Rechtssache C160-17) auch auf den Fall des Masterplans in Bezug auf die Sanierung der Insel Palmaria angewandt werden könne. Schließlich weisen sie darauf hin, dass die Alternativvorschläge verschiedener Verbände, die in einem zeitlich vor dem Masterplan liegenden Stadium vorgelegt wurden, in dem sich die Öffentlichkeit beteiligen konnte, nicht nur nicht in diesem Plan aufgenommen, sondern auch in keiner Weise in dem technischen Bericht berücksichtigt wurden. Sie sind daher der Auffassung, dass auch gegen die EU-Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit (Richtlinie 2003/35/EG) verstoßen wurde. Aus all diesen Gründen fordert die Vereinigung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.