blocked initiatives — Luxembourg

Not applicable to any petition in this country (Luxembourg).

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Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Wir bitten Strafgesetz auf 12 abzusenken, eingeschränkte Strafmündigkeit ab 10 Jahren

Reason for blocking:

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie die Aussage: "Immer mehr Kinder & Jugendliche begehen Straftaten und wissen, sie haben ein Alter, in denen nichts passieren kann." mit einer Quelle (PDF/Link).

Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie die Aussage: "rankreich hat keine Altersmindestgrenze, Großbritannien darf Täter ab 10 Jahren bestrafen, in Irland sind die Kinder ab 12 Jahren strafmündig, aber bei Mord und Totschlag schon ab 10 Jahren. Im Falle von Mord oder Totschlag können die Täter ab 10 Jahren bestraft werden." mit einer Quelle (Link/PDF).

Die MPU muss an wissenschaftliche Standarts angepasst werden, nicht dem Profitinterresse!

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie folgede Aussagen mit Quellen (Link/ URL): - "Die Verlagerung und Konzentration der Macht auf den Fachminister Wissing durch, dass Regeln in Form einer Verordnung geht auf den sehr korrupten Drogenbeauftragten Eduard Lintner/CDU in 1997 zurück,welcher 122 EU Ratsmitglieder bestach und nun im EU Parlaments Hausverbot hat." - "Die Folgen der Methodik sind auch bei MPU Absolventen sichtbar. Selbstmordrate ist sehr erhöht."

Betreuungskräfte und Räume für OGS der Grundschule Friedrichsfeld

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen(LInk/URL): "Die Zahl der zu betreuenden Kinder steigt jährlich und kontinuierlich an. Auch für 2023 ist eine Steigerung von mindestens 20% gegenüber 2022 sicher."

Gegen die neue Grundsteuerreform 2023 in Deutschland! Bürokratiemonster stoppen

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Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit Quellen: - "..., wo Eigenheimbesitzer noch mehr finanziell belastet werden"

Keine Unterbringung männlicher Geflüchteter im KH Borstel

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Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Nach erneuerter Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Forderung "NEIN zur Unterbringung männlicher Geflüchteter über 18 Jahren in Borstel" pauschalisierend und diskrimminierend ist. So werden alle geflüchteten Männer als traumatisiert und gewaltbereit dargestellt.

Kein 5G-Mobilfunk in Gaienhofen

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Bitte fügen Sie einen konkreten Link mit der Belegung Ihrer Behauptung ein, also eine vollständige URL auf die geklickt werden kann.

Keine ORF-Zwangsgebühren

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Bitte geben Sie Quellen(Link/URL) für Ihre Aussagen an: "Bisher wurde der ORF durch die Rundfunkgebühren von der Gebühren Info Service GmbH (GIS) an alle Rundfunkteilnehmer vorgeschrieben. Dies soll sich zukünftig ändern, indem eine Haushaltsabgabe direkt vom Lohn abgezogen wird, für die Finanzierung des ORF." "Der ORF finanziert sich durch öffentliche Gelder. Sein Auftrag wird jedoch durch interne Strukturen und parteipolitische Verfilzung nicht gewährleistet sondern sogar uminterpretiert. Seine Berichterstattung ist somit alles andere als objektiv und neutral. Weiters ist seine Finanzierung im Wettbewerb mit Streaming-Diensten nicht mehr zeitgemäß. Viele Rundfunkteilnehmer erkennen ein Missverhältnis zwischen dem Angebot des ORF und den dafür erhobenen Programmentgelten, während der Staatssender horrende Summen an Förderungen lukriert. Auch stehen die abstrusen Summen mancher ORF-Stars in keinem Verhältnis zu anderen Angestellten oder freien Bediensteten des ORF, die kaum über die Runden kommen oder denen Langzeitverträge verwehrt bleiben. Überdies bedient der ORF mehrere Kanäle (ORF1, ORF2, ORF3, ORF Sport, ORF 9Länderanstalten, TVThek, ORF-News,etc.) & mehrere Formate die redundant sind oder bereits von anderen Nischensendern ausgefüllt werden. Eine Mehrfach-Übertragung ist daher kaum von Relevanz."

Rettet Wilma's kitchen!

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Der Gemeinderat von Widen will Wilma's kitchen schliessen." "Wilma's kitchen liegt in der Zentrumszone mit höheren EmissionswertenDer Geruch von Wilma's Speisen muss daher toleriert werden"

Logistische, medizinische und Lebensmittel-Hilfe für die befreiten Gebiete in Nordwest Syrien

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Petitions must be written in the respective official language of the country. Additional language variants of a petition can be created.

Bitte verwenden Sie nur eine Sprache im Text. Es können zusätzliche Sprachversionen erstellt werden, wenn Sie unter dem Text auf "Neue Sprachversion" klicken.

Verbot für Insekten in Lebensmitteln

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Bitte belegen Sie die Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Das könnte Gefahren für Menschen bergen, die auf Krustentiere allergisch reagieren. "Insekten können potentielle Allergene beinhalten. Man weiß zum Beispiel bereits aus Untersuchungen, dass Menschen, die auf Krustentiere allergisch reagieren, auch nach dem Verzehr von Lebensmitteln mit Insektenpulver allergische Reaktionen zeigen können", erklärt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Derzeit sei eine entsprechende Allergenkennzeichnung für Produkte mit Insekten in der EU aber nicht verpflichtend."

Wir Fordern Den Rücktritt Von Rüdiger Lautmann Und Den Sofortigen Planungsstopp Der Lsbti Kita

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Bitte geben Sie Quellen für die von Ihnen aufgeführten Anschuldigungen an.

Keine Geschlechtsänderung durch bloße Willenserklärung! Nein zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz!

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Zitat I: "Auf S. 119 im Koalitionsvertrag vom November 2021 und im Eckpunktepapier steht: Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D.h. die Beitragszahler müssen dann für medizinische Eingriffe an gesunden Menschen bezahlen. Denn „Störungen der Geschlechtsidentität“ und „Transsexualität“ werden von der WHO nicht mehr als psychische Störung oder Krankheit eingestuft." ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Auch nach der neuen Klassifikation der ICD-11 hat „gender incongruence“ einen Diagnoseschlüssel, nur eben nicht mehr als „psychische Störung“, jedoch mit Behandlungsbedarf. Somit kann man nicht von „gesunden“ Menschen sprechen, die mit diesem medizinischen Problem zu Recht eine Leistung von ihrer Krankenkasse erwarten. Zitat II: „Das Konversionsbehandlungsverbot von 2020 schreibt Therapeuten und Beratern bei Personen mit Transitionswunsch jedoch eine affirmative Beratung vor. So könnten unsichere Jugendliche in Richtung hin zu einer Transition bestärkt werden. Die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags (soziale Transition) könnte dann ein wichtiger erster Schritt sein, der Jugendliche auch zu medizinischen Maßnahmen (medizinische Transition) ermutigt, wie die Einnahme von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen, Brustamputationen und anderen geschlechtsangleichende Operationen.“ ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Das Konversionsverbot schreibt keine „affirmative“ Beratung vor, sondern verbietet den Versuch die geschlechtliche oder sexuelle Identität einer Person umdrehen zu wollen. Der Therapiefreiheit sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Im therapeutischen Rahmen darf weder zu einer Transition ermutigt noch diese zu verhindern versucht werden. Zitat III: “[...], die Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten als Voraussetzung für einen Geschlechtswechsel hält das Bundesverfassungsgericht 2017 jedoch für verfassungskonform: „… hat das BVerfG … festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn … die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels … durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen… Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechts­wechsels angesehen.“” ℹ️ Der Absatz enthält eine in die Irre führende Suggestion. Bitte formulieren Sie dies um. Begründung: Das BVerfG argumentiert, dass die bisherige zweifache Begutachtung im Transsexuellengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (RN6), das bedeutet jedoch nicht, dass sie verfassungsrechtlich notwendig wäre. Der Gesetzgeber kann die zweifache Begutachtung verlangen, muss es jedoch nicht nach dem Stand vom Oktober 2017. Der Text der Petition suggeriert das genaue Gegenteil. Das BVerfG hat mit 1 BvR 2019/16 die in der Petition genannten Aussagen relativiert und dem Gesetzgeber z.B. den Entfall des Geschlechts im Personenstandsrecht offengelassen. Damit ist die Notwendigkeit eines "objektiven Nachweises" für das BVerfG explizit vom Tisch. Man kann keinen „objektiven Nachweis“ für etwas erforderlich halten, was man in Gänze auch abschaffen darf. Die Petition unterstellt der Bundesregierung damit indirekt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der nicht verfassungskonform sei.

Serbische Provokation im Kosovo

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Bitte fügen Sie Ihrem Petitionstext ein bis zwei seriöse Quellen (Link/URL) hinzu. Das hilft openPetition und potenziellen Unterstützenden Ihrer Petition, Ihr Anliegen besser zu verstehen.

Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran

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Petitions must be written in the respective official language of the country. Additional language variants of a petition can be created.

Bitte legen Sie eine extra Sprachversion für Englisch und Arabisch an.

Schluss mit Energiepreiswucher gegenüber Endverbrauchern trotz sinkender Produktionskosten

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie folgende Aussage mit einer Quelle (Link/URL): "Man weiß inzwischen, dass sich offensichtlich sämtliche Grund und Rohstoffkosten zur Erzeugung z.B von Strom zurzeit am niedrigsten Stand seit Jahren befinden."

Erhalt der Ackerböden im Rosental "Kein Eigentor für unsere Jugend durch Sportzentrum Ferlach"

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Petitions which only refer to other petitions and do not state their own independent goals will be ended and blocked. This is also the case for petitions on other platforms.

Es existiert bereits eine Petition zu diesem Thema: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stopp-der-bodenversiegelung-nein-zum-sportzentrum-ferlach-in-kirschentheuer

Deutschland für Frieden

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Achten Sie bitte auf eine ausgewogene Darstellung der Situation. So muss beispielsweise auch die Annexion der Krim, als Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte (Grundsatz: "Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten..."), bei einem ausgewogenes Bild Erwähnung finden. Bitte belegen Sie zudem die folgenden Aussagen: "Immer wieder hat die US-geführte Nato in der Vergangenheit die Nato-Russland-Akte gebrochen, sie hat damit das berühmte unselige Vermächtnis des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay vollstreckt: Russland (aus Europa) draußenhalten, Amerika (in der Führung Europas) drinhalten – und Deutschland: unten halten." "[...] während die Nato gewohnheitsmäßig und in ständig steigendem Maße die Nato-Russland-Akte verletzt, unter anderem mit rollierenden Truppeneinsätzen in der Ukraine, die in ihrer Wirkung einer (nicht zulässigen) dauerhaften Stationierung gleichkommen, aber neuerdings auch mit vertragswidrigen Einsätzen türkischer Kampfdrohnen im Donbass."