blocked initiatives — Luxembourg

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Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Aberkennung des Parteistatus Bündnis 90/ Die Grünen. Schluss mit dem Verbots und Sozialismuswahn!

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Betreffend: "Diese Ideologie steht anderen Diktaturen in nichts nach. Im Gegenteil, sie ist die schlimmste Form. Unter dem Deckmantel der Demokratie stellt sie Forderungen, die jeglichem freien Gedanken und wirtschaftlichen Interesse entgegensteht." "Wir sprechen hierbei noch Nichtmal über die Beihilfe zur illegalen Einwanderung in unser Land."

Impfen macht krank

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Bitte geben Sie Quellen an für die folgenden Behauptungen: 1. "Sie lügen, wenn Sie behaupten, wir haben einen sicheren Impfstoff gegen Masern. Wir haben überhaupt keinen Impfstoff gegen Masern. Es gibt lediglich einen Kombinationsimpfstoff, der auch gegen Maser wirksam sein soll. Wie erklären Sie sich, dass von den 450 bereits 405 gegen Masern geimpft waren? Das zeigt doch deutlich genug, dass der Masernimpfstoff wirkungslos ist. Ein Totalausfall." 2. "Hier ein Auszug der möglichen Nebenwirkungen, die aus dem Beipackzettel der Impfstoffhersteller: [...]" 3. Zwischen 2001 und 2014 wurden laut Online-Datenbank insgesamt 351 Todesfälle nach Impfungen gemeldet. 4. Nur so ist es zu erklären, dass bei einer Umfrage 70% der Befragten für eine Impfpflicht sind.

Sofortige Wiederöffnung der Fitnessstudios, Bäder/Therme und Saunen wegen Verletzung Grundrechte

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Betreffend: "Es entspricht in keinstem Maße einer Abwägung eines vernünftig denkenden Menschen im Interesse der Allgemeinheit. Diese Maßnahmen sind völlig unverhältnissmäßig!" "Die angeordneten Maßnahmen o.g. Städte, sind ohne weiteren Umsetzungsakt der Allgemeinheit gegenüber, wirksam, so dass wir gegenwärtig und unmittelbar in unseren eigenen Grundrechten betroffen sind. In Betracht kommt eine Verletzung unserer Rechte aus Art.11 I und Art 2 I GG. Schutzgut des Art.11 I GG ist die Freizügigkeit. Art. 2 I GG ist Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit." "Um dieser Gefahr zu begegnen, ist es erforderlich, die angeordneten Maßnahmen der o.g. Oberbürgermeister/Städte außer Kraft zu setzen, hilfsweise den o.g. Oberbürgermeistern ein zeitliches Handlungsverbot auszusprechen, höchst hilfsweise Amtsenthebungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. " "Auch unter der Prämisse, dass Schwimmbereiche, sowie Saunen, keine spezifischen Ansteckungsorte mit höherem Risiko sind. "

Thüringer Resolution 2020

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Eigene Meinung bitte als solche kenntlich machen. Behauptungen bitte mit geeigneten Quellen belegen. Betrifft folgende Äußerungen: "Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich hat der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt, sondern die Reaktion der politischen Elite darauf! Die Landtagswahl im September 2019 bringt, in Bezug auf Mehrheiten, einen eindeutigen Wählerwillen zum Ausdruck. Die Thüringer Wähler haben Rot-Rot-Grün abgewählt und dem bürgerlichen Lager von AfD, CDU und FDP einen Regierungsauftrag erteilt." "Die gewählten Parlamentarier haben allein im Wählerauftrag und im Interesse des Freistaates Thüringen zu handeln." "...Nur das ist für den Souverän von Interesse." "...und beeinträchtigen die Freiheit der Mandatsausübung sowie der Respektierung des Wählerwillens." "Eine Ausgrenzung von 25% des Wählerwillens..." "Es sind nicht die AfD oder Pegida, die unsere Gesellschaft spalten. Vielmehr ist es ein immer mehr fortschreitender Abbau von Demokratie und Ignoranz gegenüber dem Wähler. Die großen Volksparteien, einst Garant politischer Stabilität, verkommen zu vorstandsdominierten Mandatsbeschaffungsvereinen."

Beendet sinnlose Tierversuche!

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Die Redaktion bittet darum, Quellen für die getätigten Aussagen bzw. Beispiele nachzureichen.

„Zurückgezogen: Petition wird nicht weiter verfolgt“

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Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Die Begründung unterstellt, eine Moschee schränke die Freiheit ein. Betreffend: "Heimat, Freiheit, Tradition".

Sofortige Amtsenthebung mit konstruktivem Misstrauensvotum gegen Frau Dr. Angela Merkel und Neuwahl

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Betreffend: - "Unverantwortliche Europapolitik gegenüber Putin, Unkontrollierte Asylpolitik made by Angela Merkel " - "Frau Dr. Angela Merkel handelt unverantwortlich nicht nur Deutschland gegenüber, sondern auch der EU und ganz Europa. Sie setzt Gesetze außer Kraft, ohne die Folgen zu bedenken. Sie und Ihre Regierung sind nicht mehr "Herr der Lage“ und somit weder fähig Deutschland zu regieren noch bei für die EU relevanten Belange, weitreichende Entscheidungen zu treffen." - "Frau Dr. Angela Merkel und die amtierende Bundesregierung handelt seit Jahren nicht mehr im Sinne der deutschen Bevölkerung. " - "Den Ausschlag dieser Petition gab zwar die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nicht nur kurzfristig ein Potenzial des Verlustes bzw. Gefährdung der inneren Sicherheit in sich birgt...." Das Petitionsbild wurde aufgrund von Urheberrechtsverletzungen entfernt.

Mimoza Sadrija

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Betreffend: -"Die Amstgerichte in B.R.D.""" ( Hameln ) Straf Richterin """" Kriminalliziert die Emigrantet ( Albaner - Kosovo ) Diese Frau ist """"Unberechbahr " - "Wo sind wir hier ( In Demokratish Land B.R.D. ) oder """" In Stazi - Gerichte """ Diese """"Korrupter """"Richterin """ in Am tsgericht Hameln """ wöllte schohn lange mich für eine """"Todes Urteilt "

Schadenersatz für Unternehmen bei Demos von Klimaschützer

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Betreffend: "Durch Demonstrationen und Blockaden von Klimaaktivisten wird alleine an EINEM TAG der deutschen Wirtschaft ein Schaden von MEHREREN MILLIONEN zugeführt!" "Die meisten Klimakativisten sind Schüler, Studenten, etc. welche noch nie in ihrem Leben auch nur einen Euro verdient haben" "UND jetzt wollen diese "unwissenden" unser Land durch demonstrationen extrem schädigen!"

Rücktritt von Frau Wille Intendantin MDR

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Belegen und argumentieren Sie die von Ihnen aufgestellten Behauptungen in der Begründung.

Absetzung von Frank Walter Steinmeier als BP

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Betreffend: 1. "Er äußert sich auch öffentlich vollkommen offen gegen das GG und die Verfassungsgemäße Ordnung. Er übernimmt Ansichten und Positionen von Straffälligen und Kriminellen." 2. "Leider hat Herr Steinmeier exakt das Gegenteil des an Ihn gerichteten Amtsauftrages wieder und wieder vorgenommen. U.a. z.B. das Konzert für "Frieden und Toleranz" anlässlich der Ermordung von Damiel Hillig in Chemnitz welches Er anpries und guthieß jedoch ganz genau durch die dort auftretenden Gruppen allesamt dem linksradikalen Spektrum zu zuordnen und sich überdies zumindest mit rechtlich sehr fragwürdigen Darbietungen abgespult wurde, seine neuesten Äußerungen zu der Entscheidung der souveränen Italienischen Regierung in der Causa "Sea Watch", wo Er sich in die inneren Angelegenheiten eines noch souveränen Staates einmischt und grundsätzlich wie auch in Chemnitz geschehen sich ganz unverblümt auf die Seite von Gesetzesbrechern und Kriminellen gemein macht. So eine Person ist in dem höchsten Amt nicht mehr tragbar und gehört daher aus dem Amt unverzüglich entfernt."

Ein Impf-Verbot für Deutschland

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Die Redaktion bittet Quellen für folgende Aussagen nachzureichen/ einzubauen: "Dieser Schutz ist bis heute aber nicht wissenschaftlich belegt." "Die Ärzte melden jedoch keine Impfschäden bzw Impfkomplikationen an das PE-Institut." "Denn der Plazebo-Stoff besteht nicht aus einer ungiftigen Kochsalzlösung, sondern aus demselben Stoff, wie der zur Zulassung angestrebte Impfstoff, einzig die aktive oder passive Virus-Information fehlt im Plazebo."

Manipulationsverdacht bei den Nationalratswahlen in Österreich

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Folgender Satz muss als eigene Meinung deklariert werden: "Die Nationalratswahlen 2019 in Österreich sind manipuliert und ich fordere den Staat zur Veranlassung von Neuwahlen auf. "

Kein generelles Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen

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Betreffend: "Für eine Partei, deren liebste politische Instrumente Verbote zur Einschränkung von Individualrechten sind (Fleisch in Kantinen, Wohneigentum, Flugreisen, Fahrzeuge mitVerbrennungsmotoren, konventionelle Kraftwerke uvm.) und die traditionell die Abschätzung der Folgen des eigenen Handelns ausblendet, mag eine kurzsichtige Denkweise "normal" sein. Aber als Leitlinie für eine Gesetzgebung, die dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen hat, ist selbige ungeeignet!" Außerdem bittet die Redaktion folgende Aussagen mit Quellen zu belegen: "Von knapp 700.000km Straßennetz in Deutschland sind nur ca. 18.000km Autobahnen ohne Tempolimit. Bezüglich der Fahrzeug-Emissionen hat dieser minimale Anteil deshalb keine signifikante Bedeutung." "Worauf sich ein Tempolimit auf jeden Fall auswirken würde: Die Verkäufe von leistungsstarken (und damit teuren) Fahrzeugen würden zurückgehen. Dies hat keinen Effekt auf Verbrauch und Schadstoffausstoß (siehe Schlussbericht zum Arbeitsprogramm-Projekt F1100.61100200 der BAST), aber sehr wohl auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen. Ein weiterer negativer Aspekt betrifft die technologische Vormachtstellung von Fahrzeugen deutscher Hersteller. Deren Fahrwerke, Geräuschdämmung etc. müssen die Anforderungen von hohen Geschwindigkeiten berücksichtigen. Die diesbezügliche Qualität der Fahrzeuge von Audi, BMW, Daimler und Porsche ist deshalb unangefochtene Spitze, weswegen sie zu Exportschlagern wurden und zu unser aller Wohlstand beitragen. Auch diese Position ist gefährdet, entfällt das Kriterium aus den Entwicklungs-Lastenheften (und es wird entfallen, da es ohne entsprechende Straßenabschnitte schlicht nicht geprüft werden kann). Aus den oben genannten Gründen erachte ich ein generelles Tempolimit als unverantwortlich und fordere den Bundestag auf, das Vorhaben abzulehnen."

Ausschluss Ehrenrätin Dilba 1860

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Keine Nachweise betreffend: "Aufgrund der Verfehlungen von Frau Dilba, welche im Ehrenrat des TSV 1860 ist, hierbei Mehrheitsgesellschafter Ismaik, unterstellte sich an den Spielerverkäufen finanzielle Vorteile verschafft zu haben, ist diese als Ehrenrätin nicht mehr Tragbar. Ein Gericht bestätigte dies und gab dem Kläger Ismaik statt." "Es wird Zeit das sich bei 1860 etwas ändert und diese Leute, welche auf unberechtigte Weise andere schädigen aus dem Verein ausgeschlossen werden müssen."

Der ORF darf nicht zum medialen Komplizen der Barbarei werden

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Aus dem Petitionstext wird die Problematik nicht deutlich genug. Bitte beschreiben Sie das Problem so, dass auch Menschen, die dem ORF nicht folgen, Ihre Forderung besser nachvollziehen können. Die Redaktion bittet konkretere Begründung und Quellen in den Text einzuarbeiten.

Promillewert auf 1,0

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https://www.dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol/

AfD Parteiverbot im Bundestag

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Tatsachen müssen belegt werden bzw. Meinungen als Meinungen gekennzeichnet werden. Quellen müssen nachgereicht werden, betreffend: "[...] Parteien, die sich gegen das Grundgesetz der BRD und die Demokratie stell[en]" Folgende Passage muss als eigene Meinung gekennzeichnet werden: " da die AfD zu 100% Verfassungswidrig ist" -> Das formale Verfahren eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht darf gefordert werden.