blocked initiatives — Luxembourg

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Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Neue Bundesregierung vorzeitig wählen

Reason for blocking:

Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: ''1. das Wohl und der Wille des Volkes wird nicht beachtet. 2. eine Demokratie, also die Mehrheit des Volkes bestimmt, nicht die Minderheiten. 3. Gesetzgebungsverfahren werden teilweise ohne die Mehrheit im Bundestag heimlich beschlossen. 4. die Regierung bzw. Mitglieder in der Regierung haben nichts im Leben erreicht (keinen Abschluss, keine Lebenserfahrung etc.) und wollen dem Volk vorschreiben, wie es sich zu verhalten hat. 5. die Regierung hat maßgeblichen Einfluss auf die Medien, die Justiz und den Verfassungsschutz. 6. Das deutsche Volk wird in der freien Meinungsäußerung beschnitten und denunziert.''

Mindesthaftstrafe erhöhen für Misbrauch und Vergewaltigung

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

‘’Ich möchte das der Bundestag über das Strafgesetz §174, §174 b, §176, §177 und §182 spricht und diese überarbeitet werden in Punkto Mindesthaftstrafe es kann nicht sein das die mit Maximal 2-3 Jahren bestraft werden’’ ‘’(...)ein Raub mit 8 Jahren Freiheitsstrafe bestraft(..)’’ Die maximal Strafe bzw. das Strafmaß von sexuellem Missbrauch (von Schutzbefohlenen; unter Ausnutzung einer Amsstellung und von Kindern & Jugendlichen), als auch sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sind je nach härte, genauem Absatz und Anzahl der Taten mehr als 2-3 Jahre bzw. ist die Ermittlung des Strafmaßes, inklusive der Freiheitsstrafe, ein komplexer Prozess. (siehe weiter unten) Das gleiche gilt für das Strafmaß für Raub, in jenem Fall die Freiheitsstrafe, je nach Schwere, von 6 Monaten bis lebenslänglich reichen kann. ( StGB § 249 Raub, §250 schwerer Raub, §251 Raub mit Todesfolge) Für die Kredibilität der Petition ist es wichtig, hier genau zu sein, um die Chance einer Gesetzesänderung zu vergrößern. §174, § 174b je Absatz (1) (...) wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 176 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (..) § 177 (1) (...) sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. § 182 (1) (...) bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Antifa Verbot

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "18.08.2017: Linksextremisten zerstören Scheiben eines SPD-Büros in Berlin-Tempelhof." "22.11.2016: Die Hauswand von Martin Schulz (SPD) wird von Linksextremisten mit Schulz = Nazi beschmiert sowie Farb-und Urinbeuteln beworfen." "27.10.2016: Linksextremisten zerstören ein Wahlkreisbüro der grünen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus." "30.11.2018: Vermummte Linksextremisten greifen mit Wurfgeschossen das Haus von Olaf Scholz an (SPD)." "28.08.2018: Mehrere Linksextremisten stürmen in die von einem grünen Senator geführte Senatsjustizverwaltung in Schöneberg und bedrohten einen Referatsleiter." "09.04.2018: Linksextremisten verüben Farbanschläge auf Parteibüros. Auch Parteibüros der SPD sind betroffen." "10.11.2017: Militante Baumschützer drohen in Zusammenhang mit Baumfällungen an der Bonner Straße in Köln der parteilosen Oberbürgermeisterin mit dem Tod, falls sie die Fällungen nicht stoppt." "Der Schulterschluss von linksextremistischen Gruppierungen, linken Parteien und einigen Akteuren der Gesellschaft schwächt das demokratische Grundverständnis der Bürger und hetzt diese zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen auf" "Diese gefährliche Entwicklung wäre nicht möglich gewesen, wenn linksextremistische Strömungen rechtzeitig politisch geächtet worden wären."

Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

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Bitte belegen Sie die Aussage: "rankreich hat keine Altersmindestgrenze, Großbritannien darf Täter ab 10 Jahren bestrafen, in Irland sind die Kinder ab 12 Jahren strafmündig, aber bei Mord und Totschlag schon ab 10 Jahren. Im Falle von Mord oder Totschlag können die Täter ab 10 Jahren bestraft werden." mit einer Quelle (Link/PDF).

Abzug der Bundeswehr aus allen Krisengebieten

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Folgende Aussagen werden als Fakten dargestellt. Belegen Sie die Aussagen bitte mit seriösen Quellen oder formulieren Sie diese entsprechend als eigene Vermutungen: "Die Nato ist mittlerweile eine Truppe für die Reichen geworden, die mal eben den Irak zerlegen und behaupten, dass dort Massenvernichtungswaffen existieren würden. Was leider nicht stimmte und damit ein instabiles Land hinterlassen wurde." "In Afghanistan wollte man angeblich dem Volk helfen und dabei war man nur hinter dem Öl und den seltenen Erden her! Dafür musste unsere Leute in den Tod gehen!"

Nehammer muss weg

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Bitte seien Sie sachlich und untermauern Sie Ihre Meinung mit Argumenten und Quellenverweisen.

Erhalt des Hauses am Siegmund-Spiegel-Platz

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Die Redaktion bittet für folgende Aussagen Quellenangaben (Zeitungsartikel bzw. Berichte reichen vollkommen aus) Skupellose Makler, Baulöwen, Rechte, wollen es günstig über eine Zwangversteigerung erwerben, um hier Eigentumswohnungen zu errichten.

Unverzügliche Offenlegung aller Parteispenden

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Petitions must not infringe the copyrights of third parties. When using copyright-protected texts, images or videos, the petitioner is responsible for obtaining the consent of the rights holders and citing the sources.

Bitte nehmen Sie das Bild von Herrn Schäuble aus Ihrem Profil heraus.

AfD Parteiverbot im Bundestag

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Tatsachen müssen belegt werden bzw. Meinungen als Meinungen gekennzeichnet werden. Quellen müssen nachgereicht werden, betreffend: "[...] Parteien, die sich gegen das Grundgesetz der BRD und die Demokratie stell[en]" Folgende Passage muss als eigene Meinung gekennzeichnet werden: " da die AfD zu 100% Verfassungswidrig ist" -> Das formale Verfahren eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht darf gefordert werden.

Rücktritt der kompletten Regierungsebene einschließlich deren Funktionäre und deren Beratern

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Petitions that violate the free, democratic basic order or seek to abolish it will be terminated. Petitions that call for hatred and violence or that condone, deny or trivialize the crimes of National Socialism will be ended. Petitions that question the Basic Law or the criminality of sedition will be terminated. Petitions that are directed against the European Conventions on Human Rights or international law will be terminated.

Die Regierung wurde demokratisch gewählt.

Todesstrafe für Susannas Mörder

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Petitions that violate the free, democratic basic order or seek to abolish it will be terminated. Petitions that call for hatred and violence or that condone, deny or trivialize the crimes of National Socialism will be ended. Petitions that question the Basic Law or the criminality of sedition will be terminated. Petitions that are directed against the European Conventions on Human Rights or international law will be terminated.

Betreffend: Die Todesstrafe ist in Deutschland verboten. Auch die UN-Menschenrechtserklärungen lehnen die Todesstrafe ab.

Wir danken allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Ärzten und Sanitätern beim G20 Einsatz!

Reason for blocking:

Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Betreffend: "Könnt ihr und wollt ihr von der Polizei ernsthaft verlangen, dass sie die selbsternannten "Versammlungen" der Terroristen der Antifa und sonstige autonome Terroristen gewähren lassen und nicht auflösen soll, sondern sie plündernd und brandschatzend ganz Hamburg zerstören hätten lassen sollen?" & Ähnliche Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/g20-polizisten-in-die-elbphilharmonie

Rücktritt von Ursula von der Leyen, sofort!

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Betreffend: " Der Grund dafür liegt in ihrer absoluten Inkompetenz, weil sie keine Ahnung über die Funktionsweise und Funktionsvoraussetzungen einer Verteidigungsarmee hat. Sie hat ebenfalls keine Ahnung davon, dass eben nicht "Geschlechter-Vielfalt" gefragt ist sondern "Kampftauglichkeit". (Kampftauglichkeit ist die Kombination aus "kämpfen können" mit "kämpfen wollen"). Desweiteren hat sie keine Ahnung von "Innerer Führung" und reagiert auf "berechtigte Kritik" mit absurden oder völlig überzogenen Maßnahmen. Diese Frau ist die "personifizierte Wehrkraft-Zersetzung" und muss daher sofort ihren Ministerstuhl räumen!"

Es lebe der Meinungspluralismus!

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Betreffend: "Auch in NRW versuchen Frau Petry und Herr Pretzell einen unliebsamen Gegner auszuschalten."

Rettet die Alternative für Deutschland

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Petitions with direct or indirect advertising for own products, services or parties will be terminated. Petitions with direct or indirect advertising for parties are admissible if the party has launched the petition itself. Petitions that are launched by sympathisers or members of a party and contain direct or indirect advertising for parties are not admissible.

Betreffend: Direkte Werbung für die Partei AfD (Alternative für Deutschland)

Stoppt diesen Flüchtlings-Tsunami

Reason for blocking:

Petitions, which are not addressed to a specific person, juristical person(s), parliamentary bodies or to organisations in politics, science, society or to general public, will be ended.

Betreffend: Es handelt sich nicht um eine Petition im eigentlichen Sinne. Es werden viele verschiedene Anliegen, mit teils unterschiedlichen Adressaten (aus persönlicher Sicht) geschildert ohne konkrete Forderung. Zudem wurden pauschale Behauptungen aufgestellt, ohne geeignete Quellen mitzureichen.

Für dienst & Wahrung des Frieden in Europa Viktor Orban soll den Friedensnobelpreis erhalten!

Reason for blocking:

Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Betreffend: "Europas öffnet das Tor für alle Arten von hinterlistigen & programierten Menschen vor allem gewaltbereite Männern zwischen 28-35 Jahren die teilweise vermutlich dem IS angehörig sind."

Kein Asylzentrum im Zieglerspital

Reason for blocking:

Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Betreffend: "Einheimische werden vertrieben, Arbeitslosigkeit und Kriminalität steigen. Dabei sind viele der Zugewanderten hier unglücklich, weil unser Wetter zu kühl ist, sie unsere Sprache kaum verstehen und unsere Kultur nicht akzeptieren können. Nur unser Geld verleitet sie zum Ausharren, was auf Dauer niemandem etwas bringt." - Petition enthält Pauschalisierungen und herabwürdigende Bezeichnungen gegenüber Geflüchteten. Geflüchtete werden pauschal als Gefährdung dargestellt. Es wird behauptet "Einheimische" würden "vertrieben". Diese Aussagen werden nicht belegt.