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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 15:19:03 +0000</pubDate>
<item>
<title>Familien stärken statt Familienleistungen kürzen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/familien-staerken-statt-familienleistungen-kuerzen</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Familienpolitik ist keine Sozialromantik — sie ist Zukunftssicherung.
Wir fordern eine verlässliche Familienpolitik, die Familien stärkt statt weiter belastet. Steigende Lebenshaltungskosten, Fachkräftemangel, fehlende Betreuungsplätze und Kürzungen beim Elterngeld setzen Familien zunehmend unter Druck.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 12 Abs. 1 Vereinssatzung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einberufung-einer-ausserordentlichen-mitgliederversammlung-gemaess-12-abs-1-vereinssatzung</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Mitglieder von Fortuna Düsseldorf, liebe Fans,
nach der Rückkehr in die 2.Liga im Jahr 2009,  verabschieden wir uns nun einmal mehr aus der 2.Liga und kehren in die 3. Liga zurück. Es ist nicht in Worte zu fassen, was wir gerade fühlen. Es ist eine Mischung aus purer Enttäuschung, Traurigkeit, Wut & absolute Leere. Der Abstieg ist leider nicht nur mit dem Verlust von mehreren Millionen Euro verbunden, sondern eben auch mit dem Verlust an Arbeitsplätzen innerhalb des Vereins. Zudem muss unsere U23 leider ebenso Zwangsabsteigen.
Nach dem wir im Jahr 2024 nur knapp am Aufstieg scheiterten, ist es umso unbegreiflicher, dass wir nichtmal zwei Jahre später den Gang in die 3. Liga antreten müssen. Trotz aller Wut & Enttäuschung ist es dennoch wichtig rational zu denken und die Geschehnisse und Entwicklung des Vereins gnadenlos aufzuarbeiten. Vorstandsvorsitzender Alexander Jobst hat öffentlich erklärt, dass er in der dritten Liga zur Verfügung stehe und es eine knallharte Analyse der Geschehnisse geben wird.
Viele von euch plagen einige Fragen. Wie geht es mit uns weiter? Wie sehen die konkreten Pläne aus? Und besonders wichtig, wie stehen wir nun finanziell in der 3. Liga dar? Wir als Mitglieder haben nicht nur das Privileg und das Recht auf Auskunft & Antworten, sondern es ist auch unsere Pflicht die Verantwortlichen konstruktiv aber in der Sache & inhaltlich deutlich um Antworten zu bitten.
Aus diesem Grund starte ich nun diese Petition. Denn gemäß § 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung haben Vorstand, Aufsichtsrat sowie auch die Mitglieder die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. 
§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat
einberufen werden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand unverzüglich einberufen werden,
wenn mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich, mit Angabe
des Grundes in ein und derselben Sache, beantragen.
(3) Die Einladung der Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist
von mindestens zwei Wochen. Für die Einladungsformalien gelten dieselben Regelungen wie für die
ordentliche Mitgliederversammlung, jedoch mit der Maßgabe, dass Tagesordnungspunkte einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung nur solche sein können, die zu ihrer Einberufung geführt
haben. Nachträgliche Ergänzungen sind nicht zulässig
Im ersten Schritt möchte ich so viele Unterschriften wie möglich sammeln um den Vorstand, sowie Aufsichtsrat von einer proaktiven und zeitnahen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu überzeugen. Ich bin mir dessen bewusst, dass es so kurz danach nicht einfach ist antworten zu finden, dennoch ist es die Pflicht gewesen von allen Verantwortlichen, spätestens seit der Winterpause in zwei Richtungen zu Planen, sodass uns zumindest erste finanzielle Fragen beantworten werden müssen können.
Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen sei, dass die Einberufung der außerordentlichen Mitgliedersammlung nicht dazu dienen soll, einzelne Personen an den Pranger zu Stellen, denn das bringt in dieser Situation nichts. Viel wichtiger ist es, dass wir als Mitglieder Fragen stellen, unsere Ansichten äußern, eine lückenlose Aufklärung erhalten und wir alle gemeinem als Verein aus diesen Fehlern lernen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Es ist wichtig eine offene Fehlerkultur zu leben, nur so kann aus Fehlern gelernt werden. Was nicht bedeutet, dass nicht auch Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wir brauchen einen klaren Plan und eine klare Strategie wie wir den Verein nun in der dritten Liga aufstellen, damit wir nicht nur finanziell halbwegs auf gesunden beinen stehen, sondern auch sportlich schnellstmöglich zurück in die 2.Liga kommen.
An dieser Stelle lade ich alle Fans & Mitglieder ganz herzlich dazu ein diese Petition zu unterstützen um in diesen schweren Zeiten, die Zukunft unseres Vereins aktiv mitzugestalten. Wenn ihr euch angesprochen fühlt, freue mich mich, wenn ihr diese Petition überall teilen würdet.
Vielen Dank für eure Unterstützung,
Frederik Devine ( Freddy ) 
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Lüdinghausen braucht Fitness und Sauna im direkten Umfeld vom neuen Schwimmbad!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/luedinghausen-braucht-fitness-und-sauna-im-direkten-umfeld-vom-neuen-schwimmbad</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Lüdinghausen muss beweglich bleiben, will schwitzen und schwimmen. Die Kombination von Fitness, textilfreier Sauna und Schwimmbad unter einem Dach oder zumindest in unmittelbarer Nähe, ist für jeden Lüdinghauser und jeden Besucher absolut genial und ein deutliches Zeichen und Aushängeschild für eine lebendige und lebensfrohe Stadt, ganz im Sinne der Philosophie von Lüdinghausen: CittaSlow !
In näherer Umgebung sind solche Gegebenheiten nicht anzutreffen und müssen daher erhalten bleiben.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>13 Jahre ohne Busanbindung – jetzt muss Hannover endlich handeln!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/13-jahre-ohne-busanbindung-jetzt-muss-hannover-endlich-handeln</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine verlässliche ÖPNV-Anbindung für den Kirchröder Westen bis Ende 2026
 
Mitten in Hannover leben im Kirchröder Westen seit 13 Jahren hunderte Menschen ohne ÖPNV-Anbindung. Betroffen sind insbesondere die Wohngebiete rund um den Büntekamp und im westlichen Teil der Lange-Feld-Straße.
Die Situation ist eindeutig:
* Die nächsten Bushaltestellen liegen bis zu 900 Meter entfernt.
* Die nächsten Stadtbahnhaltestellen liegen etwa 1,3 Kilometer entfernt.
* Der Nahverkehrsplan der Region Hannover sieht jedoch maximal 500 Meter bis zur Bushaltestelle und maximal 750 Meter bis zur Stadtbahn vor.
* Der Büntekamp gilt damit faktisch als überhaupt nicht an den ÖPNV angebunden.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Stoppt die endlosen Gutachtertermine der Deutschen Rentenversicherung - Wir sind Menschen, keine Akten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-endlosen-gutachtertermine-der-deutschen-rentenversicherung-wir-sind-menschen-keine-a-2</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum wir diese Petition starten
Viele Menschen, die gesundheitlich am Ende sind, kämpfen nicht nur mit ihrer Krankheit – sie kämpfen zusätzlich gegen ein System, das sie immer wieder zu neuen Gutachten schickt.
Obwohl die Wartezeit erfüllt ist.
Obwohl Ärzte klare Diagnosen gestellt haben.
Obwohl Reha‑Berichte eindeutig sind.
Trotzdem ordnet die Deutsche Rentenversicherung oft immer neue Gutachtertermine an.
Für viele bedeutet das:
* erneute psychische Belastung
* Verschlechterung des Gesundheitszustands
* Angst vor jedem Brief der DRV
* Monate oder Jahre ohne finanzielle Sicherheit
* das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden

Menschen, die ohnehin am Limit sind, werden durch diese Praxis zusätzlich zermürbt.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Erhaltet unsere Grundschulen in Lichtenberg und Holpe! - Kurze Beine, kurze Wege.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltet-unsere-grundschulen-in-lichtenberg-und-holpe-kurze-beine-kurze-wege</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe.
Der Rat der Gemeinde Morsbach entscheidet bis Ende 2026 abschließend über den Erhalt der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe, oder eine Zentralisierung am Standort in Morsbach. Jedes Ratsmitglied und alle politischen Vertreter der Fachausschüsse brauchen dafür zwingend ALLE Informationen um fundierte Entscheidungen für die Zukunft unsere Kinder treffen zu können. Entscheidend sind nicht nur die Kosten der Umbauvorhaben, sondern auch die Bedeutung des Wegfalls der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe für alle umliegenden Orte.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Dirtpark &amp; Pumptrack in Auenwald</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/dirtpark-pumptrack-in-auenwald</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bau eines öffentlich zugänglichen Pumptracks und Dirtparks in Auenwald, um Kindern und Jugendlichen einen attraktiven, gesunden und gemeinschaftsfördernden Freizeitort zu schaffen
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Deutschland beendet die ESC Teilnahme</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-beendet-die-esc-teilnahme</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wurden Sie jemals gefragt, ob Deutschland am ESC teilnehmen soll? Wir auch nicht. Mit dieser Petition fordern wir endlich Mitsprache bei der Verwendung unserer Rundfunkbeiträge – für Kultur, die uns wirklich gehört.
]]></description>
<category>Medien</category>
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<item>
<title>Rundfunkbeitrags</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrags</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Rundfunkbeitrag auf maximal 5 € senken
Finanzierung nur für Nachrichten, Dokumentationen und demokratische Grundversorgung.
2. Mehr Investitionen in digitale Bildung
Förderung von Lern-Apps, digitalen Kompetenzen sowie Unterstützung für Familien und Jugendliche.
3. Mehr Effizienz durch KI und moderne Technologien
Technologischer Fortschritt muss die Bürger entlasten٫ nicht alte Strukturen finanzieren.
Ein moderner Rundfunk braucht Transparenz, Akzeptanz und ein Modell, das zur digitalen Realität passt.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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<item>
<title>Calestenics Park in Hohbuch</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/calestenics-park-in-hohbuch-2</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[💪 Calisthenics-Park für Reutlingen-Hohbuch 💪
In Hohbuch gibt es eine Trainingsfläche beim Jugendhaus, aber die aktuellen Geräte sind kaum noch sinnvoll nutzbar und werden fast gar nicht genutzt.
Dabei gibt es viele sportbegeisterte Jugendliche hier – wir haben nur keine richtige Möglichkeit, gemeinsam zu trainieren.
Statt der alten Geräte wäre ein moderner Calisthenics-Park viel sinnvoller:
mit Klimmzugstangen, Dip-Stangen und Trainingsmöglichkeiten für alle, die sich fit halten wollen.
Aktuell müssen viele extra nach Rommelsbach fahren – das dauert oft über eine Stunde mit dem Bus. Das ist für viele einfach keine echte Option.
👉 Wir wollen deshalb einen Calisthenics-Park direkt in Hohbuch
Wenn du auch findest, dass Hohbuch so einen Ort braucht, unterschreibe bitte die Petition und teile sie weiter! 🙌
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Für eine verträgliche Nachverdichtung der Wiese am Platanenweg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-vertraegliche-nachverdichtung-der-wiese-am-platanenweg</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Erhaltet den Siedlungscharakter – Nachverdichtung auf der Wiese am Platanenweg nur innerhalb der dortigen Grundzüge des bestehenden und gültigen Bebauungsplans 
Begründung:
Der derzeit gültige Bebauungsplans sieht auf der ca. 3.700 m² großen unbebauten Wiese zwischen Platanenweg und Kastanienweg und Flurstraße ein Baufenster für vier Doppelhäuser mit einer maximalen Geschossigkeit von II mit jeweiligen Doppelgaragen, also für insgesamt 8 Wohneinheiten, vor. Diese rechtlich möglichen Bauvorhaben wurden bis heute auf der bis heute leer stehenden Bauwiese nie realisiert. Die Grundzüge der Planung im rechtsgültigen Bebauungsplan weisen im dortigen unmittelbaren Umfeld, insbesondere am Kastanienweg und Platanenweg durchgängig Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser mit einer maximale Geschossigkeit von II (auch als I+D) aus. Diese Wohngebäude existieren bereits mitunter mehr als 70 Jahre und werden bis heute bewohnt.
Nach den Plänen eines Bauträgers und dem Willen der Stadt Landshut (Beschluss des Bausenats der Stadt Landshut vom 17.04.2026) sollen nun auf der leeren Bauwiese durch eine nicht mehr hinzunehmende Nachverdichtung in vier großen Wohnblöcken mit einer Geschossigkeit von II+D insgesamt 46 Wohneinheiten und 53 Tiefgaragenplätze und 12 Außenstellplätze am engen Platanenweg entstehen. Diese massive und rücksichtlose Nachverdichtung (fast Versechsfachung) hat das Potential viele jetzt schon bestehende Probleme für die Nachbarschaft und die Anwohner in der Siedlung und die Nutzer der Kindertagesstätte, der Grund-, Mittel-, Berufsschule und Stadtbücherei rechtskritisch zu verschlechtern und neue Probleme zu schaffen. Städtische Vertreter werteten den nun vom Bausenat am 17.04.2026 beschlossenen Entwurf des Bauträgers noch in der Bürgerversammlung im Oktober 2025 als zu massiv und nicht hinnehmbar. Gleichwohl wurde der Entwurf des Bauträgers trotz eingebrachter Kritikpunkte mit großer Mehrheit vom alten Bausenat am 17.04.2026 bedenkenlos durchgewunken. Mit dieser Stimmensammlung fordern wir die Stadt auf, die Stadtentwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von Gewinninteressen finanzstarker Bauträger zu Lasten der angestammten Landshuter Bevölkerung lenken zu lassen. Die Stadt soll auch im Hinblick auf den alten Bauernhof an der Flurstraße ihre Planungshoheit im Sinne der tatsächlich vorhandenen Siedlungsstruktur ausüben und von einer rücksichtlosen und völlig überzogenen Nachverdichtung Abstand nehmen.
„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich den Antrag, dass die Bebauung der Wiese am Platanenweg auf ein für das Umfeld verträgliches Maß reduziert wird und sich am ursprünglichen Bebauungsplan orientiert.“
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Fairer Zugang und Transparenz bei der ISST-Akkreditierung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/fairer-zugang-und-transparenz-bei-der-isst-akkreditierung</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Vorstand und die Zertifizierungskoordinator:innen der International Society of Schema Therapy (ISST)
Betreff: Transparenz, Gleichbehandlung und ethische Standards in Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren
Diese Petition richtet sich nicht gegen Trainer:innen, Supervisor:innen oder Leiter:innen akkreditierter Ausbildungsprogramme in Polen als Gruppe. Wir würdigen den Beitrag vieler Kolleg:innen, die über Jahre die Schematherapie entwickelt, Therapeut:innen ausgebildet und hohe klinische Standards unterstützt haben.
Unser Anliegen betrifft die Transparenz der Verfahren, die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen, den gleichberechtigten Zugang zu beruflicher Entwicklung sowie wirksame Schutzmechanismen gegen potenzielle Interessenkonflikte. Klare Regeln dienen allen: Kandidat:innen, Trainer:innen, Supervisor:innen, Ausbildungsprogrammen, der ISST und vor allem den Patient:innen.
1. Freigabe und Beschleunigung der Akkreditierungsverfahren
Wir bitten um die unverzügliche Freigabe der Akkreditierungsverfahren für ISST-Trainer:innen und -Supervisor:innen in Polen sowie um die Freigabe des beschleunigten Weges zum Supervisorenstatus.
Derzeit dauern Akkreditierungsverfahren länger als sieben Monate, ohne dass ein verlässlicher Entscheidungszeitraum genannt wird. Zertifizierungsverfahren dauern inzwischen etwa fünf Monate. Nach den veröffentlichten Informationen der ISST und der bisherigen Praxis sollte die Bearbeitung etwa zwei Monate dauern. Eine so lange und nicht vorhersehbare Verfahrensdauer wirft Fragen im Hinblick auf Transparenz, Gleichbehandlung und gute Vereinsführung auf.
2. Unabhängige Ethikkommission
Wir bitten um die Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Ethikkommission bzw. eines unabhängigen Aufsichtsmechanismus. Dieser sollte auch dann handlungsfähig sein, wenn Vorstandsmitglieder, Funktionsträger:innen, Trainer:innen, Supervisor:innen oder mögliche Interessenkonflikte betroffen sind. Als internationale psychotherapeutische Organisation sollte die ISST klare, unparteiische und nachvollziehbare Beschwerde- und Kontrollmechanismen gewährleisten.
3. Transparenter Zertifizierungs- und Karriereweg
Wir bitten um klare, öffentliche und verständliche Regeln für den beruflichen Entwicklungsweg innerhalb der ISST. Uns erreichen Hinweise, dass der Weg zum Status als Supervisor:in, Trainer:in oder Programmdirektor:in in der Praxis nicht nur von formalen fachlichen Kriterien abhängen kann, sondern auch von informellen Empfehlungen, Zugang zu Assistenzmöglichkeiten oder Beziehungen zu Personen, die bestehende Programme leiten.
Wir unterstellen niemandem unlautere Absichten. Das Fehlen transparenter Regeln kann jedoch zu einem Eindruck von Willkür, Ungleichbehandlung und eingeschränktem Zugang zu beruflicher Entwicklung führen.
4. Schutz vor Interessenkonflikten
Besonders wichtig sind klare Schutzmechanismen in Situationen, in denen Personen, die Anträge bewerten oder empfehlen, zugleich eigene Ausbildungen, Supervisionen oder konkurrierende Programme anbieten oder über entsprechende Entscheidungen im Vorstand mitwirken.
Die Durchführung eines akkreditierten Programms ist selbstverständlich kein Vorwurf. Problematisch wird es jedoch, wenn dieselben Personen Einfluss auf die Bewertung, Empfehlung oder Verzögerung von Anträgen potenzieller beruflicher Mitbewerber:innen haben können. Erforderlich sind daher klare Regeln zur Befangenheit, transparente Entscheidungskriterien und eine Möglichkeit, gegen Entscheidungen oder überlange Verfahrensdauer Einspruch einzulegen.
5. Gegen Monopolisierung und übermäßige Kommerzialisierung
Schematherapie wurde entwickelt, um Menschen mit psychischen Störungen zu helfen. Sie sollte ein gemeinsames Gut von Patient:innen und Therapeut:innen bleiben und nicht vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen.
Wir lehnen es ab, Akkreditierungsverfahren als Mittel zur Marktblockade oder Monopolbildung zu nutzen. Hohe Ausbildungskosten im Verhältnis zu den Einkommen von Therapeut:innen in Polen können qualifizierte Fachkräfte ausschließen und den Zugang von Patient:innen zu Therapie einschränken. Dies widerspricht der Mission der ISST.
Die Satzung der ISST betont die Förderung von Qualität, Lehre, Supervision, Zertifizierung und Verbreitung der Schematherapie sowie den nichtkommerziellen Charakter der Organisation.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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</item>
<item>
<title>Legalisiertes Tierleid beenden – Grundrechte für Tiere jetzt</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/legalisiertes-tierleid-beenden-grundrechte-fuer-tiere-jetzt</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Legalisiertes Tierleid muss beendet werden.
Tiere dürfen nicht länger durch gesetzliche Ausnahmen, wirtschaftliche Interessen und mangelnde Kontrollen systematisch leiden, ausgebeutet und getötet werden.
Wir fordern die gesetzliche Absicherung echter Grundrechte für Tiere, das Verbot besonders leidvoller Haltungssysteme wie Massentierhaltung und dauerhafte Käfighaltung, artgerechte Mindeststandards für Haltung und Versorgung sowie keine Schlachtung ohne wirksame sofortige Betäubung.
Auch religiöse oder traditionelle Ausnahmen dürfen kein vermeidbares Leid rechtfertigen. Religionsfreiheit verdient Respekt – aber sie endet dort, wo unnötige Grausamkeit beginnt.
Unnötige Langstrecken-Tiertransporte müssen beendet, regionale Schlachtung und Weideschlachtung gefördert und Tierleid auf Rädern gestoppt werden.
Kükentötung und jede Tötung rein aus wirtschaftlicher Nutzlosigkeit dürfen keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben.
Landwirte, die auf Tierwohl, artgerechte Haltung und nachhaltige Landwirtschaft setzen, müssen finanziell stärker gefördert werden.
Massentierhaltung hingegen muss durch höhere Abgaben, strengere Kontrollen und spürbare wirtschaftliche Sanktionen klar begrenzt werden.
Kein Profit, kein Brauch und keine Ausnahme dürfen Tierquälerei rechtfertigen. Tierschutz ist kein freiwilliger Luxus – er ist eine politische, gesellschaftliche und rechtliche Pflicht.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Sicherheit in 82541 Münsing! STOPPT RASEREI auf unseren Straßen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-in-82541-muensing-stoppt-raserei-auf-unseren-strassen</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und rücksichtsloses Fahren in Münsing, um die Sicherheit für Anwohner, Kinder, Radfahrer, Fußgänger und unsere Tiere deutlich zu verbessern.
In vielen Bereichen von Münsing wird regelmäßig zu schnell gefahren. Besonders betroffen sind Wohngebiete, Schulwege, Bushaltestellen sowie Straßen mit hohem Fußgänger- und Radverkehr. Dazu zählen unter anderem der Hartlweg, der Hauserweg, die Bachstraße sowie viele weitere Straßen im Ortsgebiet, in denen regelmäßig zu schnell gefahren wird. Das Problem betrifft aber nicht nur direkt Münsing, sondern auch andere Orsteile, wie Ammerland Holzhausen, Degerndorf und andere umliegende Bereiche, in denen Anwohner ebenfalls unter Raserei, Lärm und Unsicherheit leiden.
Zu hohe Geschwindigkeit gefährdet Menschenleben, verursacht Lärm und mindert die Lebensqualität aller Einwohner.
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher – besonders Familien mit Kindern und ältere Menschen. Auch Tiere sind meist Opfer unnötiger Raserei.
 Wir fordern von der Gemeinde und den zuständigen Behörden:

Münsing soll ein sicherer Ort zum Leben bleiben – nicht eine Rennstrecke .
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-sicherheit-in-82541-muensing-stoppt-raserei-auf-unseren-strassen</guid>
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<item>
<title>Zebrastreifen Mohriner Allee 120/ Sicherheit für Fußgänger und Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-mohriner-allee-120-sicherheit-fuer-fussgaenger-und-kinder</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die sofortige Einrichtung eines offiziellen Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Mohriner Allee 120 in unmittelbarer Nähe der Bushaltestelle Windröschenweg.
Unser Ziel:
Wir wollen nicht warten, bis ein Unfall passiert. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle ist eine kostengünstige und effektive Maßnahme, um die Überquerung und Schulweg sicher zu gestalten.
Jetzt unterschreiben und für Sicherheit sorgen!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt die Bebauung! Für den dauerhaften Erhalt des Erinplatzes in Castrop-Rauxel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-bebauung-fuer-den-dauerhaften-erhalt-des-erinplatzes-in-castrop-rauxel</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die „Bürgerinitiative zum Erhalt des Erinplatzes“ sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel, fordern den Rat der Stadt auf, sämtliche Planungen zur Bebauung des Erinplatzes unverzüglich und endgültig einzustellen.
Unsere konkreten Forderungen an die Stadtpolitik:

* Sofortiger Planungsstopp: Keine weitere Verfolgung der Baupläne für die Grünfläche am Erinplatz (Ecke Karlstraße/Bochumerstraße, parallel zum Wideyweg).

* Dauerhafter Erhalt der Grünfläche: Verbindliche und dauerhafte Sicherung des Platzes als unversiegelte Freifläche und essenzieller Bestandteil des städtischen Grüngürtels – unter absolutem Schutz des wertvollen alten Baumbestandes.

* Keine Umwidmung: Strikte Ablehnung jeglicher Umwandlung dieser Fläche in Bauland für Wohn- oder Gewerbezwecke.

]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Direkte Busverbindung Unterjesingen-Rottenburg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/direkte-busverbindung-unterjesingen-rottenburg</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit dieser Petition wollen wir erreichen, dass eine direkte Busverbindung zwischen Unterjesingen und Rottenburg eingerichtet wird. Besonders Schülerinnen und Schüler sollen dadurch schneller und einfacher zur Schule kommen. Statt eines langen Fahrtwegs von bis zu 45 Minuten könnte die Fahrzeit auf etwa 10 Minuten verkürzt werden. Gleichzeitig würde der öffentliche Nahverkehr verbessert und Familien im Alltag entlastet.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Für einen lebendigen Ebertplatz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-lebendigen-ebertplatz</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Platzprogramm am Ebertplatz soll weitergehen. 
Dazu gehören Flohmärkte, Blumenbeete, Konzerte, Tischtennis, Karaoke, das "Fries-TV", Kulturveranstaltungen, Workshops, Kinderprogramm und vieles mehr. Und natürlich die Menschen, die das Programm gestalten.
Das aktuelle Programm läuft Ende Mai aus.
Für die Weiterführung des Platzmanagements und -programms am Ebertplatz braucht es eine Beschlussvorlage aus der Verwaltung. Und einen positiven Entscheid der Politik in der nächsten Stadtratsitzung und in den weiteren Ausschüssen.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Alte Weberei erhalten – Geschichte bewahren statt abreißen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/alte-weberei-erhalten-geschichte-bewahren-statt-abreissen</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition für den Erhalt der Alten Weberei in Lomersheim
Gegen die Ansiedlung eines Netto-Marktes in der Mühlackerstraße 77
In der Mühlackerstraße 77 in 75417 Mühlacker-Lomersheim soll ein Netto-Markt entstehen. Auf dem heutigen Wendler-Areal befinden sich derzeit mehrere Firmen und Gewerbebetriebe. Für das Bauvorhaben ist vorgesehen, Teile der Alten Weberei abzureißen. Die Weberei wurde bereits im Jahr 1843 gegründet und war über viele Jahrzehnte einer der wichtigsten Arbeitgeber in Lomersheim. Lange bevor das Wohngebiet „Im Hagen“ entstand, prägte die Fabrik bereits das Ortsbild und die Geschichte des Stadtteils. Von der industriellen Vergangenheit Lomersheims ist heute nur noch wenig erhalten. Trotz verschiedener Nutzungen des Geländes blieb die historische Backsteinmauer entlang der Mühlackerstraße über Jahrzehnte bestehen. Selbst als sich das 1875 gegründete Traditionsunternehmen Maunz dort 1987 ansiedelte, blieb das historische Gebäude erhalten. Mit dem geplanten Netto-Markt droht nun auch dieser letzte sichtbare Teil der Ortsgeschichte verloren zu gehen. Sogar auf Google Maps wird die Backsteinmauer der Weberei bereits als historische Sehenswürdigkeit geführt.
Neben dem Verlust eines bedeutenden historischen Bauwerks bestehen auch erhebliche Zweifel am Standortkonzept des geplanten Marktes. Zwar liegt das Wendler-Areal an der Hauptstraße, jedoch erreichen laut Betrachtung der fußläufigen Wege lediglich etwa 110 bis 180 Haushalte den Standort innerhalb von 200 Metern. Der bestehende „Nah und Gut Schelske“ in der Illinger Straße 59 erreicht dagegen im selben Radius etwa 180 bis 350 Einwohner. Laut der „Verträglichkeitsuntersuchung für die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelbetriebs in Mühlacker/Lomersheim“ im Auftrag der Stadt Mühlacker wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schließung des bestehenden Lebensmittelmarktes wahrscheinlich sei:
„Da in Lomersheim bereits ein Lebensmittelbetrieb [...] ansässig ist, war die Nahversorgung [...] grundsätzlich gesichert [...] wobei jedoch eine Schließung des bestehenden Lebensmittelbetriebs in diesem Zuge mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre.“ (Quelle: Verträglichkeitsuntersuchung Dr. Acocella, 20.10.2025 (https://www.muehlacker.de/stadt/bauen-wirtschaft-verkehr/bauen/Vertraeglichkeitsuntersuchung-Dr.Acocella-20-10-2025.pdf))
Da viele Menschen ihre Einkäufe ohnehin mit dem Auto erledigen, erscheint es fraglich, ob ein zusätzlicher Einzelstandort in Lomersheim sinnvoll ist. Für viele Bürgerinnen und Bürger wäre ein Standort in der Nähe der bestehenden Märkte in Mühlacker praktischer, da dort mehrere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert werden können. Bereits jetzt äußern Einwohner aus Dürrmenz, dass sie nicht zum Netto nach Lomersheim fahren würden, da die Anbindung nach Mühlacker mit Bus und bestehenden Einkaufsmöglichkeiten attraktiver sei. Gleichzeitig ist mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen in Lomersheim zu rechnen. Besonders die Mühlackerstraße und die Illinger Straße könnten zusätzlich belastet werden. Auch die ohnehin angespannte Parksituation dürfte sich verschärfen. Anwohner befürchten den weiteren Wegfall von Parkmöglichkeiten zugunsten des Verkehrsflusses.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
* den Erhalt der Alten Weberei und ihrer historischen Backsteinfassade,
* die ernsthafte Prüfung alternativer Standorte für den Netto-Markt,
* eine transparente Bürgerbeteiligung,
* den Schutz der historischen Identität Lomersheims,
* sowie eine nachhaltige Verkehrs- und Nahversorgungsplanung.

Lomersheim braucht Entwicklung mit Augenmaß — nicht den Verlust seiner Geschichte.
]]></description>
<category>Bauen</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/alte-weberei-erhalten-geschichte-bewahren-statt-abreissen</guid>
</item>
<item>
<title>An Bahnhöfen, Flugplätzen etc. den Kauf von Wasser deutlich verbilligen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/an-bahnhoefen-flugplaetzen-etc-den-kauf-von-wasser-deutlich-verbilligen</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und darf nicht Teil überhöhter Preisstrategien sein. Ein fairer Preis stärkt die Gesundheit, fördert nachhaltiges Konsumverhalten und unterstützt die politische Zielsetzung, zuckerhaltige Getränke unattraktiver zu machen.
Deshalb fordere ich dass Trinkwasser mit oder ohne Kohlensäure und bislang erhältlich in PET-Flaschen oder PET-vergleichbaren oder PET-ähnlichen Behältnissen an allen deutschen Tank- und Raststätten, Bahnhöfen und Flughäfen flächendeckend und sehr zeitnah zu einem einheitlichen Höchstpreis von maximal 1,00 € pro 0,5‑Liter angeboten wird.
Diese Preisregelung soll für sämtliche Verkaufsstellen gelten, also für Bars, Restaurants, Bistros, Kioske, Shops etc. sowie alle Getränke‑ und Snackautomaten in den Bereichen, die Reisende vor und während ihrer Reise nutzen.
Bereits vorhandene kostenlose Wasserspender dürfen nicht abgebaut oder außer Betrieb genommen werden, sondern müssen dauerhaft funktionstüchtig erhalten bleiben.
Zusätzlich soll die geforderte Preisregelung öffentlich kommuniziert und in den Medien beworben werden, damit Reisende bundesweit verlässlich Zugang zu erschwinglichem Trinkwasser haben.
Die Petition bezieht sich ausschließlich auf Trinkwasser, nicht auf Limonaden, Säfte oder andere Getränke.
]]></description>
<category>Verbraucherschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Erleichterung in Schwimmbädern für LGBTQ+</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erleichterung-in-schwimmbaedern-fuer-lgbtq</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gleiches Recht für alle: 
Diskriminierungsfreier Zugang zu Duschen und Umkleiden in Schwimmbädern für trans, inter und nicht-binäre Personen.**
Das Ziel:
Wir fordern die Betreiber von Schwimmbädern und die Kommunalpolitik auf, das Hausrecht so anzupassen, dass trans*, queere und nicht-binäre Menschen Zugang zu den sanitären Anlagen (Duschen und Umkleiden) erhalten, die ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen – unabhängig davon, ob bereits eine medizinische Geschlechtsangleichung stattgefunden hat.
Die Begründung (Argumentationshilfe)
Würde und Selbstbestimmung: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die geschlechtliche Identität. Menschen aufgrund ihres körperlichen Status den Zugang zu verwehren, verletzt ihre Würde.
Schutz vor Diskriminierung: 
Trans* und nicht-binäre Personen sind in Schwimmbädern oft Anfeindungen oder demütigenden Kontrollen ausgesetzt. Ein klares Regelwerk schützt Betroffene vor der Willkür des Personals oder anderer Badegäste.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Dienstradleasing - Bundeseinheitliche Regelung für Bundesdienst schaffen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/dienstradleasing-bundeseinheitliche-regelung-fuer-bundesdienst-schaffen</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere die Schaffung einer bundeseinheitlichen und rechtssicheren Regelung für Dienstradleasing im gesamten Bundesdienst.
Beschäftigte des Bundes – insbesondere Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte – sollen die Möglichkeit erhalten, Fahrräder und E-Bikes im Rahmen moderner Leasingmodelle nutzen zu können, wie dies bei zahlreichen Ländern, Kommunen und öffentlichen Arbeitgebern bereits möglich ist.
Der Deutsche Bund hat mit dem Haushaltsgesetz 2026 bereits die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, entsprechende Modelle zu fördern. Es fehlt jedoch weiterhin an einer konkreten bundeseinheitlichen Umsetzung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Ich fordere daher:
* die zeitnahe Erarbeitung einer bundeseinheitlichen Regelung,
* die rechtssichere Einbeziehung aller Statusgruppen des Bundesdienstes,
* die Schaffung praktikabler Verwaltungs- und Finanzierungsmodelle
* die aktive Förderung nachhaltiger Mobilität und Gesundheitsvorsorge im öffentlichen Dienst des Bundes.

Der Bund darf bei moderner Beschäftigtenmobilität nicht dauerhaft hinter Ländern, Kommunen und der Privatwirtschaft zurückbleiben.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Calisthenicspark Gründung Ried im Traunkreis</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/calisthenicspark-gruendung-ried-im-traunkreis</link>
<pubDate>Fri, 15 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wünschen uns die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Calisthenics- bzw. Bewegungsparks in unserer Gemeinde. Da es in der näheren Umgebung nur sehr wenige Möglichkeiten für modernes Outdoor-Krafttraining gibt, würde ein solcher Park eine wichtige Ergänzung für Jugendliche, Erwachsene und sportbegeisterte Familien darstellen. Ein Calisthenics-Park schafft eine kostenlose und frei zugängliche Möglichkeit zur Bewegung und Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen.
Zusätzlich würde ein solcher Treffpunkt die Gemeinschaft stärken und den öffentlichen Raum sinnvoll aufwerten. Besonders Jugendliche hätten dadurch eine moderne Sport- und Freizeitmöglichkeit direkt in der Gemeinde. Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit der österreichischen Firma BarzFlex, da diese qualitativ hochwertige und langlebige Calisthenics-Anlagen mit sehr gutem Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet. Gleichzeitig würde dadurch auch ein österreichisches Unternehmen unterstützt werden.
Die Umsetzung erscheint realistisch, da in der Gemeinde ausreichend geeignete Flächen vorhanden sind. Zusätzlich bestehen Fördermöglichkeiten durch das Land Oberösterreich für öffentlich zugängliche Bewegungs- und Jugendanlagen sowie Sportstättenprojekte. Dadurch könnte ein Teil der Kosten gefördert werden und die finanzielle Belastung für die Gemeinde reduziert werden.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Landesforstgesetz NRW 2026 fair gestalten – Waldschutz und naturverträgliches Mountainbiken gemeinsam</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/landesforstgesetz-nrw-2026-fair-gestalten-waldschutz-und-naturvertraegliches-mountainbiken-gemeinsam</link>
<pubDate>Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, dass der geplante Gesetzentwurf zum Landesforstgesetz NRW (https://www.mtb-news.de/news/wp-content/uploads/2026/05/Synopse-Gesetzentwurf-vom-7.-Mai-2026.pdf) nicht zu einem pauschalen Ausschluss von Singletrails führt. Radfahren im Wald soll weiterhin auf bestehenden Wegen möglich bleiben, sofern keine konkreten Gründe des Natur-, Boden- oder Artenschutzes entgegenstehen.
Statt pauschaler Verbote braucht NRW:
* klare und verständliche Verhaltensregeln,
* gezielte Sperrungen nur in sensiblen Bereichen,
* legale und genehmigungsfähige Trail-Angebote,
* eine enge Zusammenarbeit von Waldbesitz, Forst, Naturschutz, Wandernden und Mountainbikern.

Bewährte Modelle wie der Mountainbikepark Pfälzerwald (https://www.mountainbikepark-pfaelzerwald.de/trail-rules-wegeregeln.html?utm_source=chatgpt.com) zeigen, dass Rücksichtnahme, Naturschutz und Mountainbiken erfolgreich miteinander vereinbar sind.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
<item>
<title>Schutz von Bargeld, Freiheit und informationeller Selbstbestimmung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/schutz-von-bargeld-freiheit-und-informationeller-selbstbestimmung</link>
<pubDate>Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge beobachten wir die - aus unserer Sicht - fortschreitende Entwicklung hin zu einer vollständig digitalisierten Kontroll- sowie Überwachungsstruktur innerhalb Europas. Unter Begriffen wie „digitaler Euro“, „digitale Identität“, „moderne Zahlungsinfrastruktur“ oder „Sicherheitsmaßnahmen“ entstehen Systeme, welche tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen — oftmals schleichend, technokratisch sowie ohne breite gesellschaftliche Debatte.
Bargeld ist nicht bloß ein Zahlungsmittel. Bargeld bedeutet Freiheit, Privatsphäre, Selbstbestimmung sowie Unabhängigkeit. Wer mit Bargeld bezahlt, hinterlässt keine vollständigen Bewegungsprofile, keine zentral gespeicherten Konsumdaten sowie keine dauerhafte digitale Spur seines alltäglichen Lebens. Genau deshalb ist Bargeld ein fundamentales Element einer freien Gesellschaft.
Wir lehnen daher jede schrittweise Einschränkung des Bargeldes entschieden ab.
Insbesondere wenden wir uns gegen:
 
* die Einführung von Bargeldobergrenzen,
* die schleichende Verdrängung des Bargeldes im Alltag,
* die Benachteiligung von Bürgern, welche bar bezahlen möchten,
* sowie gegen Modelle eines vollständig kontrollierbaren digitalen Zentralbankgeldes (CBDC / digitaler Euro).

Ein digitaler Euro birgt erhebliche Risiken für Demokratie sowie Freiheitsrechte. Technisch wäre es möglich, Zahlungen zu überwachen, Nutzungsverhalten auszuwerten, Geld zeitlich zu begrenzen oder bestimmte Käufe einzuschränken. Selbst wenn heutige politische Akteure solche Möglichkeiten verneinen sollten, bleibt die technische Infrastruktur bestehen — sowie damit auch das Missbrauchspotential zukünftiger Regierungen oder Institutionen.
Freiheit darf nicht vom Funktionieren einer App, eines QR-Codes oder einer zentralisierten digitalen Identität abhängig werden – und schon gar nicht von den Launen der Politiker.
Ebenso kritisch betrachten wir den Ausbau verpflichtender digitaler Identitätssysteme. Eine zentrale digitale ID, welche Finanzdaten, Gesundheitsdaten, Zugänge, Kommunikationswege oder behördliche Funktionen miteinander verbindet, schafft eine bislang nie dagewesene Konzentration personenbezogener Informationen. Eine freie Gesellschaft benötigt keine totale digitale Erfassung ihrer Bürger, sondern starke Grenzen staatlicher sowie wirtschaftlicher Datensammlung.
Wir fordern daher:
 
1. Den dauerhaften gesetzlichen Schutz des Bargeldes als uneingeschränkt nutzbares Zahlungsmittel.
2. Ein Verbot allgemeiner Bargeldobergrenzen.
3. Das Recht auf anonymes Bezahlen im Alltag.
4. Keine verpflichtende Nutzung digitaler Identitätssysteme.
5. Keine Kopplung gesellschaftlicher Teilhabe an digitale Kontrollmechanismen.
6. Vollständige Transparenz hinsichtlich aller Planungen zum digitalen Euro.
7. Volksabstimmungen bei tiefgreifenden Eingriffen in finanzielle Freiheitsrechte.
8. Den Schutz älterer Menschen sowie technisch benachteiligter Bürger vor digitaler Ausgrenzung.

]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Streuobstwiese soll Retentionsbodenfilterbecken weichen im Nachtigallental Hüllhorst</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/streuobstwiese-soll-retentionsbodenfilterbecken-weichen-im-nachtigallental-huellhorst</link>
<pubDate>Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich suche Unterstützung für den Erhalt der Streuobstwiese an der alten Straße in Hüllhorst. Diese ökologisch, landschaftlich und kulturell von unschätzbarem Wert.
* Streuobstwiesen gehören zu den wertvollsten Biotopen Mitteleuropas
* Streuobstwiesen bieten Lebensraum für Vögel, Insekten und seltene Arten.
* Hier im Nachtigallental leben zum Teil streng geschützte Arten (Hirschkäfer, Feuersalamander, Bergmolch, Siebenschläfer, Fledermäuse, Kreuzkröte, Zauneidechse, Kammmolch, Brachvogel)

Unsere Forderung:
Bitte verzichten Sie auf den Bau eines
Retentionsbodenfilterbecken mitten im Naturschutzgebiet. Hier leben streng geschützte Arten die nicht umgesiedelt werden können / dürfen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Mehr Platz für die Kleinsten: Altersgerechte Spielplätze und Begegnungsorte in Kleinmachnow</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mehr-platz-fuer-die-kleinsten-altersgerechte-spielplaetze-und-begegnungsorte-in-kleinmachnow</link>
<pubDate>Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Kleinmachnow auf, die Infrastruktur für Kleinkinder (U3) und deren Familien gezielt auszubauen.
Konkret fordern wir:
U3-gerechte Spielplatzgestaltung:
Ergänzung bestehender Spielplätze durch geschützte Bereiche mit Kleinkindschaukeln, niedrigen Klettermöglichkeiten, kleinen Rutschen und Sandspielhäusern.
Attraktive Wasserspielbereiche:
Bau von Matsch- und Wasseranlagen zum spielerischen Experimentieren.
Einbeziehung der Eltern:
Eine aktive Beteiligung engagierter Eltern bei der Planung und Gestaltung dieser Projekte.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Gleiche Rechte für Kinder in Patchworkfamilien – Unterhaltsvorschuss auch bei Wiederheirat erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gleiche-rechte-fuer-kinder-in-patchworkfamilien-unterhaltsvorschuss-auch-bei-wiederheirat-erhalten</link>
<pubDate>Thu, 14 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) so zu ändern, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein Kind nicht länger durch die Eheschließung des betreuenden Elternteils mit einem neuen Partner entfällt. Die entsprechende Ausschlussklausel in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG muss ersatzlos gestrichen oder so modifiziert werden, dass die finanzielle Absicherung des Kindes unabhängig vom Familienstand des Elternteils gewährleistet bleibt, solange der andere leibliche Elternteil keinen Unterhalt leistet.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Wir wollen den Adlerpark modernisieren, damit Jugendliche und Familien einen besseren Treffpunkt hab</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-den-adlerpark-modernisieren-damit-jugendliche-und-familien-einen-besseren-treffpunkt-hab</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition zur Aufwertung des Adlerparks in Schladen
Für einen modernen Bewegungs- und Gemeinschaftspark in Schladen
Wir, die Bürgerinnen und Bürger von Schladen, setzen uns für eine moderne und nachhaltige Aufwertung des Adlerparks ein.
Der Adlerpark soll ein Ort werden, an dem sich Jugendliche, Familien und Menschen aller Generationen begegnen, gemeinsam bewegen und ihre Freizeit sinnvoll verbringen können — ohne dabei den natürlichen Charakter des Parks zu verlieren.
Unsere Idee
Geplant ist eine behutsame Modernisierung des bestehenden Adlerparks mit:
* einem kleinen Soccer-/Fußball-Court
* einem Outdoor-Fitness- und Calisthenicsbereich
* neuen Sitz- und Aufenthaltsflächen
* moderner Beleuchtung
* verbesserten Wegen
* Erhalt der Grünflächen, Bäume und des Bachs
* Erhalt des Adlerdenkmals als Mittelpunkt des Parks

Das Konzept wurde bewusst kompakt und realistisch entwickelt, damit sich Sport, Natur und Gemeinschaft sinnvoll verbinden.
Warum dieses Projekt wichtig ist
Viele Jugendliche und junge Erwachsene in Schladen wünschen sich moderne öffentliche Bewegungs- und Treffpunkte.
Der Adlerpark bietet großes Potenzial:
* Förderung von Bewegung und Gesundheit
* attraktiver Treffpunkt für Jugendliche
* bessere Nutzung öffentlicher Flächen
* generationsübergreifender Begegnungsort
* Aufwertung des Ortsbildes
* mehr Sicherheit und soziale Präsenz im Park

Das Projekt soll kein großer Sportkomplex werden, sondern ein moderner Community-Park, der sich natürlich in den bestehenden Adlerpark einfügt.
Nachhaltigkeit und Natur
Besonders wichtig ist uns:
* möglichst wenig zusätzliche Versiegelung
* Erhalt der bestehenden Wege und Grünflächen
* Schutz des Bachbereichs
* Integration der Sportflächen in die natürliche Umgebung

Der Adlerpark soll seinen Charakter behalten — nur moderner, lebendiger und zukunftsfähiger werden.
Unsere Bitte an Gemeinde und Politik
Wir bitten die Gemeinde Schladen-Werla, den Ortsrat sowie alle zuständigen Stellen:
* die Idee offiziell zu prüfen,
* gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln,
* Fördermöglichkeiten zu untersuchen,
* und die Zukunft des Adlerparks aktiv mitzugestalten.

Schladen braucht Orte für Bewegung, Gemeinschaft und Zukunft.
Mit dieser Petition möchten wir zeigen:
Viele Menschen wünschen sich einen modernen Adlerpark für alle Generationen.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-den-adlerpark-modernisieren-damit-jugendliche-und-familien-einen-besseren-treffpunkt-hab</guid>
</item>
<item>
<title>1,6-fach höheres Verletzungsrisiko für Frauen bei Autounfällen? Das ändern wir jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/1-6-fach-hoeheres-verletzungsrisiko-fuer-frauen-bei-autounfaellen-das-aendern-wir-jetzt</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, dass Frauen bei Autounfällen nicht länger ein 1,6-fach höheres Verletzungsrisiko (leicht, schwer, tödlich) tragen müssen als Männer! 
Diese Zahl ist das Ergebnis einer Studie zur Fahrzeugsicherheit an der TU Graz, Jahr 2026.
Daher fordern wir sofortige gesetzliche Vorgaben, die die Autoindustrie und Fahrzeughersteller verpflichten, Frauen und unterschiedliche Körper realistisch zu berücksichtigen, z.B. bei
* Crashtests,
* Dummys,
* Gurten,
* Airbags und
* Fahrzeugzulassungen

 damit Autos alle Menschen gleich gut schützen.
Wir wollen:
* Gleiche Auto-Sicherheit für alle Menschen
* Verpflichtende Crashtests mit realistischen weiblichen Dummys
* Tests mit unterschiedlichen Körperformen und Sitzpositionen, besonders auf dem Beifahrersitz
* Gurte, Airbags und Gurtkraftbegrenzer, die verschiedene Körper besser schützen
* Fahrzeugzulassung nur mit Sicherheitsprüfungen, die Frauen und unterschiedliche Körper berücksichtigen

Wir fordern gleiche Auto-Sicherheit für alle Menschen!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/1-6-fach-hoeheres-verletzungsrisiko-fuer-frauen-bei-autounfaellen-das-aendern-wir-jetzt</guid>
</item>
<item>
<title>Ein richtiger Calisthenics-Park für Lörrach– Kostenloser Outdoor-Sport für alle!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ein-richtiger-calisthenics-park-fuer-loerrach-kostenloser-outdoor-sport-fuer-alle</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unser Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Jugendbüro einen modernen Outdoor-Fitnesspark (Calisthenics) zu schaffen, der allen Bürgern kostenlos zur Verfügung steht.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/ein-richtiger-calisthenics-park-fuer-loerrach-kostenloser-outdoor-sport-fuer-alle</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Abschiebung von Fuat Yaşar – Gebt ihm eine faire Zukunft in Deutschland</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-fuat-yasar-gebt-ihm-eine-faire-zukunft-in-deutschland</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die drohende Abschiebung von Herrn Fuat Yaşar auszusetzen und seinen Fall erneut unter humanitären Gesichtspunkten zu prüfen.
Herr Yaşar lebt und arbeitet in Deutschland als Friseur und hat sich hier ein friedliches und ehrliches Leben aufgebaut. Er ist integriert, arbeitet zuverlässig und wird von Kunden, Freunden und Kollegen geschätzt.
Wir bitten darum, seine persönliche Situation, seine Integration sowie seine berufliche Perspektive in Deutschland zu berücksichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, weiterhin legal in Deutschland zu leben und zu arbeiten.
]]></description>
<category>Migration</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-von-fuat-yasar-gebt-ihm-eine-faire-zukunft-in-deutschland</guid>
</item>
<item>
<title>Zivile Nutzung der Bielefelder Rochdale Kaserne – Wohnraum statt Waffen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zivile-nutzung-der-bielefelder-rochdale-kaserne-wohnraum-statt-waffen</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wohnraum statt Waffen!
Die Pläne der Stadt für das Gelände der ehemaligen Rochdale Kaserne und die damit verbundenen Hoffnungen der Menschen vor Ort wurden vom Verteidigungsministerium gestoppt. Statt Wohnraum soll mitten in Bielefeld wieder ein Militärstandort entstehen.
Wir, die Initiative „Wohnraum statt Waffen" setzen uns dafür ein, dass dort die geplanten 700 Wohnungen und ein offenes, lebendiges, grünes Viertel mit günstigem Wohnraum, Kultur- und Begegnungsorten, Kita sowie Sport-, Spiel- und Freizeitangeboten entstehen.
Unsere Grundhaltung ist unvereinbar mit rechten, rassistischen, antisemitischen, sexistischen,
queerfeindlichen und allen diskriminierenden Verhaltensweisen.
Wir bitten Sie unser Anliegen zu unterstützen und die Unterschriftenliste zu unterzeichnen.
Danke!
]]></description>
<category>Wohnen</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/zivile-nutzung-der-bielefelder-rochdale-kaserne-wohnraum-statt-waffen</guid>
</item>
<item>
<title>Ein Bus für das Industriegebiet Rheinfelden-Ost zum Bahnhof</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/ein-bus-fuer-das-industriegebiet-rheinfelden-ost-zum-bahnhof</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Industriegebiet Rheinfelden- Ost wird von keinem Bus bedient. Dabei wächst das Industriegebiet stetig und neue Firmen siedeln sich an. Damit nimmt auch der Individualverkehr zu und belastet die Strassen in der gesamten Region. Um so wichtigter ist es, mit zwei neuen Haltestellen eine gute Alternative zum Auto anzubieten. Die Buslinie 50.088 der Post Auto Schweiz AG fährt vom Bahnhof Rheinfelden nach Bahnhof Möhlin und zurück. Dieser Bus könnte beim Kreisel Riburg in die Industriestrasse abbiegen und die Haltestelle Rütenenstrasse/Landi sowie die Haltestelle Salzweg bedienen. Danach wieder die Industriestrasse zurückfahren zum Kreisel Riburg.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/ein-bus-fuer-das-industriegebiet-rheinfelden-ost-zum-bahnhof</guid>
</item>
<item>
<title>Bitte um Prüfung der aktuellen Situation im Viertel "Am Gleisdreieck" in Hamburg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/bitte-um-pruefung-der-aktuellen-situation-im-viertel-am-gleisdreieck-in-hamburg</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In unserem Viertel wünschen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner einen bürgernahen Polizeidienst, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet und gleichzeitig respektvoll, verhältnismäßig und im Dialog mit den Menschen handelt.
Unser Viertel lebt grundsätzlich von einem friedlichen Zusammenleben. Die meisten Menschen möchten keine Konflikte verursachen und haben ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zur Polizei. In manchen Situationen wären aus Sicht vieler Bewohner Gespräche und Aufklärung hilfreicher als sofortige Maßnahmen.
In den vergangenen Monaten haben jedoch mehrere Anwohnerinnen und Anwohner Situationen erlebt, die zu Unsicherheit und einem belasteten Verhältnis zwischen Teilen der Anwohnerschaft und dem derzeit zuständigen Beamten geführt haben. Einige Entscheidungen und Maßnahmen wurden von vielen Menschen im Viertel als unverhältnismäßig oder schwer nachvollziehbar empfunden. Dadurch ist zunehmend das Gefühl entstanden, dass das vertrauensvolle Miteinander belastet ist.
Mit dieser Petition möchten wir die zuständigen Stellen darum bitten, die Situation im Viertel zu prüfen und zu überlegen, ob eine andere personelle Zuständigkeit sinnvoll sein könnte, um das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgern wieder zu stärken.
Diese Petition richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei allgemein. Unser Wunsch ist eine konstruktive, friedliche und respektvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Anwohnerschaft.
Die Teilnahme ist freiwillig und hat keine rechtlichen Konsequenzen.
Eine Unterschrift ist vollkommen legal und bleibt ohne Nachteile für Sie.
Niemand ist verpflichtet, persönliche Erfahrungen zu schildern.
Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/bitte-um-pruefung-der-aktuellen-situation-im-viertel-am-gleisdreieck-in-hamburg</guid>
</item>
<item>
<title>Gemeinde Oberndorf in Tirol: NEIN zum Stillstand, JA zum Neubau!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gemeinde-oberndorf-in-tirol-nein-zum-stillstand-ja-zum-neubau</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mai 2025: Projektvorstellung durch Gemeinde und Neue Heimat Tirol
geplanter Baubeginn: Frühjahr 2026
Mai 2026: STILLSTAND seit einem Jahr!?
In Oberndorf wird dringend zusätzlicher, leistbarer Wohnraum benötigt. Die Abwanderung von Familien wegen Wohnungsmangels kann aber nur vermieden werden, wenn u. a. am bereits entworfenen Neubauprojekt mit der Neuen Heimat zeitnah weitergearbeitet wird.
Bitte unterschreibt die Petition, wenn ihr das Bauvorhaben unterstützt bzw. selbst davon betroffen seid – DANKE!
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<category>Bauen</category>
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<title>Kultur braucht Raum: Komplex 457 darf nicht verschwinden</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/kultur-braucht-raum-komplex-457-darf-nicht-verschwinden</link>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Coop-Pensionskasse sowie die Stadt Zürich dazu auf, Verantwortung für den Erhalt kultureller Räume in Zürich zu übernehmen und konkrete Massnahmen zum Schutz des Komplex 457 zu prüfen.
Konkret fordern wir:
- den Erhalt des Komplex 457 als bestehenden Kultur- und Veranstaltungsort ernsthaft zu prüfen,
- transparente Gespräche mit Betreiber:innen, Kulturschaffenden und der Öffentlichkeit zu führen,
- Lösungen zu entwickeln, welche Kultur und Stadtentwicklung miteinander vereinbaren,
- und falls eine Schliessung unvermeidbar sein sollte, einen gleichwertigen Ersatzstandort für die Zürcher Konzert- und Kulturszene sicherzustellen.
Die Umsetzung darf nicht erst nach einer Schliessung beginnen. Bereits jetzt braucht es klare politische und gesellschaftliche Verantwortung dafür, dass wichtige Kulturorte nicht stillschweigend verschwinden. Zürich braucht Wohnraum. Doch Zürich braucht ebenso Räume für Musik, Begegnung, Kreativität und kulturellen Austausch. Eine lebendige Stadt entsteht nicht nur durch Neubauten, sondern auch durch Orte, an denen Menschen zusammenkommen, Kunst entsteht und junge Kultur wachsen kann.
Deshalb fordern wir eine Stadtentwicklung, die Kultur nicht verdrängt, sondern bewusst mitdenkt und schützt.
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<category>Kultur</category>
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<title>Konsequente Haftstrafen bei grausamer Tierquälerei</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/konsequente-haftstrafen-bei-grausamer-tierquaelerei</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Tiere sind fühlende Lebewesen und können sich nicht selbst schützen.
In Österreich kommt es immer wieder zu Fällen schwerer Tierquälerei, die oft nur mild bestraft werden.
Wir fordern daher eine Verschärfung des Tierschutzstrafrechts, insbesondere bei besonders grausamen Fällen von Tierquälerei und mutwilliger Tötung von Tieren.
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<category>Tierschutz</category>
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<title>Erhalt unseres Kindergartens in Serach</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-unseres-kindergartens-in-serach</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Esslingen plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Schließung der Außengruppe des Waldorfkindergartens in Serach. Für eine minimale Einsparung würde damit eine seit Jahrzehnten gewachsene, naturnahe und für viele Familien unverzichtbare Einrichtung verloren gehen. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Schließung zu stoppen und Alternativen zu prüfen.
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<category>Familie</category>
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<title>Spielplatz und Treffpunkt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/spielplatz-und-treffpunkt</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ein Spielplatz ist weit mehr als nur ein Ort zum Buddeln, Klettern oder Schaukeln.
Er ist ein Treffpunkt für Familien, ein Ort des Lachens, des gemeinsamen Spielens und des Miteinanders. Hier entstehen erste Freundschaften – zwischen Kindern ebenso wie zwischen Eltern und Nachbarn. Aus Spielkameraden werden Freunde, und aus Begegnungen wächst Gemeinschaft.
Gerade in einer Zeit, in der Zusammenhalt und soziale Kontakte immer wichtiger werden, brauchen unsere Kinder sichere, moderne und attraktive Orte, an denen sie sich frei entfalten können. Ein guter Spielplatz fördert Bewegung, Kreativität und das soziale Miteinander – und macht unseren Stadtteil lebenswerter für alle Generationen.
Deshalb möchten wir uns gemeinsam mit den Einwohnern von Lünen-Alstedde für einen angemessenen, modernen und familienfreundlichen Spielplatz einsetzen, der den Bedürfnissen unserer Kinder und ihrer Eltern gerecht wird.
Denn unsere Kinder verdienen einen Ort, an dem sie unbeschwert spielen, lachen und gemeinsam aufwachsen können.
Für ein familienfreundliches und lebenswertes Lünen.
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<category>Familie</category>
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<title>Stoppt die Auslöschung der Mufflons im Düppeler Forst!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-ausloeschung-der-mufflons-im-dueppeler-forst</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Berliner Forsten und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf, den geplanten Totalabschuss der Mufflon-Population im Düppeler Forst sofort auszusetzen und nicht-tödliche Alternativen wie Kontrazeption, Umsiedlung oder bessere Schutzmaßnahmen für junge Bäume ernsthaft zu prüfen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Für eine diskriminierungssensible Sprache im öffentlichen Raum</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-eine-diskriminierungssensible-sprache-im-oeffentlichen-raum</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sprache prägt unser Denken und unser gesellschaftliches Zusammenleben.
In der deutschen Sprache werden Begriffe mit „schwarz“ häufig mit Illegalität, Gefahr oder etwas Negativem verbunden, etwa „Schwarzfahren“, „Schwarzarbeit“ oder „schwarze Liste“.Auch wenn diese Begriffe historisch nicht immer direkt rassistisch gemeint sind, können sie heute negative Assoziationen verstärken und Menschen verletzen.
Besonders im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Straßenbahnen, Bussen oder offiziellen Kampagnen sollte auf eine diskriminierungssensible Sprache geachtet werden.Formulierungen wie „Schwarzfahren kann Kopfweh verursachen“ verbinden unbewusst „schwarz“ mit etwas Negativem. Viele Menschen empfinden das als problematisch.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Fahrradständer statt Parkplätze im Max-Eichholz-Ring? Nicht so. Nicht hier.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fahrradstaender-statt-parkplaetze-im-max-eichholz-ring-nicht-so-nicht-hier</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderung:
Wir fordern das Bezirksamt Bergedorf auf, die mobilen Fahrradständer im Max-Eichholz-Ring sofort zu entfernen und den Test zu beenden.
Der Test findet zum falschen Zeitpunkt statt: Laufende Bauarbeiten zur Wohnraumverdichtung reduzieren die Parkplätze bereits jetzt künstlich – die Ergebnisse sind daher nicht aussagekräftig. Zudem wird sich die Parkplatzsituation durch die Verdichtung dauerhaft verschlechtern, da mehr Bewohner auf dieselbe Anzahl Stellplätze treffen.
Statt Parkplätze zu streichen, fordern wir sinnvolle Alternativen: barrierefreie Fahrradkeller in der Wohnanlage und öffentliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Bereich Max-Eichholz-Ring – beides echter Umweltschutz, der allen Bewohnern nützt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Rettet die Herforder Brauerei</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-herforder-brauerei</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[​Stoppt das Aus für Herforder: Tradition lässt sich nicht umfüllen!
​Die Nachricht hat die Region Ostwestfalen-Lippe (OWL) tief getroffen: Die Warsteiner Gruppe plant, die traditionsreiche Herforder Felsenkeller Brauerei bis Ende 2026 zu schließen. 98 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor dem Aus, und eine über 140-jährige Brautradition soll am Standort Herford beendet werden. Das Bier soll künftig als "Kuckucksei" im über 80 Kilometer entfernten Warstein gebraut werden.
​Wir fordern die Warsteiner Gruppe auf:
​Nehmen Sie Abstand von den Schließungsplänen für den Standort Herford!
​Halten Sie sich an den bestehenden Zukunftssicherungsvertrag bis 2028!
​Investieren Sie in die lokale Identität, statt sie für eine zentralisierte Konzernlogistik zu opfern.
​
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>LÄRM AUS im Wipp- und Stubaital</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/laerm-aus-im-wipp-und-stubaital-2</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Nachhaltiges Gesamtkonzept für verkehrsentlastende Maßnahmen im Wipp- und Stubaital
Wir fordern von der ASFINAG die Umsetzung eines Gesamtkonzeptes, welches folgende Maßnahmen beinhalten muss:
· Errichtung von Lärmschutzwänden nach dem neuesten Stand der Technik entlang von Siedlungsgebieten sowie Einhausungen in besonders lärmbelasteten Zonen
· Transparente Prüfung von zwei neuen Trassenführungen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit:
o   Schönberg: Trasse nach der Kehre absenken und die Straße weiter in einem größeren Radius in den Berg hineinführen;
o   Europabrücke: Neubau kann abgewendet werden, wenn Brücke lediglich als Ausfahrt aus dem Stubaital dienen muss und alternativ dazu eine Tunnelvariante samt Galerielösungen vor der Brücke realisiert werden;
· Mautstelle Schönberg zurückbauen und stattdessen auf eine hundertprozentige Digitalisierung setzen 
Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler nachhaltig zu verbessern und auch den kommenden Generationen eine lebenswerte und vor allem gesunde Zukunft zu ermöglichen. 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Droht das Aus für die Zahnspange auf Kasse?</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/droht-das-aus-fuer-die-zahnspange-auf-kasse</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Aktuelle politische Pläne ( GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz) sehen vor, die Übernahme der Kosten für kieferorthopädische Behandlungen bei KIG 3 Fällen durch die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.
(KIG = Kieferorthopädische Indikations-Gruppe)
KIG 3 umfasst "ausgeprägte Fehlstellungen", die eine Behandlung aus medizinischer Sicht notwendig machen! 
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Bayern: Bessere Verfolgung von Sexualstraftaten und Ausbau spezialisierter Fachstellen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/bayern-bessere-verfolgung-von-sexualstraftaten-und-ausbau-spezialisierter-fachstellen</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere den Freistaat Bayern dazu auf, die Verfolgung und Aufklärung von Sexualstraftaten durch Spezialisierte Fachabteilungen, bessere personelle Ausstattung und stärkere Priorisierung innerhalb von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten weiter auszubauen.
Dazu gehören insbesondere: 
1. der Ausbau spezialisierter Ermittlungs- und Fachabteilungen für Sexualdelikte, 
2. zusätzliche Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaften und Justizpersonal, 
3. schnellere und konsequentere Bearbeitung entsprechender Verfahren, 
4. ausreichende personelle und technische Ressourcen, 
5. sowie eine bessere Unterstützung und Sensibilisierung im Umgang mit Betroffenen. 

Sexualstraftaten sollen innerhalb der Strafverfolgung stärker priorisiert werden, damit Verfahren professionell, sensibel und zügig durchgeführt werden können. 
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Tierleid endlich wirksam bekämpfen – EU-Regeln für Hunde und Katzen jetzt schneller umsetzen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen-eu-regeln-fuer-hunde-und-katzen-jetzt-schneller-umsetzen</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die neuen EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen gegen Tierleid (EU-Gesetz über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihrer Rückverfolgbarkeit) wurden kürzlich beschlossen. Doch die aktuell vorgesehenen Übergangsfristen sind nicht akzeptabel. Privat gehaltene Hunde sollen erst in zehn Jahren verpflichtend gechippt und registriert werden, Katzen sogar erst in 15 Jahren. Noch jahrelang bleiben illegaler Welpenhandel, ausgesetzte Tiere und Tierleid viel zu leicht möglich. Es müssen deshalb folgende Punkte schnell realisiert werden:
• die Chip- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen deutlich schneller einzuführen,
• eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen umzusetzen,
• Qualzuchten konsequent und schneller zu verbieten.
Der Bund muss nun die neuen EU-Regeln jetzt konsequent und ohne jahrelange Verzögerung umsetzen!
Hier finden Sie aktuelle Infos der ÖDP zur laufenden Petition! (https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/newsdetails/news/petition-tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen)
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<category>Tierschutz</category>
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<title>Stoppt den Abschuss von Nilgänsen mitten in der Landeshauptstadt Stuttgart!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-abschuss-von-nilgaensen-mitten-in-der-landeshauptstadt-stuttgart</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nilgänse gehören inzwischen zum Stadtbild von Stuttgart. Viele Menschen freuen sich über die Tiere an unseren Seen, Parks und Grünanlagen – andere stören sich an Kot, Lärm oder dem territorialen Verhalten während der Brutzeit. Nun wird in Stuttgart über den Abschuss der Tiere diskutiert. (https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-nilgaense-in-tuebingen-abschiessen-tierschuetzer-sehen-dafuer-keine-grundlage-100.html) Doch wer Tiere tötet, obwohl wirksame Alternativen nicht einmal konsequent ausgeschöpft wurden, handelt vorschnell. Die Stadt selbst hat erst vor kurzem ein auf drei Jahre angelegtes Wildgänsemanagement (https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/2026/april/massnahmen-des-wildgaensemanagements-in-stuttgart-gestartet) gestartet, um genau diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen. Trotzdem wird bereits jetzt über Abschüsse gesprochen. Dabei ist die Wirksamkeit solcher Maßnahmen umstritten: Abschüsse können lokal kurzfristige Effekte haben, lösen das Problem aber häufig nicht dauerhaft. Gleichzeitig schreibt das Tierschutzgesetz vor, dass Tiere nur als letztes Mittel getötet werden dürfen!
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren in unserer Stadt – ohne Symbolpolitik und ohne vorschnelle Gewalt gegen Tiere.
Wir fordern: Nicht-tödliche Maßnahmen müssen vollständig ausgeschöpft und wissenschaftlich ausgewertet werden, bevor überhaupt über Abschüsse nachgedacht wird!
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Ordnungsgemäße Treppenhausreinigung in unserem Wohnhaus sicherstellen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ordnungsgemaesse-treppenhausreinigung-in-unserem-wohnhaus-sicherstellen</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine ordnungsgemäße und kontrollierte Reinigung unseres Mehrfamilienhauses.
Mehrere Mieter haben in den letzten Wochen wiederholt festgestellt, dass die Reinigungsarbeiten nur unzureichend durchgeführt werden. Trotz regelmäßiger Anwesenheit der Reinigungskraft bleiben Treppenhaus, Geländer, Fensterbänke sowie weitere Bereiche sichtbar verschmutzt.
Nach Beobachtungen mehrerer Hausbewohner beträgt die Aufenthaltsdauer der Reinigungskraft teilweise nur ca. 6 Minuten für ein Wohnhaus mit 3 Etagen. Nach unserer Auffassung reicht diese Zeit nicht aus, um die vereinbarten Arbeiten vollständig und sorgfältig auszuführen.
Wir bitten daher um:

* eine Überprüfung der Reinigungsleistungen,
* regelmäßige Qualitätskontrollen,
* sowie eine dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit im Haus.

Zahlreiche Bewohner haben bereits Beschwerden gemeldet und wünschen sich eine zuverlässige und nachvollziehbare Reinigung.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<title>Trickjump für Holzkirchner Jugend</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/trickjump-fuer-holzkirchner-jugend</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ein Trickjump ist für Fahrradfahrer (Dirtbike/BMX) gedacht und ermöglicht durch eine breite, mit Rindenmulch bedeckte Landung das Erlernen von Tricks mit dem Rad.
Im Umkreis von Holzkirchen gibt es zahlreiche solcher Sprünge, die illegal in den Wald gebaut wurden.
Wir suchen Unterstützer und Mitstreiter für einen legalen Spot für die Holzkirchner Dirtbikefahrer.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
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<title>Der Sprengplatz im Grunewald muss weg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-sprengplatz-im-grunewald-muss-weg</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Verlegung des Sprengplatzes im Berliner Grunewald! Die meist unangekündigten Sprengungen können zu traumatisierten, verletzten oder toten Wildtieren und Hunden, panischen Menschen führen und gefährden den Straßenverkehr. Das Risiko dieser extrem lauten Detonationen in einem so großen Stadtgebiet ist enorm. Mehrere Waldbrände/Brände auf dem Gelände wurden ebenfalls ausgelöst.
Der Sprengplatz muss in ein weniger besiedeltes Gebiet außerhalb Berlins verlegt oder eine andere Lösung gefunden werden! Bitte helft mit und unterstützt diese Petition!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<item>
<title>Keine Sperre nach 5 gelben Karten in Bayernliga und Landesliga ab Saison 2026/27</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-sperre-nach-5-gelben-karten-in-bayernliga-und-landesliga-ab-saison-2026-27</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bayerischer Fußball-Verband auf, die beschlossene automatische Sperre nach fünf gelben Karten in der Bayernliga und Landesliga zur Saison 2026/27 auszusetzen und neu zu bewerten.
Wir fordern stattdessen:
* Überprüfung nach der ersten Saison
* ein höheres Limit (z. B. 8 Karten)
* Löschung nach Hinrunde
* differenzierte Bewertung bestimmter Verwarnungen
* Einbindung von Vereinen und Spielern in die Entscheidung

Für fairen Amateurfußball in Bayern.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Pädagogische Fachkräfte für Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Sachsen sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/paedagogische-fachkraefte-fuer-foerderschulen-mit-dem-schwerpunkt-lernen-in-sachsen-sichern</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Sächsische Staatsministerium für Kultus auf,
die verbindliche Verankerung von pädagogischen Fachkräften (PFK) in der Verwaltungsvorschrift für Schulen im Förderschwerpunkt Lernen vorzunehmen.
 
Konkret bedeutet das:
* Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen müssen dauerhaft und verbindlich mit pädagogischen Fachkräften ausgestattet werden (mindestens 1 PFK pro Schule mit Schwerpunkt Lernen)
* die personelle Ausstattung muss sich am tatsächlichen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientieren,
* pädagogische Fachkräfte müssen als fester Bestandteil multiprofessioneller Teams anerkannt werden.

 
Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen von rund 11.000 Schülerinnen und Schülern im Förderschwerpunkt Lernen in Sachsen nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
 
Quellen:
* Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder: Aus_Sopae_2024.pdf (https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/Dokumentationen/Aus_Sopae_2024.pdf))
* Verwaltungsvorschrift: REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2025/2026 (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/21219-VwV-Bedarf-und-Schuljahresablauf-2025-2026#romII)

]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Picard in Deutschland!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/picard-in-deutschland</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Überzeugen wir Picard, in Deutschland durchzustarten — beginnend mit München.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<item>
<title>Sichere Bahnschranken für Sipplingen am Bodensee - damit nicht noch mehr passiert!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-bahnschranken-fuer-sipplingen-am-bodensee-damit-nicht-noch-mehr-passiert</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nach dem tragischen Unfall am vergangenen Wochenende darf nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.
Sicherheit muss hier oberste Priorität haben. Auch der Bürgermeister von Sipplingen, Oliver Gortat sieht hier laut Post in den sozialen Medien besonders die Deutsche Bahn in der Pflicht.
Wir fordern deshalb von der deutschen Bahnund den beteiligten Behörden::

* eine sofortige Überprüfung des Bahnübergangs
* den Einbau sicherer Vollschranken und gegebenenfalls zusätzlicher Schutzsysteme
* bessere Sicht- und Warnmaßnahmen
* eine transparente Kommunikation der zuständigen Behörden

Es darf nicht erst noch mehr passieren, bevor gehandelt wird.
Jeder Mensch soll diesen Bahnübergang sicher überqueren können — unabhängig von Alter, Erfahrung oder Ortskenntnis.
Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger aus Sipplingen, dem Bodenseekreis und dem Kreis Konstanz sowie alle Bodenseeurlauber diese Petition persönlich zu unterstützen.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Für eine gesunde und kindgerechte Volksschule – Entfernung des Snackautomaten</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-eine-gesunde-und-kindgerechte-volksschule-entfernung-des-snackautomaten</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Was wollen wir erreichen?
Wir möchten erreichen, dass der Snackautomat aus dem Bereich der Volksschule entfernt wird, um die Gesundheit, das Wohlbefinden und den Schutz der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Besonders im Volksschulalter sollen Kinder nicht ständig mit ungesunden Snacks, Süßigkeiten und Konsumdruck konfrontiert werden. Eltern möchten weiterhin bewusst Einfluss auf die Ernährung und das Konsumverhalten ihrer Kinder nehmen können.
Zusätzlich sollen Probleme wie:
* verschlucktes Geld,
* fehlende Unterstützung für Kinder,
* Gruppendruck unter Mitschülern,
* sowie datenschutzrechtliche Bedenken durch Videoüberwachung vermieden werden.

Wie kann dies umgesetzt werden?
Wir ersuchen die Gemeinde und die Schuldirektion:
* den bestehenden Snackautomaten zu entfernen,
* keine ungesunden Verkaufsautomaten im Volksschulbereich zuzulassen,
* gemeinsam mit Eltern und Schule gesündere Alternativen zu fördern, wie z. B.:
* Trinkwasserstationen,
* gesunde Jausenangebote,
* Obst- und Gemüseaktionen,
* oder pädagogisch sinnvolle Ernährungskonzepte.

Außerdem wünschen wir uns eine stärkere Sensibilisierung für Datenschutz und verantwortungsvollen Umgang mit Kindern im Schulalltag. Unser Ziel ist keine Konfrontation, sondern eine gesunde, sichere und kinderfreundliche Schulumgebung.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Klare Herkunftskennzeichnung von Trauben und Most bei Wein und Sekt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/klare-herkunftskennzeichnung-von-trauben-und-most-bei-wein-und-sekt</link>
<pubDate>Tue, 12 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Klare Herkunftskennzeichnung bei Wein und Sekt.
Deutschland besitzt 13 offizielle Weinanbaugebiete und eine jahrhundertealte Wein- und Sektkultur.
Viele Verbraucher gehen deshalb automatisch davon aus, dass hinter einem deutsch vermarkteten Wein oder Sekt auch deutsche Trauben bzw. deutscher Most stehen.
Doch genau das ist für Verbraucher häufig nicht klar und eindeutig erkennbar.
Ich fordere deshalb eine verpflichtende, transparente und leicht sichtbare Herkunftskennzeichnung der verwendeten Trauben bzw. des Mostes auf Wein- und Sektflaschen!
Verbraucher sollten auf einen Blick erkennen können:
woher die Trauben stammen, wo der Most erzeugt wurde, und welche Herkunft tatsächlich hinter dem Produkt steht.
Es geht um Transparenz, ehrliche Kennzeichnung und die Möglichkeit, bewusst regionale Landwirtschaft, heimischen Weinbau und deutsche Kulturlandschaften zu unterstützen und somit auch um den Erhalt der Weinberge.
]]></description>
<category>Landwirtschaft</category>
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</item>
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<title>Für mehr Bildungschancen in Brandenburg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-mehr-bildungschancen-in-brandenburg</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An: Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
Petition: Bildungschancen sichern – Für ein durchlässiges und flexibles Schulsystem in Brandenburg
Unser Anliegen
Wir, die unterzeichnenden Eltern, Schüler und Bürger Brandenburgs, fordern eine dringende Überarbeitung der aktuellen Wechselbestimmungen im Brandenburgischen Schulgesetz.
Die derzeitige Praxis erschwert den Wechsel zwischen verschiedenen Schulformen – insbesondere den Übergang an Gymnasien nach der 9. Klasse – massiv. Starre Fristen, bürokratische Hürden und eine mangelnde Berücksichtigung der regionalen Infrastruktur führen dazu, dass individuelle Bildungspotenziale ungenutzt bleiben. Wir fordern: Bildungswege müssen sich an der Entwicklung der Kinder orientieren, nicht an starren Verwaltungsvorschriften!
Begründung unserer Forderungen
1. Das Ende der „Einbahnstraße“ Bildung
Das Brandenburger Schulsystem ist in vielen Bereichen zu unflexibel. Wer sich erst nach der 9. Klasse für einen höheren Bildungsweg entscheidet oder durch unvorhersehbare Umstände (wie Schulschließungen oder Umzüge) den Standort wechseln muss, scheitert oft an Paragrafen statt an mangelnder Eignung. Wir fordern eine echte Durchlässigkeit, die auch „Spätentwicklern“ und Schülern in Sondersituationen den Zugang zum Abitur ermöglicht.
2. Infrastruktur und unzumutbare Schulwege
Besonders im ländlichen Raum wird Bildung zur Belastungsprobe:
Fahrtzeiten: Tägliche Pendelzeiten von zwei bis vier Stunden sind keine Seltenheit, wenn ein wohnortnaher Schulwechsel aufgrund bürokratischer Hürden abgelehnt wird. Dies geht massiv zu Lasten der Lernzeit, der Gesundheit und des Familienlebens. Ein gleichwertiges Abitur mit entsprechender Auswahl an Leistungskursen, vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich, ist an den beruflichen Gymnasien und gymnasialen Oberstufen nicht immer adäquat gegeben. 
Soziale Struktur: Es würden durch die teilweise verstreut liegenden Wohnorte bei einem Wechsel an jeweils zuständige weiterführende Schulen jahrelang bestehende soziale und freundschaftliche Bindungen auseinandergerissen, die gerade im jugendlichen Alter für das Selbstverständnis und eine gesunde Entwicklung unabdingbar sind.  
Kapazitätsstau: Während ländliche Gymnasien oft noch Kapazitäten hätten, werden Schüler durch starre Zuweisungsregeln in weit entfernte, überfüllte Zentren gezwungen.
3. Pragmatismus bei Qualifikationshürden
Formale Hürden, wie die Belegung der zweiten Fremdsprache, werden oft als Ausschlusskriterium genutzt. Hier braucht es pragmatische Lösungen (z.B. Anerkennung von Wahlpflichtfächern, modulare Nachkurse oder externe Prüfungsformate), um motivierten Schülern den Weg zum Abitur nicht dauerhaft zu versperren.
4. Standortrisiko für den ländlichen Raum
Die „Bildungswüste“ vertreibt Familien. Wenn die schulische Laufbahn der Kinder durch unflexible Regelungen gefährdet ist, wandern Fachkräfte in andere Bundesländer ab. Ein durchlässiges Schulsystem ist daher eine essenzielle Maßnahme gegen den Fachkräftemangel und zur Stärkung der ländlichen Regionen Brandenburgs. Beispielsweise sind in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen bei entsprechenden schulischen Leistungen Wechsel von Gesamtschulen auf Gymnasien in den Klassenstufen 7 bis 9 regulär möglich, ebenso wie ein Wechsel auf das Gymnasium nach Erwerb der mittleren Reife.
5. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit
Bildungserfolg darf nicht vom Wohnort oder einer exakten Fristeinhaltung abhängen. Jedes Kind verdient die Förderung, die seinem Potenzial entspricht – unabhängig davon, wann dieses Potenzial voll ausgeschöpft wird.
Unsere Kernforderungen an die Landespolitik:
1. Flexibilisierung der Wechseltermine: Aufhebung der starren Befristung für den Wechsel an Gymnasien, um individuelle Bildungsbiografien zu unterstützen.
2. Stärkung regionaler Kapazitäten: Vorrang für die Aufnahme an wohnortnahen Schulen, sofern dort Kapazitäten vorhanden sind, um unzumutbare Fahrtwege zu vermeiden.
3. Härtefall-Klauseln: Einführung klarer, bürgerfreundlicher Ausnahmeregelungen bei unvorhergesehenen Änderungen der Schullandschaft oder familiären Notlagen.
4. Durchlässigkeit fördern: Abbau bürokratischer Barrieren bei der Anerkennung von Vorleistungen (z.B. Fremdsprachen), um den Aufstieg im Bildungssystem zu erleichtern.
Brandenburg darf seine Talente nicht durch Bürokratie ausbremsen. Unterschreiben Sie für ein modernes, faires und durchlässiges Schulsystem!
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<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Familienfreundliche Ferienordnung in Bayern: Schulfreier Brückentag nach Christi Himmelfahrt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/familienfreundliche-ferienordnung-in-bayern-schulfreier-brueckentag-nach-christi-himmelfahrt</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Klarstellung: Die Petition fordert keine zusätzlichen Ferien, keine Änderung des Bayerischen Feiertagsgesetzes und keinen bestimmten Streichungstag, sondern eine familienfreundlichere Verteilung innerhalb der bestehenden Ferienordnung.
Problem
In Bayern ist der Freitag nach Christi Himmelfahrt derzeit nicht als eigenständiger schulfreier Brückentag in der Ferienordnung[1] vorgesehen. Während in vielen Betrieben und Verwaltungen dieser Freitag als Brückentag genutzt wird, findet an Bayerns Schulen regulärer Unterricht statt.
Obwohl ein verlängertes Wochenende für z. B. gemeinsame Familienzeit, Kurzreisen, Besuche bei Verwandten oder Treffen mit Familien aus anderen Bundesländern naheliegen würde, können Familien mit schulpflichtigen Kindern in Bayern solche gemeinsamen Wochenenden oft über viele Jahre hinweg kaum nutzen.
Indes berücksichtigen mehrere Bundesländer den Freitag nach Christi Himmelfahrt schulorganisatorisch: Niedersachsen weist den „Tag nach Himmelfahrt“ in seiner Ferienordnung ausdrücklich aus[2]; Hessen nutzt hierfür in zahlreichen Schulamtsbezirken bewegliche Ferientage[3].
Zugleich besteht in Bayern am Buß- und Bettag eine besondere Situation: Der Buß- und Bettag ist in Bayern kein gesetzlicher Feiertag, aber nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz besonders geschützt. Er ist ein stiller Tag; außerdem entfällt an allen Schulen der Unterricht.
Für viele Eltern entsteht dadurch eine Betreuungslücke, weil sie selbst regulär arbeiten müssen. Das Kultusministerium weist darauf hin, dass ein Anspruch auf Betreuung durch die Schulen nicht besteht; Schulen können aber bei Bedarf in eigener Verantwortung geeignete Betreuungsmaßnahmen organisieren, auch in Kooperation mit anderen Schulen oder außerschulischen Partnern[4].
Die Lösung sollte deshalb nicht in einer Auseinandersetzung über den Buß- und Bettag liegen. Notwendig ist vielmehr eine familienfreundlichere Ferienordnung, ergänzt um verlässlichere Betreuungsplanung am Buß- und Bettag.
Petitum
Der Bayerische Landtag möge die Staatsregierung und das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus auffordern,
1. den Freitag nach Christi Himmelfahrt künftig landesweit als unterrichtsfreien Tag in der bayerischen Ferienordnung zu verankern;
2. die hierfür erforderliche Anpassung innerhalb der bestehenden Ferienstruktur vorzunehmen, ohne in den Schutz gesetzlicher oder stiller Feiertage einzugreifen oder die Gesamtzahl der Ferientage zu verändern;
3. die Änderung langfristig und verlässlich im Ferienkalender auszuweisen, damit Familien, Schulen, Schulaufwandsträger, Betreuungseinrichtungen und Arbeitgeber Planungssicherheit erhalten;
4. den Schutz des Buß- und Bettags nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz vollständig unberührt zu lassen;
5. klarzustellen, dass weder eine Streichung des Buß- und Bettags aus dem Bayerischen Feiertagsgesetz noch eine Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag Gegenstand dieser Petition ist;
6. für den Buß- und Bettag ergänzend auf verlässliche, frühzeitig planbare Betreuungsmöglichkeiten hinzuwirken, soweit Eltern an diesem Tag arbeiten müssen.

]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Politikerbeteiligung am Sparprogramm</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/politikerbeteiligung-am-sparprogramm</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Temporäre Reduktion des Ausgangsbetrages der Bezügepyramide auf € 6.000, sowie Reduktion der Spesen und Parteiförderungen auf 50% des derzeit gültigen Betrages für die Dauer der Finanzkrise des Staates Österreich.
Der Nationalrat möge beschließen
1. den Ausgangsbetrag gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, auf € 6.000 für die Dauer der Finanzkrise des Staates zu reduzieren, wobei die Reduktion der Bezüge der direkt und indirekt von diesem Ausgangsbetrag abhängigen Bezüge mit € 3.000 nach unten limitiert und darunterliegenden Bezüge unverändert bleiben sollen,
2. die Reduktion der Spesen für Politiker auf 50% der am 1.1.2026 zustehenden Beträge,
3. die Reduktion aller Parteiförderungen auf 50% der am 1.1.2026 zustehenden Beträge,

für die Dauer der Finanzkrise des Staates und dem damit in Verbindung stehendem Sparprogramm, beginnend mit dem 1.6.2026 (rückwirkend).
[Sollte der Nationalrat diesem Begehren nicht binnen 3 Monaten nach Einbringung entsprochen haben, soll ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung, entsprechend der Anzahl der Befürworter dieser Petition, zur Beschlussfassung abgehalten werden.]
]]></description>
<category>Steuern</category>
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</item>
<item>
<title>Faire Lösung für Tasty Lochau: Betrieb erhalten, Umwidmung prüfen, Arbeitsplätze sichern</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/faire-loesung-fuer-tasty-lochau-betrieb-erhalten-umwidmung-pruefen-arbeitsplaetze-sichern</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An die Gemeinde Lochau, die zuständigen Behörden und die politischen Entscheidungsträger des Landes Vorarlberg
Wir ersuchen die zuständigen Stellen, die Situation rund um Tasty Lochau am Bahnhof Lochau umfassend neu zu bewerten und eine dauerhafte, faire und rechtssichere Lösung zu ermöglichen.
Laut Medienbericht muss der Lochauer Gastronom Ferhat Cetinkaya seinen Imbissbetrieb nach einem Gerichtsurteil mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies geschieht trotz behördlicher Genehmigung, erheblicher Investitionen von rund 100.000 Euro und obwohl mehrere Mitarbeitende betroffen sind. Das Lokal darf demnach nur noch als Café geführt werden.
Wir respektieren rechtsstaatliche Entscheidungen. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass in einem solchen Fall auch Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Arbeitsplätze, Nahversorgung und das öffentliche Interesse berücksichtigt werden müssen.
Tasty Lochau ist mehr als nur ein Gastronomiebetrieb. Der Standort am Bahnhof erfüllt eine wichtige Funktion für Pendlerinnen und Pendler, Gäste, Anrainerinnen und Anrainer sowie das Ortsleben. Gerade an einem Bahnhofsstandort sollte eine kleine, zeitgemäße Gastronomie mit Imbissangebot möglich sein, sofern sie geordnet, genehmigungsfähig und rücksichtsvoll betrieben wird.
Wir fordern daher nicht bloß eine Übergangsfrist, sondern eine ernsthafte Neubewertung der gesamten Situation. Ziel muss sein, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Betrieb dauerhaft erhalten werden kann. Dazu gehört insbesondere die Prüfung einer Umwidmung, einer Anpassung der bestehenden Rahmenbedingungen oder einer anderen rechtssicheren Lösung, die den Weiterbetrieb als Imbiss ermöglicht.
Einzelinteressen dürfen nicht schwerer wiegen als das berechtigte öffentliche Interesse an Nahversorgung, Arbeitsplätzen und fairen Bedingungen für lokale Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer im Vertrauen auf behördliche Genehmigungen investiert, Mitarbeitende beschäftigt und einen Standort belebt, verdient eine lösungsorientierte Behandlung.
Wir ersuchen daher die Gemeinde Lochau, das Land Vorarlberg und alle zuständigen Stellen, rasch eine Gesprächsrunde mit Betreiber, Behörden, Eigentümerseite und weiteren Beteiligten einzuleiten — mit dem klaren Ziel:
Tasty Lochau soll als Imbissbetrieb erhalten bleiben — durch eine faire, dauerhafte und rechtssichere Lösung.
Unsere Forderungen:
* Neubewertung der gesamten Situation rund um Tasty Lochau
* Prüfung einer Umwidmung oder rechtlichen Anpassung
* Erhalt des Imbissbetriebs am Bahnhof Lochau
* Sicherung der betroffenen Arbeitsplätze
* Berücksichtigung der getätigten Investitionen und des Vertrauens in behördliche Genehmigungen
* Lösungsorientierter Dialog zwischen Gemeinde, Behörden, Betreiber und Beteiligten

]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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</item>
<item>
<title>Widerspruch gegen die Einbahnstraßenregelung „Am Zehnthof“</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/widerspruch-gegen-die-einbahnstrassenregelung-am-zehnthof</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Dortmund auf, die Einbahnstraßenregelung „Am Zehnthof“ sofort zu beenden. Die Sperrung der Fahrtrichtung Nord ist eine Fehlentscheidung, die das Problem nicht löst, sondern nur in unsere Wohnzimmer verschiebt. Wir verlangen die Wiederherstellung der Durchfahrt in beide Richtungen und die Prüfung einer modernen Ampellösung (Bedarfsampel), um die Sicherheit der Radfahrer an der Kreuzung Lange Reihe ohne Vollsperrung zu gewährleisten.
Begründung:
Die Stadt Dortmund hat die wichtige Verbindung „Am Zehnthof“ gekappt – angeblich wegen der Sicherheit. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache:
1. Kein Sichtproblem: Wer aus dem Tunnel kommt, hat freie Sicht auf die Fahrradstraße Lange Reihe. Die Bahnbrücke behindert die Sicht objektiv nicht. Eine Vollsperrung ist hier völlig überzogen!
2. Chaos-Verlagerung statt Sicherheit: Der Verkehr löst sich nicht in Luft auf. Er wälzt sich nun durch die Semerteichstraße und enge Nebenstraßen. Dort kreuzt er die Fahrradstraße erneut – die Unfallgefahr wird also nur verlagert, nicht gebannt.
3. Öko-Bilanz am Boden: Tausende Anwohner müssen nun täglich kilometerweite Umwege fahren. Das bedeutet: Mehr CO₂, mehr Lärm und mehr Gestank in unseren Wohnvierteln. Das ist das Gegenteil von moderner Klimapolitik!
4. Technik statt Sperrung: Warum gibt es keine intelligente Ampel, die nur rot wird, wenn ein Radfahrer kommt? Die Stadt wählt die billigste und rücksichtsloseste Lösung auf dem Rücken der Bürger.

Helfen Sie mit! Unterschreiben Sie jetzt für eine faire Verkehrslösung, die Anwohner UND Radfahrer schützt!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Aussetzung des geplanten Abrisses des denkmalgeschützten Pfarrhauses in Dankmarshausen/Wartburgkreis</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/aussetzung-des-geplanten-abrisses-des-denkmalgeschuetzten-pfarrhauses-in-dankmarshausen-wartburgkrei</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Die Kirchengemeinde plant laut Superindendent Fuchs den Abriss des denkmalgeschützten Pfarrhauses in Dankmarshausen noch in diesem, spätestens im nächsten Jahr. Die Denkmalfachbehörde hat sich gegen den Abriss ausgesprochen, laut Bericht der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 09.05.2026 liegt ist die Denkmalbehörde involviert.
Der Abriss muss auf jeden Fall verhindert werden, da das gesamte historische Ortsbild einen irreparablen Schaden erleiden würde. 
]]></description>
<category>Kultur</category>
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</item>
<item>
<title>Schützt Wale vor der Todesfalle Ostsee – jetzt handeln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-wale-vor-der-todesfalle-ostsee-jetzt-handeln</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen:
Bundesebene: Das BMUV (Bundesumweltministerium/Steffi Lemke). Sie sind für den nationalen Masterplan Meeresschutz und Großbudgets zuständig.
Landesebene: Die Umweltministerien von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind für den operativen Schutz in ihren Küstengewässern und die Arbeit der Küstenwache verantwortlich.
Behördenebene: Das BfN (Bundesamt für Naturschutz) und das WSA (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt), um die Genehmigungsprozesse für dieses System zu priorisieren.
Wir fordern die offizielle Übernahme und Umsetzung unseres 2-Stufen-Konzeptes:
*Sofortige Umsetzung von Stufe 1 (Mobil): Ausstattung der Behördenboote (Küstenwache/DLRG) mit mobilen Pinger-Kits, um die Wale bei Sichtung aktiv aus der Gefahrenzone zu leiten.
*Installation von Stufe 2 (Stationär): Aufbau einer intelligenten "akustischen Schranke" an den 3 Nadelöhren (Großer/Kleiner Belt, Öresund), bestehend aus 12 KI- Monitoring- Stationen und 20 richtungsgesteuerten Signalgebern (ADDs).
*Budgetfreigabe: Eine einmalige Investition von ca. 1,2 Millionen Euro sowie eine jährliche Betriebskostensicherung von ca. 150.000 Euro.
*Wissenschaftliche Integration: Das System soll als offizielle Forschungsinfrastruktur anerkannt werden (Live-Daten für Institute wie das GEOMAR oder Meeresmuseum)
Warum fordern wir das genau so?
*Kosteneffizienz: Das System ist billiger als die Summe der Rettungseinsätze (Amortisation nach 4-5 verhinderten Strandungen).
*Artenschutz ohne Lärm: Dank KI-Detektion ist das System zu 99% stumm und schützt so Schweinswale vor Dauerlärm.
*Rechtssicherheit: Es hilft dem Staat, EU-Vorgaben zum Meeresschutz (MSRL) aktiv zu erfüllen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Lehrstellen sichern: Basisförderung für Lehrbetriebe erhalten!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/lehrstellen-sichern-basisfoerderung-fuer-lehrbetriebe-erhalten</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Lehre ist eine der wichtigsten Säulen des österreichischen Bildungs- und Wirtschaftssystems. Wird die Basisförderung für Lehrbetriebe gekürzt oder gestrichen, wird damit nicht nur eine einzelne Unterstützungsleistung infrage gestellt - es wird das System der betrieblichen Lehre selbst angegriffen.
Die Betriebe investieren jedes Jahr erhebliche Mittel in die Ausbildung junger Menschen. Sie schaffen Perspektiven, sichern Fachkräfte und leisten einen wichtigen Beitrag für den Standort Österreich. Damit Betriebe auch künftig Lehrlinge ausbilden können braucht es verbindliche Rahmenbedingungen:
Wir fordern eine klare und verbindliche Absicherung der Basisförderung (https://www.wko.at/lehre/basisfoerderung) für Lehrbetriebe. 
Die bestehende Förderung muss:
* dauerhaft gesichert
* verbindlich im Bundesbudget verankert
* vor allem aus der laufenden politischen Diskussion herausgenommen werden.

Betriebe brauchen Planungssicherheit, um ihrer Verantwortung in der Ausbildung weiterhin nachkommen zu können.
Gleichzeitig ist es notwendig, das bestehende System weiterzuentwickeln. Ziel muss ein klares, verständliches und administrativ einfaches Modell sein, das die tatsächlichen Ausbildungsinvestitionen der Betriebe anerkennt und unterstützt.
Eine Abschaffung der Basisförderung sowie auch eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung hat unmittelbare Konsequenzen:
* Die Zahl der Ausbildungsbetriebe wird sinken
* das Angebot an Lehrstellen wird zurückgehen
* der Fachkräftemangel wird sich weiter verschärfen
* die Kosten für alternative Ausbildungsformen werden deutlich steigen
* damit wird der Staatshaushalt stärker belastet als mit der bestehenden Förderung.

Die betriebliche Lehrlingsausbildung ist ein tragendes System für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie funktioniert nur, wenn Betriebe bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Diese Bereitschaft ist vorhanden – sie braucht jedoch stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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</item>
<item>
<title>Mireille muss bleiben !</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/mireille-muss-bleiben</link>
<pubDate>Mon, 11 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition: Frau Mireille Gatangaza soll in Deutschland bleiben
Wir bitten darum, dass Frau Mireille Gatangaza in Deutschland bleiben darf.
Sie ist 42 Jahre alt und lebt seit dem 19.10.2022 in Deutschland. Sie hat Deutsch gelernt (B1) und die Prüfung „Leben in Deutschland“ bestanden.
Frau Gatangaza hat bereits einen Ausbildungsplatz und beginnt ihre Ausbildung am 13.08.2026. Sie möchte arbeiten und für sich und ihre Tochter sorgen.
Außerdem hilft sie freiwillig in einem Altenheim. Sie engagiert sich und ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.
Frau Gatangaza hat eine 5-jährige Tochter. Das Kind soll hier in die Grundschule gehen. Für das Kind ist es sehr wichtig, in Deutschland bleiben zu können.
Frau Gatangaza hat sich gut integriert und gibt sich große Mühe.
Wir fordern: Frau Mireille Gatangaza und ihre Tochter sollen in Deutschland bleiben dürfen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Natur-, Lebens- und Tourismusraum Wittow schützen: VRG 004 aus dem RREP streichen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/natur-lebens-und-tourismusraum-wittow-schuetzen-vrg-004-aus-dem-rrep-streichen</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Halbinsel Wittow ist einer der sensibelsten Natur-, Lebens- und Tourismusräume Rügens. Mit dem geplanten Vorranggebiet Windenergie VRG 004 droht eine massive Veränderung dieses Landschaftsraumes durch bis zu 250 Meter hohe Windenergieanlagen.
Die Planung betrifft nicht nur Natur und Landschaft, sondern auch den staatlich anerkannten Erholungsort Wiek, touristische Infrastruktur wie den Ostseeküstenradweg, private Investitionen, Arbeitsplätze sowie die Lebensqualität vieler Einwohner.
Was heute Gäste wie Einwohner an Wittow schätzen – Ruhe, Weite, Natur und freie Horizonte – droht dauerhaft verloren zu gehen.
Wir unterstützen die Energiewende. Aber sie muss raumverträglich erfolgen und darf nicht zur strukturellen Überlastung eines ausgewiesenen Tourismusschwerpunktraumes führen.
Wir fordern daher den Regionalen Planungsverband Vorpommern auf, das Vorranggebiet Windenergie VRG 004 (Wittow/Wiek) aus dem 2. Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2026 herauszunehmen.
Hilfsweise eine vollständige Neubewertung des Gebietes unter besonderer Berücksichtigung:
- des Schutzes des Natur-, Lebens- und Tourismusraumes Wittow,
- des Interkommunalen Regionalentwicklungskonzeptes (IREK Wittow),
- der Auswirkungen auf den staatlich anerkannten Erholungsort Wiek und seine Ortsteile,
- der kumulativen Belastungen durch Offshore-Windparks, bestehende Windenergieanlagen und Photovoltaikflächen,
- der touristischen Infrastruktur, insbesondere des Ostseeküstenradweges und des Kap Arkona,
- der Konflikte mit Natura-2000- und Vogelschutzgebieten,
- der Auswirkungen auf Wohnqualität, private Investitionen, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.
Unterstützen Sie die Petition und helfen Sie mit, Wittow eine starke Stimme zu geben und reichen auch Sie Ihre Stellungnahme bis zum 27. Mai beim Regionalen Planungsverband Vorpommern ein!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Stoppt die Massentierhaltung – schützt 29.900 Leben pro Durchlauf!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-massentierhaltung-schuetzt-29-900-leben-pro-durchlauf</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sofort:
Das Landratsamt Augsburg muss den laufenden Baubetrieb stoppen und vor jeder weiteren Entscheidung folgende Prüfungen einfordern:
— Eine vollständige artenschutzrechtliche Prüfung zum streng geschützten Europäischen Biber – deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen
— Ein Geruchsgutachten und ein Lärmgutachten – zum Schutz der Anwohner:innen, nicht nur der Natur
— Eine Risikoabschätzung für Bioaerosole und Keime für alle Wohnhäuser im Umkreis von 500 Metern
— Einen lückenlosen Nachweis der baurechtlichen Privilegierung als Landwirtschaftsbetrieb
Die Stadt Gersthofen muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen und nicht nach rein baurechtlichen Kriterien entscheiden.
Unser Ziel:
Die Baugenehmigung für diese Anlage darf nicht erteilt werden. Eine Massentierhaltungsanlage mit fast 30.000 Tieren pro Durchlauf hat in diesem Naturraum – direkt neben einem städtisch finanzierten Biberbiotop, einem Naherholungsgebiet und Wohnhäusern – nichts zu suchen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Badestege im Paradies müssen erhalten bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/badestege-im-paradies-muessen-erhalten-bleiben</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Badestege im Paradies müssen erhalten bleiben!
Die Landeshauptstadt München hat am 1. Mai die Stege 1,2 und 3 am Paradies komplett gesperrt.
Am 6.Mai wurde die Gemeinde Pöcking darüber informiert, dass die Schäden an den Stegen so umfangreich sind, dass alle Stege abgerissen werden müssen. Wir bezweifeln das.
Eine Erneuerung der Stege ist nicht geplant. Niemand wurde über die Pläne der Stadt informiert. Weder die Gemeinde Pöcking, noch die Inhaberin des Kiosks und auch nicht die Öffentlichkeit. Das Paradies hat sich zu einem besonders beliebten Naherholungsgebiet für Menschen
aus einem breiten Umfeld entwickelt. Im Mittelpunkt steht natürlich der See und die Möglichkeit darin zu baden. Wenn dies über die Stege nicht mehr möglich ist, verliert das Gelände einen wesentlichen Anreiz, dort zum Baden zu gehen.
Die Inhaber der Kioske befürchten zusätzlich ganz erhebliche finanzielle Einbußen und der Kneippverein kann seine Angebote für seine Mitglieder nicht mehr so wahrnehmen.
Wir fordern den Erhalt der Stege!
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Gleichbehandlung von LPG bei Kraftstoff Entlastung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-von-lpg-bei-kraftstoff-entlastung</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Enttäuschung stellen viele Fahrerinnen und Fahrer von LPG-/Autogas-Fahrzeugen fest, dass die jüngsten staatlichen Entlastungen bei Kraftstoffpreisen ausschließlich Benzin und Diesel betreffen, während LPG/Autogas erneut unberücksichtigt bleibt. Dabei wurde Autogas über Jahre hinweg als umweltfreundlichere und wirtschaftliche Alternative politisch gefördert. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Vertrauen auf diese politische Linie hohe Investitionen in LPG-Fahrzeuge oder Umrüstungen vorgenommen.
LPG bietet weiterhin wichtige Vorteile:
* geringere Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden,
* niedrigere CO₂-Emissionen im Vergleich zu vielen herkömmlichen Kraftstoffen,
* eine bezahlbare Alternative für Pendler und Familien,
* sofort nutzbare bestehende Infrastruktur ohne zusätzliche staatliche Milliardeninvestitionen.

Trotzdem werden LPG-Nutzer bei aktuellen Entlastungsmaßnahmen ausgeschlossen. Dies empfinden viele Betroffene als ungerecht und widersprüchlich zur bisherigen Energie- und Verkehrspolitik.
Wir fordern daher:
1. die Einbeziehung von LPG/Autogas in zukünftige Kraftstoff-Entlastungen,
2. eine faire steuerliche Behandlung alternativer Kraftstoffe,
3. Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die in LPG-Technik investiert haben,
4. eine technologieoffene Verkehrspolitik statt einseitiger Förderung einzelner Antriebsarten.

Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten dürfen Millionen Autofahrer nicht benachteiligt werden, nur weil sie sich frühzeitig für eine alternative und emissionsärmere Technologie entschieden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara von Hoesslin
]]></description>
<category>Steuern</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/gleichbehandlung-von-lpg-bei-kraftstoff-entlastung</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Geflügelmastanlage in Auras bei Drebkau (Landkreis Spree-Neiße)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-gefluegelmastanlage-in-auras-bei-drebkau-landkreis-spree-neisse</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die zuständigen Behörden und die Stadt Drebkau auf, die Aufstellung des Bebauungsplans für die geplante Geflügelmastanlage im Ortsteil Auras abzulehnen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/keine-gefluegelmastanlage-in-auras-bei-drebkau-landkreis-spree-neisse</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine bedarfsgerechte und institutionelle Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Bremen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-bedarfsgerechte-und-institutionelle-finanzierung-der-kinder-und-jugendarbeit-in-breme-2</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Kinder sind keine Sparmaßnahmen!
Betroffen sind Einrichtungen in verschiedenen Stadtteilen Bremens — unter anderem in Obervieland, Borgfeld, Horn-Lehe, Vahr, Neustadt, Woltmershausen, Huchting, Bremen-Nord, Bremen-Mitte und weiteren Stadtteilen, in denen offene Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren wichtige soziale Verantwortung übernimmt.

* Kinder- und Jugendfarm Bremen Habenhausen
* Sportgarten Pauliner Marsch e.V.
* Aktiv Treff Obervieland
* Jugendraum Huckelriede
* Gewitterziegen Mädchenarbeit Neustadt
* Stadtteilfarm Huchting
* Mädchentreff Huchting
* Jugi Roter Sand Woltmershausen
* Zirkusschule Jokes
* Zirkusviertel Bremen
* Sielwallhaus

(…) Die Liste betroffener Einrichtungen und Träger wird fortlaufend ergänzt.
Wir fordern daher von Senat und Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen:
1. Erhalt bestehender Einrichtungen
Keine Schließungen und keine existenzgefährdenden Kürzungen bei Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
2. Verlässliche institutionelle Förderung
Kinder- und Jugendarbeit braucht langfristige finanzielle Sicherheit statt dauerhafter Unsicherheit.
3. Bedarfsgerechte Finanzierung
Die tatsächliche soziale Arbeit vor Ort sowie gewachsene Strukturen müssen berücksichtigt werden.
4. Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen
Finanzierungsentscheidungen müssen fair, offen und öffentlich verständlich getroffen werden.
5. Beteiligung der Betroffenen
Träger, Mitarbeitende, Familien, Kinder und Jugendliche müssen ernsthaft in die weiteren Entscheidungen einbezogen werden.
6. Zukunft statt Rückbau
Kinder- und Jugendarbeit darf nicht als Sparpotenzial behandelt werden, sondern muss als Investition in Bremens Zukunft verstanden werden.
Wir setzen ein Zeichen gegen Kürzungen bei Angeboten und Trägern für Kinder und Jugendliche in Bremen.
7. Klare Zurückweisung pauschaler Totschlagargumente
Wir weisen die pauschale Behauptung zurück, es sei angeblich kein Geld für Kinder und Jugendliche vorhanden. Gerade in schwierigen Haushaltslagen muss politisch entschieden werden, welche Priorität Kinder, Jugendliche, Familien und soziale Infrastruktur in Bremen haben. Offene Kinder- und Jugendarbeit ist keine freiwillige Nebensache, sondern ein wichtiger Beitrag zu Bildung, Prävention, Integration, sozialer Teilhabe, Demokratieförderung und lebendigen Stadtteilen.
Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen bei Angeboten und Trägern für Kinder und Jugendliche in Bremen — und für eine verlässliche, gerechte und zukunftsorientierte Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-bedarfsgerechte-und-institutionelle-finanzierung-der-kinder-und-jugendarbeit-in-breme-2</guid>
</item>
<item>
<title>Anpassung der Verkehrsführung im Wohngebiet Uesener Mühlenviertel, Einbahnstraßen­­regelung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/anpassung-der-verkehrsfuehrung-im-wohngebiet-uesener-muehlenviertel-einbahnstrassen-regelung</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Überarbeitung der Verkehrsführung in enger Abstimmung mit den Anwohnern. Ziel muss eine ausgewo­gene Lösung sein, die den Durchgangsverkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit und Bewegungsfreiheit der Anwohner unverhältnismäßig einzuschränken.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Öffentl. - recht. Medien müssen breiter über Sportarten berichten - Fussball hat kein Monopol!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/oeffentl-recht-medien-muessen-breiter-ueber-sportarten-berichten-fussball-hat-kein-monopol-2</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Zitat aus der KI über die Medienberichterstattung in Deutschland: "Die Medienberichterstattung über Fußball in Deutschland ist intensiv, allgegenwärtig. Fußball ist die Sportart mit der mit Abstand höchsten Medienpräsenz, wobei TV- und Printmedien weiterhin eine zentrale Rolle spielen."
Es darf nicht sein, daß die Fussball Lobby die Berichterstattung der öffentlich - rechtlichen Medien zu 100% bestimmen. Es muss in Sportsendungen eine ausgeglichene Berichterstattung auch über andere Sportarten stattfinden (Leichtathletik, Tennis, Radfahren oder auch Motorradsport). Man muss sich nur die Berichterstattungen vor 20 Jahren ansehen. Hier war die Berichterstattung ausgeglichen. Es ist fast traurig, sich alte Sportberichterstattungen von ARD und ZDF.. anzusehen. Es muss diesen Sportlern auch die Möglichkeit gegeben werden, eine Plattform im TV zu bekommen, um das Interesse für Ihren Sport zu wecken und mögliche Sponsoren zu bekommen. Auch ein Deutscher Meister der Leichtathletik, Radfahren oder Motorradsport muss hier eine Präsenz erhalten!!
]]></description>
<category>Medien</category>
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<title>Verkehrsberuhigter Bereich für den Auweg in Mintraching – mehr Sicherheit für Anwohner und Kinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrsberuhigter-bereich-fuer-den-auweg-in-mintraching-mehr-sicherheit-fuer-anwohner-und-kinder</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte erreichen, dass der Auweg in 93098 Mintraching von einer bestehenden Tempo‑30‑Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 StVO) umgewandelt wird.
Ziel ist es, die Sicherheit für Anwohner, Kinder, Fußgänger und Radfahrer deutlich zu erhöhen und den Durchgangsverkehr zu verlangsamen.
Der Auweg wird regelmäßig von spielenden Kindern, Fußgängern und Anwohnern genutzt, während gleichzeitig Fahrzeuge oft schneller als 30 km/h fahren. Ein verkehrsberuhigter Bereich würde die Aufenthaltsqualität verbessern und das Unfallrisiko reduzieren.
Die Umsetzung kann durch folgende Maßnahmen erfolgen:
Offizielle Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich gemäß StVO
(Aufstellen der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2)
Anpassung der Beschilderung am Beginn und Ende des Auwegs
Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Regensburg in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mintraching
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Weltweiter Menschenhandel: 300.000 verschleppte Opfer in Zwangsarbeit — Deutschland muss handeln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/weltweiter-menschenhandel-300-000-verschleppte-opfer-in-zwangsarbeit-deutschland-muss-handeln</link>
<pubDate>Sun, 10 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Bundesregierung (insbesondere das Auswärtige Amt und das Innenministerium) dazu auf, umgehend Maßnahmen gegen die systematische Versklavung von Menschen in sogenannten „Scam-Compounds"  (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/myanmar-scam-zentren-befreiung-100.html)in Südostasien zu ergreifen:
* Sanktionen: Gezielte EU-Sanktionen gegen Betreiberfirmen und Hintermänner dieser Anlagen.
* Diplomatischer Druck: Verstärkter Dialog mit den Regierungen in Myanmar, Kambodscha, Laos sowie China, um die Schließung dieser Lager zu erzwingen.
* Prävention & Schutz: Eine bundesweite Aufklärungskampagne über gefälschte Jobangebote im Ausland und die Gefahren des „Pig Butchering"-Betrugs.
* Hilfe für Betroffene: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Angehörige vermisster Deutscher und Unterstützung bei Rückholaktionen.

]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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<item>
<title>Keine rechtsextreme Propagandafassade am Schulweg in Hürth‑Efferen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-rechtsextreme-propagandafassade-am-schulweg-in-huerth-efferen</link>
<pubDate>Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt Hürth, den Rat der Stadt Hürth sowie die zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Bauordnungsamt, Polizei/Staatsanwaltschaft) auf, die aktuelle Fassadengestaltung des Hauses mit der bunten Fassade in der Kochstraße/ Ecke Jülichstrasse in Hürth‑Efferen
rechtlich neu zu bewerten, insbesondere
* strafrechtlich,
* ordnungsrechtlich,
* und bauordnungsrechtlich.

Es soll geprüft werden, ob konkrete, verhältnismäßige Maßnahmen eingeleitet werden können, um eine weitere rechtsextreme und rassistische Propagandawirkung im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden.
Der Stadtrat sowie die Öffentlichkeit sollen transparent über die Ergebnisse informiert werden.
(Auf eine bildliche Darstellung des Hauses wird bewusst verzichtet.)
]]></description>
<category>Minderheitenschutz</category>
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</item>
<item>
<title>70 statt 100: Mehr Sicherheit auf der B14 bei Sulzbach a. d. M. nach tödlichem Unfall bei Berwinkel</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/70-statt-100-mehr-sicherheit-auf-der-b14-bei-sulzbach-a-d-m-nach-toedlichem-unfall-bei-berwinkel</link>
<pubDate>Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Zwei Menschen haben innerhalb von Sekunden ihr Leben verloren, auf einer Strecke, die seit Langem als gefährlich wahrgenommen wird und auf anderen Streckenabteilen in unmittelbarer Nähe als Unfallschwerpunkt bekannt sind. 
Zwei Jahre ist es her, dass eine 21-jährige Frau und ein 62-jähriger Mann auf der B14 auf Höhe Berwinkel (Sulzbach a. d. M.) bei einem Autounfall ums Leben kam. Ein 62-jähriger Fahrer hat nach bisher ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist Frontal in das Auto der 21-jährigen gefahren.
Beide starben danach noch an der Unfallstelle.
Aufgrund meiner wohnlichen Nähe zum Unfall fahre ich regelmäßig an der Unfallstelle vorbei und fühle jedes Mal an der Stelle tiefe Betroffenheit mit den Angehörigen der Verstorbenen.
Ich habe lange Zeit gehofft, dass aufgrund der beiden Menschenleben und der klar unübersichtlichen Strecke (aufgrund einer Kuppe) endlich an diesem kurzen Streckenabschnitt ein 70 km/h Tempolimit eingeführt wird: Trotzdem wurde bisher nichts verändert.
Ich kannte die beiden Verstorbenen nicht persönlich. Trotzdem lässt mich dieser Unfall nicht los.
Natürlich wird ein Tempolimit nicht jeden Unfall verhindern: Doch niedrigere Geschwindigkeiten können die Wucht von Kollisionen reduzieren, Reaktionszeiten verlängern und Leben retten. Gerade bei möglichen Spurabweichungen oder Frontalzusammenstößen machen wenige km/h oft den entscheidenden Unterschied zwischen weiterleben und einem traurigen Anruf der Polizei bei Angehörigen.
Deshalb fordere ich:
(1) eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf diesem Abschnitt der B14
(2) und ein Überholverbot auf dem ge-nannten Streckenabschnitt
Es sollte nicht erst weitere Todesopfer geben müssen, bevor endlich gehandelt wird.
Diese Petition richtet sich an das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart, das Landratsamt Rems-Murr-Kreis sowie die verantwortlichen Verkehrsbehörden.
Für die beiden Verstorbenen kommt jede Änderung zu spät. Aber vielleicht kann sie verhindern, dass andere Familien denselben Schmerz erleben müssen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Sicherheit in Tönisheide Mitte.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-in-toenisheide-mitte</link>
<pubDate>Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sicherer Umbau der Bushaltestelle Tönisheide Mitte in Velbert
Wir fordern die Stadt Velbert dazu auf, die Verkehrssituation an der Haltestelle „Tönisheide Mitte“ dringend zu überprüfen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umzusetzen.
An dieser Haltestelle befinden sich die Bushaltestellen gegenüberliegend. Viele Fahrgäste – darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche – müssen die Straße überqueren, um den Bus Richtung Wülfrath zu erreichen.
Gleichzeitig kreuzen sich an genau diesem Punkt:
- der Verkehr aus beiden Fahrtrichtungen,
- Fahrzeuge, die in den Aldi-Parkplatz einfahren,
- Fahrzeuge, die den Parkplatz verlassen,
- sowie der Fahrradverkehr auf dem Radweg.
Dadurch entsteht eine äußerst unübersichtliche und gefährliche Verkehrssituation.
Leider kam es dort bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Erst gestern wurde erneut ein Kind angefahren.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Hundeauslaufflächen im Öjendorfer Park schützen – Grillchaos und offene Feuer stoppen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/hundeauslaufflaechen-im-oejendorfer-park-schuetzen-grillchaos-und-offene-feuer-stoppen</link>
<pubDate>Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Jahren werden die Hundeauslaufflächen im Öjendorfer Park während der Sommersaison massiv zweckentfremdet. Große Grillgruppen, offenes Feuer, Essesnsreste und Glasscherben machen die Flächen für Hunde und Halter unbenutzbar und gefährlich. Wir fordern konsequente Kontrollen und die Durchsetzung bestehender Regeln.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Vollsperrung Alter Wiesenweg stoppen, lebensnotwendige Erschließung der Mäckeritzwiesen sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/vollsperrung-alter-wiesenweg-stoppen-lebensnotwendige-erschliessung-der-maeckeritzwiesen-sichern</link>
<pubDate>Sat, 09 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, die für den 27. Mai 2026 angekündigte Sperrung des Alten Wiesenwegs für den motorisierten Verkehr (Abschnitt Singdrosselsteig bis zur Linksabzweigung Alter Wiesenweg) umgehend zurückzunehmen. Die geplante Vollsperrung entzieht über 50 Eigenheimbesitzern und Hunderten von Kleingärtnern die einzige befestigte und rechtssichere Zufahrt zu ihren Grundstücken. Wir verlangen eine dauerhafte Lösung, die sowohl den Radverkehr auf dem Fernradweg Berlin-Kopenhagen ermöglicht als auch die unverzichtbare Erreichbarkeit der Siedlung Mäckeritzwiesen für Anwohner, Rettungskräfte und Versorgungsdienste sicherstellt
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Unser katholischer Glaube braucht ein Zuhause. Dialog über den Verkauf der St. Antonius Kirche</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unser-katholischer-glaube-braucht-ein-zuhause-dialog-ueber-den-verkauf-der-st-antonius-kirche</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir sammeln keine Spenden, der Spendenaufruf kommt von Seiten der Petitions-Website. Die Spenden kommen unseren Aktionen nicht zugute.
Nie zbieramy żadnych darowizn — apel o wsparcie finansowe pochodzi ze strony internetowej petycji. Darowizny nie trafiają na rzecz naszych działań.
Petition für einen offenen Dialog zwischen dem Bistum Münster und den muttersprachlichen Missionen. Wir brauchen eine Lösung, um unseren katholischen Glauben weiterhin lebendig leben zu können.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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</item>
<item>
<title>Drohende Versorgungslücken in der Physiotherapie verhindern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/drohende-versorgungsluecken-in-der-physiotherapie-verhindern</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplante Heilmittel-Kürzung gefährdet die Behandlung von Patientinnen und Patienten.
Im Mai und Juni 2026 sollen Kürzungen in der gesetzlichen Krankenkasse beschlossen werden, die die Physiotherapie betreffen. Die geplanten Maßnahmen gefährden die Existenz von Praxen und damit die Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland.
Zur Sicherung einer stabilen Patientenversorgung fordern wir, die Kürzungen für Physiotherapie aus dem Gesetzespaket zu streichen. Insbesondere  darf die Vergütungsanpassung NICHT wieder an die Grundlohnsumme  angebunden werden, sondern muss sich an die reale Steigerung der Kosten orientieren. Zudem fordern wir, dass an der Vergütung der Blankoverordnung keine Streichungen vorgenommen werden.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Petition zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Dobl (94474 Vilshofen an der Donau)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-verbesserung-der-verkehrssicherheit-in-dobl-94474-vilshofen-an-der-donau</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Hiermit möchten wir auf die derzeitige Verkehrssituation im Ortsteil Dobl 94474 Vilshofen an der Donau
aufmerksam machen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit fordern, damit
die in der Umgebung lebenden Kinder sicherer zur Schule sowie in ihrer Freizeit zu
Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Sperrung des Alten Wiesenweges für Autoverkehr stoppen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sperrung-des-alten-wiesenweges-fuer-autoverkehr-stoppen</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Nachricht erwischte die Bewohner der Mäckeritzwiesen in Tegel eiskalt: mit einem Aushang teilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit, dass der Alte Wiesenweg entlang des Hohenzollernkanals zwischen Singdrosselsteig und Hinkeldeybrücke ab dem 27. Mai 2026 dauerhaft für den motorisierten Verkehr gesperrt wird. 
Der Grund: Laut Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sei der Abschnitt des Alten Wiesenwegs nur für die Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger angelegt worden. Mit dem Autoverkehr soll plötzlich Schluss sein. Dabei gab es im Alten Wiesenweg schon immer Autoverkehr – und nie Probleme. Weit und breit findet sich kein Schild, dass den Autoverkehr ausschließt. Anwohner vor Ort berichten, es bestehe ein Wegerecht zu den Grundstücken. 
Die Sperrung hat zur Folge, dass zwei abgehende Stichwege und rund 30 Grundstücke mit dem Auto überhaupt nicht mehr zu erreichen sind. Besonders schwer betroffen ist die Kleingartenanlage 'Am Wasserbunker', sie ist komplett vom Verkehr abgeschnitten. Zahlreiche weitere Grundstücke in den Mäckeritzwiesen wären in Zukunft nur noch über Umwege durch die beschaulichen Kleingartenanlagen erreichbar. Und: Die möglichen Alternativwege sind privat und mit Schranken abgesperrt. Völlig unklar, ob sie überhaupt für jedermann nutzbar gemacht werden können. 
Das Kuriose an der Sache: Der Alte Wiesenweg gehört zwar zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die direkt angrenzenden Grundstücke sind aber Teil des Bezirks Reinickendorf. Die Entscheidung der Straßensperrung im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt sich damit ausschließlich auf Bewohner im Nachbarbezirk Reinickendorf aus.
Ich fordere das Bezirksamt auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und von der Sperrung abzusehen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung, indem Sie sie unterzeichnen. Vielen Dank!
Felix Schönebeck 
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Kurze Beine, kurze Wege – unsere Dorfschulen müssen bleiben!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kurze-beine-kurze-wege-unsere-dorfschulen-muessen-bleiben</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Kurze Beine, kurze Wege – unsere Dorfschulen müssen bleiben!
Für den Erhalt der Grundschulen in Joldelund, Breklum und Bordelum
Eine Petition der Bürgerinitiative Joldelund gegen die drohende Schulschließung im Schulverband Mittleres Nordfriesland
Worum es geht
Die Grundschulen in Joldelund, Breklum und Bordelum sind bedroht. Der Schulverband Mittleres Nordfriesland plant – auf Basis einer Analyse des Architekturbüros Baupiloten – eine weitreichende Zentralisierung des Schulangebots am Standort Bredstedt. Alle drei Dorfschulen könnten geschlossen werden (https://www.shz.de/lokales/bredstedt/artikel/gleich-drei-grundschulen-droht-in-nordfriesland-die-schliessung-50550784).
Wir, die Bürgerinitiative Joldelund »Kurze Beine, kurze Wege«, wehren uns dagegen – gemeinsam mit den Eltern und Gemeinden in Breklum und Bordelum. Unsere Kinder gehören in ihre Dörfer.
Unsere Forderungen
Unsere Schulen bleiben! Die Grundschulen in Joldelund, Breklum und Bordelum müssen erhalten werden – als Herz unserer Dörfer und Heimat unserer Kinder.
* Zeigt uns die echten Alternativen! Bevor Schließungen beschlossen werden, muss fair und gleichwertig geprüft werden, ob unsere Dorfschulen erhalten werden können. Wir wollen keine Zentralisierung als einzige Option.
* Warum schrumpfen die Kinderzahlen – und stimmt das wirklich? Die Prognosen zur Schülerentwicklung, auf die sich die Planung stützt, sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern vollständige Offenlegung: Woher kommen die Zahlen? Was wurde angenommen? Was wurde weggelassen?
* Was kostet das wirklich – für alle? Wir wollen wissen, was Zentralisierung über 20–30 Jahre tatsächlich kostet – inklusive Busverkehr, Betrieb und Sanierung. Nur wer alles vergleicht, entscheidet fair.
* Teuer muss nicht besser sein. Für die Umbauten in Bredstedt werden Millionen geplant. Doch wo ist der Beweis, dass moderne Schulraumkonzepte unseren Kindern wirklich mehr bringen? Wir fordern Antworten, bevor Fakten geschaffen werden.
* Wir reden mit – nicht nachher, sondern jetzt! Entscheidungen über die Zukunft unserer Kinder dürfen nicht über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Wir sind die Eltern. Wir sind die Gemeinden. Hört uns zu.

]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/kurze-beine-kurze-wege-unsere-dorfschulen-muessen-bleiben</guid>
</item>
<item>
<title>Ausschaffung Stoppen Jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/ausschaffung-stoppen-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[S. aus Algerien droht die sofortige Ausschaffung aus der Schweiz. Er floh wegen Verfolgung aus Algerien nach Europa, wurde jedoch mehrfach abgewiesen und auch in der Schweiz kriminalisiert. Wegen kleinerer Delikte verbrachte er mehrere Monate im Gefängnis und befindet sich seit letztem Sommer in Ausschaffungshaft.
Trotz Hinweisen auf einer drohenden 15-jährigen Haftstrafe in Algerien und Berichten über menschenrechtswidrige Haftbedingungen ignorieren die Schweizer Behörden diese Gefahr.
Heute wurde S. gefesselt aus seiner Zelle geholt, weshalb befürchtet wird, dass die Ausschaffung unmittelbar bevorsteht.
Wir fordern das Staatssekretariat für Migration und den Kanton Bern auf, die Ausschaffung zu stoppen und den Fall erneut zu prüfen.
]]></description>
<category>Migration</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/ausschaffung-stoppen-jetzt</guid>
</item>
<item>
<title>Fahrrad-Kennzeichen für mehr Verkehrssicherheit</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fahrrad-kennzeichen-fuer-mehr-verkehrssicherheit</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine bürokratiearme Lösung, beispielsweise nach dem Vorbild der Versicherungskennzeichen für E-Scooter oder Mofas, die kostengünstig und unkompliziert jährlich ausgegeben werden können.
1. Aufhebung der Anonymität bei Regelverstößen
Derzeit führen Rotlichtverstöße, das Befahren von Gehwegen oder das Ignorieren von Einbahnstraßenregeln durch Radfahrer selten zu Konsequenzen. Da keine Kennzeichen vorhanden sind, können Verstöße selbst durch Zeugen oder Kameras kaum zur Anzeige gebracht werden. Eine Kennzeichenpflicht schafft hier die notwendige Verantwortlichkeit.
2. Schutz von Unfallopfern und Klärung der Haftung
Bei Unfällen mit Radfahrern kommt es immer wieder zu Fahrerflucht. Ohne Kennzeichen haben Geschädigte (insbesondere Fußgänger und Autofahrer) kaum eine Chance, den Verursacher zu identifizieren. Ein Kennzeichen sichert die zivilrechtliche Haftung und schützt die Opfer vor dem Sitzenbleiben auf den Kosten.
3. Einhaltung von Geschwindigkeitsregeln
Radfahrer bewegen sich oft mit hoher Geschwindigkeit durch 30er-Zonen, Spielstraßen oder Fußgängerbereiche. Eine Überwachung dieser Verstöße (z.B. durch Blitzer) ist aktuell technisch nicht verwertbar. Kennzeichen würden sicherstellen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich werden.
4. Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
Alle motorisierten Teilnehmer am Straßenverkehr müssen registriert sein. Da Fahrräder aktiv am Verkehrsgeschehen teilnehmen und dieselbe Infrastruktur nutzen, ist es nur folgerichtig, sie in ein System der Identifizierbarkeit einzubinden. Dies fördert ein respektvolleres Miteinander auf Augenhöhe.
5. Präventionswirkung
Die bloße Sichtbarkeit eines Kennzeichens erhöht die psychologische Hemmschwelle für rücksichtsloses Verhalten. Es motiviert dazu, die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten, da ein Verstoß nicht mehr folgenlos in der Anonymität verschwindet.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/fahrrad-kennzeichen-fuer-mehr-verkehrssicherheit</guid>
</item>
<item>
<title>Priorisierung der Deutsche Bahn AG auf´s Wesentliche: Pünktlichkeit- Verläßlichkeit - Service!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/priorisierung-der-deutsche-bahn-ag-aufs-wesentliche-puenktlichkeit-verlaesslichkeit-service</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstleistungsunternehmen! Entscheidend ist die Umsetzung des eigenen Angebotes. Es gibt einen Fahrplan, der einzuhalten ist wie er ausgeschrieben worden war. Dazu bedarf es der Instandhaltung, des Ausbaus und der Erhaltung von bezüglicher Infrastrukur und der regelmäßigen Wartung der Züge. Bei Anliegen der Inanspruchnehmer des Angebots der Deutsche Bahn AG, ist diesen auf einfachstem und schnellstem Wege zu entsprechen.
Diese Selbstverständlichkeiten wurden noch vor etwa zehn Jahren gewährleistet. Dahingehend diese Forderung. Kehren sie auf den Kern ihrer Bestimmung als Unternehmen zurück, entsprechend Reisende und Güter zu befördern!
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/priorisierung-der-deutsche-bahn-ag-aufs-wesentliche-puenktlichkeit-verlaesslichkeit-service</guid>
</item>
<item>
<title>Priorität: Kindergarten Josefstädter Straße sanieren und ausbauen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/prioritaet-kindergarten-josefstaedter-strasse-sanieren-und-ausbauen</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern:
* Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten des Kindergartens in der Josefstädter Straße 93-97.
* Sanierung und Ausweitung des Kindergartens auf die beiden leerstehenden Stockwerke.

]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/prioritaet-kindergarten-josefstaedter-strasse-sanieren-und-ausbauen</guid>
</item>
<item>
<title>Steuerbefreiung für Kfz Anhänger bis 850 kg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/steuerbefreiung-fuer-kfz-anhaenger-bis-850-kg</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In Deutschland muss für einen Kfz Anhänger je angefangene 200kg Gewicht Euro 7,49 Kfz Steuer bezahlt werden.
Das ist aus logischer Sicht absolut nicht nachvollziehbar und gehört für kleine Anhänger, die zum Großteil privat benutzt werden, bis 850 kg Gesamtgewicht abgeschafft, bzw. diese Art von Anhänger soll von der Kfz Steuer befreit werden.
Die logischen Gründe für eine solche Forderung sind:
1. der Anhänger ist ohne Zugfahrzeug kein Kraftfahrzeug, da nicht motorisiert, kann also nicht eigenständig bewegt werden, außer man schiebt / zieht mit Muskelkraft.
2. die anfallende Steuer wird zudem auch auf das Gesamtgewicht erhoben und nicht auf das tatsächliche Anhängergewicht, welches aus meiner Sicht ebenfalls nicht in Ordnung ist, denn wie oft nutzt man dieses Gesamtgewicht aus?
3. solche Anhänger kosten in der Versicherung deutlich weniger als die dafür anfallende Steuer
4. Kraftfahrzeuge mit 125 ccm und max. 15 PS sind auch steuerfrei, diese können aber sehr wohl eigenständig bewegt werden, da sie ja motorisiert sind.

Diese Gründe sprechen eigentlich schon dafür, diese Kfz Steuer für Anhänger ad absurdum zu führen und der Steuerzahler sollte hier mittels, dieser Petition Einfluss darauf nehmen. Wir sollten es zumindest versuchen.
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<category>Steuern</category>
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<title>Sicherheit vor Schnelligkeit: Verkehrsberuhigung in der Matthias-Corvinus-Straße jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-vor-schnelligkeit-verkehrsberuhigung-in-der-matthias-corvinus-strasse-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Magistrat der Stadt St. Pölten auf, die Verkehrssicherheit in der Matthias-Corvinus-Straße (Abschnitt Herzogenburger Straße bis Krankenpflegeschule)  durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:

1. Errichtung eines Schutzweges an der T-Kreuzung zur Herzogenburger Straße.
2. Einführung einer 30er-Zone  mit fester Beschilderung, um das tägliche Rasen zu stoppen.
3. Anbringung von deutlichen Haltelinien an den Kreuzungen Eybnerstraße und Herzogenburger Straße sowie ein zusätzliches Stoppschild an der Einmündung zur Herzogenburger Straße.
4. Behebung der Engstellen auf geraden Strecken durch eine Einbahnregelung oder gezielte Parkverbote, damit Busse und Rettungskräfte nicht mehr auf Gehsteige ausweichen müssen.

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<category>Verkehr</category>
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<title>Erhalt des Progymnasiums Tailfingen im Oberen Talgang</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-progymnasiums-tailfingen-im-oberen-talgang</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unserer Schule droht die Schließung, was die Bildungslandschaft unserer Region stark beeinträchtigen und den Schülern sowie deren Familien erhebliche Nachteile bringen würde. Ohne das PGT wären viele Schüler gezwungen, lange und umständliche Schulwege in Kauf zu nehmen, was nicht im Sinne einer modernen und effizienten Bildungslandschaft ist.
Unsere Schule verzeichnet nicht nur steigende Schülerzahlen, sondern ist auch das größte Progymnasium im Land. Als kleine Schule mit einer familiären Atmosphäre bieten wir kurze Kommunikationswege und individuelle Förderung für jeden unserer Schüler. Das PGT ist nicht nur ein Bildungsort, sondern auch ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft im Oberen Talgang. Es bietet Kindern aus dieser Region die Wahlmöglichkeit zwischen zwei attraktiven Gymnasien an verschiedenen Standorten.
Zusammen mit der Lammerberg-Realschule bietet das Progymnasium am Schulzentrum Lammerberg einen einzigartigen Lernstandort im Oberen Talgang.
Ein Progymnasium im Oberen Talgang stärkt Albstadt als Wirtschaftsstandort und erhält außerdem ein vielfältiges Vereinsleben. All dies steigert die Attraktivität des Wohnorts Albstadt für junge Familien.
Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Schließung des PGT zu überdenken und alternative Lösungen zu finden, um den Erhalt des Standortes der Schule zu sichern.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um uns in unserem Bestreben zu unterstützen, das PGT im Oberen Talgang zu erhalten und den Kindern unserer Region weiterhin eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Bildung zu ermöglichen. Jede Unterschrift hilft uns, unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen.
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<category>Bildung</category>
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<title>Grenzlandring sicher machen! Rennstrecke stoppen.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/grenzlandring-sicher-machen-rennstrecke-stoppen</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Bürgermeister von Wegberg, Herrn Christian Pape,
an den Leiter von Straßen NRW, Herrn Christoph Jansen,
an die Abteilungsleiterin der Kreispolizeibehörde Heinsberg, Frau Stefanie Palapanidis,
an die 44 Ratsfrauen und Ratsherren der Stadt Wegberg,
und an die Unfallkommission des Kreis Heinsberg.
Nachdem unser geliebter Mitbürger Walter Hermanns beim Überqueren des Grenzlandrings an der Friedhofskreuzung in Beeck durch ein Auto getötet wurde, muss die Politik und Verwaltung endlich tätig werden!
Herr Bürgermeister Christian Pape, bringen Sie den Straßenbaulastträger Straßen NRW dazu, den Grenzlandring für unsere Kinder, älteren Mitbürger:innen und uns sicher zu machen.
Liebe Unfallkommission*, wir haben seit Jahren berechtigte Angst beim Überqueren dieser Rennstrecke. Sorgen Sie für unsere Sicherheit. 
Wir fordern:
1. Ampelanlagen an allen Kreuzungen mit dem Grenzlandring!
2. Eine gute Beschilderung, die Autofahrer:innen rechtzeitig warnt!
3. Gekennzeichnete Fußgänger- und Fahrradwege!
4. Zebrastreifen an Stellen, die von Spaziergängern oft benutzt werden!
5. Temporeduzierung auf dem Grenzlandring!
6. Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei!

Herzlichst, Ann-Kristin Hamm (mit Mutter/Oma in Wegberg-Beeck) und Jens Ullrich
PS: Weiter unten finden Sie eine kurze technische Anleitung zum Unterzeichnen dieser Petition und eine Auflistung, wen wir gerne erreichen möchten.
***********************************************************************
Hier eine einfache Anleitung zum Unterzeichnen dieser Petition:

1. Persönliche Daten
2. Anschrift
3. Motivation (optional)
4. Fertig (absenden)
5. Und dann mit allen Freund:innen und Nachbar:innen teilen! Vielen Dank!

Im Detail:
Notwendige Angaben sind: E-Mail-Adresse, Meldeadresse und Name mit Vornamen
"Unterzeichnen" heißt bei Petitionen, mit den "notwendigen Angaben" (sieh oben) zustimmen.
Sie müssen nicht real unterschreiben.
Eine "Registrierung" bei Openpetition.de ist für eine "Unterzeichnen" NICHT nötig.
Sie müssen Ihre gültige E-Mail-Adresse angeben. Das ist eine Voraussetzung, um zu unterzeichnen (Aus Datenschutzgründen werden die E-Mail-Adressen nicht weitergegeben. Wir, die Wegberger Petitions-Initiatoren erreichen Sie NUR über ein Kontaktformular).
Die Angabe Ihrer Postleitzahl ist besonders wichtig, da Unterschriften sonst nicht zum "Quorum" hinzugerechnet werden können.
Wie und ob Ihr Name sichtbar ist, können Sie mit 3 Optionen selbst bestimmen:
"öffentlich" unterzeichnen (Ihr Name ist für alle sichtbar) 
"nicht öffentlich" unterzeichnen (nur für uns und die Empfänger sichtbar) 
"geheim" unterzeichnen (für niemanden sichtbar).
Straße und Hausnummer der Unterzeichnenden werden auch in der endgültigen Liste gekürzt dargestellt und sind weder für uns noch für den Empfänger der Petition komplett einsehbar.
Dann KÖNNEN Sie sich noch auf zwei Weisen persönlich äußern:
Nur wer diese Petition unterzeichnet, kann auch einen "Kommentar" abgeben.
Alternativ dazu können Besucherinnen und Besucher auf der Seite "Debatte" Pro- und Contra-Argumente austauschen.
Noch mehr techn. Informationen finden sich auf: https://www.openpetition.de/content/faq (https://www.openpetition.de/content/faq)
*Die Unfallkommission Heinsberg besteht aus der Kreispolizeibehörde, der Gemeinde Wegberg und Straßen NRW, die die Landstraße Grenzlandring unterhalt.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Der Penny darf nicht schließen - Nahversorgung für alle</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-penny-darf-nicht-schliessen-nahversorgung-fuer-alle</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unser Penny soll geschlossen werden und damit der einzige Laden in unserem Dorf. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen unsere Nahversorgung zu gewährleisten und unseren Penny im Dorf zu lassen 
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Leipzig Innenstadt autofrei</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-innenstadt-autofrei</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich habe ein Kleinkind und wir gehen gern in die Innenstadt - dort können wir schlendern (denn es ist an vielen Stellen bereits für den Auto-Verkehr gesperrt), es gibt Straßenmusik und Eis.
Trotzdem fahren in zahlreichen Straßen immer wieder Autos durch: Für einzelne Menschen müssen Dutzende zur Seite gehen und wir müssen unsere Kinder zur Seite nehmen, denn gerade die Fahrer in den SUVs sitzen so weit oben, dass sie kleine Kinder immer weniger sehen.
Selbst auf der Reichstraße, wo sich der einzige Spielplatz in der gesamten Innenstadt befindet, dürfen Autos durchfahren. Durch den Spielplatz hindurch, denn dort befindet sich ein Hinterhofparkplatz. Wie vorsichtig sie das tun, ist weitgehend ihnen überlassen - nur wir müssen höllisch aufpassen und unseren Kindern erklären, dass sie hier auf dem Spielplatz nicht einmal rennen dürfen.
Deswegen bin ich dafür, dass wir endlich dem Vorbild vieler anderer großer europäischer Städte wie Ghent, Ljubljana oder Oslo folgen und die Innenstadt Leipzigs komplett autofrei machen.
Ausnahme dürfte aus meiner Sicht lediglich für den Bus gelten, natürlich auch für Krankenwagen, Polizei und die Feuerwehr. Die Anlieferungen der Geschäfte werden bereits heute am frühen Morgen erledigt.
Ergänzung 13.05.26: Es gab einzelne Rückfragen, was denn alles zur Innenstadt gehöre. Gemeint ist   alles, was sich innerhalb des Rings befindet: Also Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz, Tröndlinring.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Keine Scheiße bauen! - Gegen die Mikroapartment-Explosion in Connewitz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-scheisse-bauen-gegen-die-mikroapartment-explosion-in-connewitz</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Soll in Connewitz wirklich das 500. überteure Mikroapartment gebaut werden, obwohl es im Viertel noch keine einzige neu gebaute Sozialwohnung gibt?! 
Genau das sind leider die Pläne von Aldi Nord für einen Neubau nahe des S-Bahnhof Connewitz. Auf dem Teil des ehemaligen, brachgefallenem Bahnhofsgeländes mit denkmalgeschützten Gebäuden bis hoch zur Bornaischen Straße 95 a, b, c - kurz vor der Brücke nach Lößnig - sollen nächstes Jahr 75 möblierte Mikroapartments und eine Aldi-Filiale entstehen.
Unmittelbar dahinter liegt ein Grundstück mit einem ziegelroten Güterschuppen, das die Stadt erst vor kurzer Zeit von der Deutschen Bahn angekauft hat. Laut Ratsbeschluss soll hier ein Raum für Kultur sowie eine Mobilitätsfläche für S-Bahn-Nutzerinnen und -Nutzer entstehen, mit Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Platz, ohne Autos die Reise fortsetzen zu können. Genau dieses städtische Areal soll nun offenbar wieder verkauft werden, denn für Aldi Nord ist die Fläche bedeutend, um das Neubauprojekt mit 75 Mikroapartments und Supermarkt verkehrlich zu erschließen.
Eine neue Einkaufsmöglichkeit im Viertel ist für viele sicher kein Problem. Was wir entschieden ablehnen, ist der Bau weiterer überteuerter Mikroapartments!
Wenn es nach dem Projektentwickler Aldi Nord und einer künftigen Betreiberfirma der Mikroapartments geht, würde hier das 500. Mikroapartment in Connewitz innerhalb von acht Jahren entstehen. Im gleichen Zeitraum wurde keine einzige Sozialwohnung im Stadtteil fertiggestellt. Gleichzeitig plant schon ein weiterer privater Entwickler bis 2028 an der Thierbacher Straße 1/Meusdorfer Straße zusätzliche 81 Mikroapartments. Das ist eine Stadtentwicklung für die Geldbörsen von privaten Investoren, aber nicht für die Menschen, die hier dringend Wohnraum suchen, den sie sich auch leisten können.
Connewitz gehört schon heute zu den am stärksten bebauten Stadtteilen Leipzigs. In den letzten zehn Jahren sind hier rund 1200 neue Wohnungen entstanden, fast ausschließlich teure Neubauten und möblierte Apartments. Wohnformen, die sich viele Menschen im Viertel nicht leisten können. Bereits jetzt liegen die Kaltmieten für Mikroapartments bei 16 bis 25 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittlichen Bestandskaltmieten liegen bei 6,50 Euro. 
Diese Entwicklung verändert unser Viertel spürbar. Steigende Mieten setzen Nachbarinnen und Nachbarn unter Druck, Verdrängung nimmt zu. Das geplante Projekt verschärft diese Entwicklung weiter. Es steht für eine Stadtentwicklung, die sich an Rendite statt am Bedarf der Menschen orientiert.
Dieses Vorhaben wird so im Viertel keine Akzeptanz finden. Es gefährdet den sozialen Frieden und heizt Spekulation und Verdrängung weiter an.
Wir fordern von der Stadtverwaltung:
1. Keine weiteren Mikroapartments in Connewitz - Stopp des Aldi-Plans am S-Bahnhofs in der geplanten Form!
Kein weiterer Neubau in Connewitz nach dem Geschäftsmodell möblierter Mini-Zimmer mit überteuerten Mieten. Diese Wohnform nutzt die Not von Wohnungssuchenden aus und verschärft die Verdrängung im Stadtteil. 
2. Entwicklung des Areals im Sinne der Menschen im Viertel: Sozialwohnungen und Räume für Kultur und Gemeinwesen schaffen!
Es braucht bezahlbare und soziale Wohnungen, Räume für Kultur und Begegnung in den denkmalgeschützten Gebäuden sowie eine gute Anbindung für Pendlerinnen und Pendler mit guten Lösungen für den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.
3. Kein Verkauf von städtischem Boden und Gebäuden: Güterschuppen in öffentlicher Hand behalten
Das Güterschuppen-Areal muss in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand bleiben und entsprechend entwickelt werden, orientiert am Gemeinwohl statt an Renditeinteressen. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen.
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<category>Bauen</category>
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<title>Die direkte Bahnverbindung von Schwedt/Oder nach Berlin muss erhalten bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/die-direkte-bahnverbindung-von-schwedt-oder-nach-berlin-muss-erhalten-bleiben</link>
<pubDate>Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026 soll die direkte Bahnverbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder entfallen. Pendler, Familien, gehandicappte Personengruppen, die Wirtschaft und der Tourismus wären massiv betroffen.
Wir fordern den Erhalt einer direkten, umstiegsfreien Verbindung.
Die Stadt Schwedt/Oder und die Gemeinde Pinnow haben aus der Presse erfahren, dass mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026 die direkte Bahnverbindung zwischen Schwedt und Berlin entfällt. Künftig soll ein Umstieg in Angermünde erforderlich sein.
Diese Entscheidung hat gravierende Folgen:
·      Pendler, Familien und gehandicappte Personengruppen verlieren eine verlässliche Verbindung und müssen mit häufigen Verspätungen und verpassten Anschlüssen rechnen.
·      Reisezeiten verlängern sich, Planbarkeit geht verloren, Lebensqualität sinkt.
Gleichzeitig steht diese Entscheidung im direkten Widerspruch zu den Zielen der Landespolitik und den laufenden Entwicklungen in der Region. Die Entscheidung gegen eine Direktverbindung steht im Widerspruch zur Landesentwicklung:
·      Schwedt/Oder als wirtschaftliches Zentrum der Uckermark und Regionaler Wachstumskern wird durch das Land immens gefördert.
·      Die Region befindet sich mitten im Strukturwandel und investiert gezielt auch mit Landesmitteln in Zukunftsprojekte.
·      Mit dem Innovation Campus als Schlüsselmaßnahme der Landesregierung, Industrieansiedlungen in Schwedt und Pinnow und neuen Gewerbeflächen wird aktiv an der wirtschaftlichen Diversifizierung und Transformation gearbeitet.
·      Der Zukunftsraum Berlin–Szczecin basiert auf der Regionalen Entwicklungsstrategie des Landes und stärkt die überregionale Bedeutung des Standorts.
·      Das untere Odertal, der einzige Nationalpark des Landes, sowie kulturelle Einrichtungen wie das Landestheater Uckermärkische Bühnen Schwedt machen die Region zunehmend attraktiv für nachhaltigen Tourismus.
Um die gemeinsamen Ziele der Landesregierung und der Region zu erfüllen, ist eine leistungsfähige Schienenanbindung kein Zusatz sondern Grundvoraussetzung.
Was braucht Schwedt/Oder?
Zahlreiche Akteure aus Wirtschaft, Tourismus, Wohnungswirtschaft, Gesundheitswesen und Bildung sprechen sich für den Erhalt und den Ausbau der Direktverbindung aus:
·      Fachkräftesicherung soll gewährleistet bleiben
·      Investitionen müssen ihre Wirkung behalten können
·      Tourismus soll weiter an Bedeutung gewinnen
·      Unternehmen müssen Wettbewerbsfähigkeit ausbauen können
Während die Region Entwicklung leistet, wird ihr gleichzeitig die notwendige Infrastruktur entzogen.
Wir fordern daher vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und von der Landesregierung konkret:
·      Erhalt einer dauerhaften, direkten und umstiegsfreien Verbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder
·      Gleichwertige Lebensverhälnisse im Land Brandenburg sollen sich auch in der Bahnanbindung wiederfinden
·      Langfristige Sicherung und Ausbau der Schienenanbindung für Schwedt und Pinnow
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<category>Verkehr</category>
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<title>Trennung der Finanzierung von Gesundheitsleistungen nach Beitragsleistung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/trennung-der-finanzierung-von-gesundheitsleistungen-nach-beitragsleistung</link>
<pubDate>Thu, 07 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Norbert Raeder, Thorsten Hartje: wir fordern den Schutz der Beitragszahler: Trennung der Finanzierung von Gesundheitsleistungen nach Beitragsleistung
Unser Gesetzvorschlag sieht vor, die Finanzierung von Gesundheitsleistungen strikt zwischen beitragsfinanzierten Leistungen und staatlich finanzierten Leistungen für Nicht-Einzahler zu trennen. Ziel ist der Schutz der Beitragszahler, mehr Transparenz und eine gezielte Übernahme von Kosten durch den Bund.
Mit dieser Online Petition beantragen und fordern wir mit allen seinen Unterzeichnern - von außerhalb in den Bundestag eingreifend - die gesetzliche Verankerung einer getrennten Finanzierung von Gesundheitsleistungen: Beitragsfinanzierte Leistungen werden ausschließlich aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt; für Personen ohne Beitragsanspruch (z. B. Geflüchtete ohne Versicherungsstatus, undokumentierte Personen) wird ein bundeseigener „Solidaritätsfonds Gesundheit“ eingerichtet, aus dem medizinisch notwendige Leistungen (Notfall-, Grund- und Pflichtversorgung; weitergehende Leistungen nach gesetzlicher Regelung) finanziert werden. Das Gesetz soll Regelungen zur Leistungskatalog-Abgrenzung, Melde- und Prüfpflichten sowie Controlling- und Berichtspflichten enthalten. Begründung: Schutz der Beitragszahler, Transparenz und steuerbare staatliche Verantwortung für nicht beitragsfinanzierte Gesundheitskosten.
Liebe Freunde, Wegbegleiter und Nachbarn, viele von euch sind in der Diskussion um das Gesundheitswesen stark verunsichert. Ein tiefgründiges Gespräch mit meinem Freund Thorsten Hartje hat ebenfalls dazu geführt, dass ich unsere Gedankengänge in die öffentliche Diskussion einbringe und gleichzeitig eine gesetzliche Verankerung einfordere.
Folgende Eckpunkte sind hierbei maßgebend
* Menschen, die in das gesetzliche Gesundheitssystem einzahlen, sollen Anspruch auf die von ihnen finanzierten Gesundheitsleistungen in vollem Umfang behalten.
* Personen, die nicht in das System eingezahlt haben, sollen im Gesundheitsbereich zwar versorgt werden, ihre Leistungen jedoch aus einem separaten Fördertopf des Bundes finanziert bekommen — nicht aus den Beitragsmitteln der Einzahler.

Begründung
* Gerechtigkeit gegenüber Einzahlern: Wer in das System einzahlt, trägt damit die Finanzierung. Es ist fair, dass diese Leistung nicht für Personen mitversichert wird, die nichts beigetragen haben.
* Transparenz: Durch eine separate Finanzierung wird klar sichtbar, welche Leistungen durch Beitragsgelder und welche durch staatliche Fördermittel gedeckt sind.
* Finanzielle Nachhaltigkeit: Beitragssysteme bleiben stabiler, wenn klar ist, dass Ausgaben primär den Einzahlern zuzuordnen sind. Staatliche Risiken und Kosten für Nicht-Einzahler werden bewusst über den Bundesetat gesteuert.
* Soziale Absicherung bleibt erhalten: Menschen ohne Beitragszahlungen erhalten weiterhin medizinische Versorgung, aber die Last wird explizit gesellschaftlich (steuerfinanziert) getragen.

Konkrete Umsetzungsideen
* Einrichtung eines bundeseigenen „Solidaritätsfonds Gesundheit“ zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Nicht-Einzahler (z. B. Geflüchtete ohne Versicherungsanspruch, undokumentierte Personen, bestimmte Asylverfahren).
* Klare gesetzliche Abgrenzung, welche Leistungen aus Beitragsmitteln und welche aus dem Bundesfonds bezahlt werden (z. B. Notfallversorgung, Grund- und Pflichtversorgung vs. kostenintensive elektive Leistungen).
* Melde- und Prüfungspflichten zur Vermeidung von Doppelzahlungen (Leistungspfad: prüfbare Versicherungs-/Beitragsstatus → Abrechnung über Krankenkasse oder Bundesfonds).
* Regelmäßiges Controlling und Berichterstattung, um Transparenz über Volumen und Zweckbindung der Mittel sicherzustellen.

Vorteile
* Schutz der Beitragszahler vor unerwarteter Mehrbelastung.
* Klare Verantwortung für staatlich zu übernehmende Gesundheitskosten.
* Erhöhte Transparenz und Steuerbarkeit der Gesundheitsausgaben.

Mögliche Gedankengänge das ein Zwei-Topf-System eine Ausgrenzung oder schlechtere Versorgung für Nicht-Einzahler bedeuten würde, könnte durch gesetzliche Mindeststandards und sofortige Notfallversorgungen unabhängig vom Finanzierungspfad sichergestellt werden. Auch ein Bürokratischer Mehraufwand ist denkbar könnte aber mit Digitalisierung der Prüf- und Abrechnungsprozesse, klare Fallkategorien, zentrale Verwaltung des Bundesfonds, entgegengewirkt oder sogar gänzlich verhindert werden. Verfassungs- oder EU-rechtliche Fragestellungen zur Gleichbehandlung sollten durch eine juristische Prüfung bei Ausgestaltung, Sicherstellung humanitärer Mindeststandards, beantwortet werden. 
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/trennung-der-finanzierung-von-gesundheitsleistungen-nach-beitragsleistung</guid>
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