blocked initiatives — Switzerland

Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Absetzung von Frank Walter Steinmeier als BP

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Betreffend: 1. "Er äußert sich auch öffentlich vollkommen offen gegen das GG und die Verfassungsgemäße Ordnung. Er übernimmt Ansichten und Positionen von Straffälligen und Kriminellen." 2. "Leider hat Herr Steinmeier exakt das Gegenteil des an Ihn gerichteten Amtsauftrages wieder und wieder vorgenommen. U.a. z.B. das Konzert für "Frieden und Toleranz" anlässlich der Ermordung von Damiel Hillig in Chemnitz welches Er anpries und guthieß jedoch ganz genau durch die dort auftretenden Gruppen allesamt dem linksradikalen Spektrum zu zuordnen und sich überdies zumindest mit rechtlich sehr fragwürdigen Darbietungen abgespult wurde, seine neuesten Äußerungen zu der Entscheidung der souveränen Italienischen Regierung in der Causa "Sea Watch", wo Er sich in die inneren Angelegenheiten eines noch souveränen Staates einmischt und grundsätzlich wie auch in Chemnitz geschehen sich ganz unverblümt auf die Seite von Gesetzesbrechern und Kriminellen gemein macht. So eine Person ist in dem höchsten Amt nicht mehr tragbar und gehört daher aus dem Amt unverzüglich entfernt."

Ein Impf-Verbot für Deutschland

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Die Redaktion bittet Quellen für folgende Aussagen nachzureichen/ einzubauen: "Dieser Schutz ist bis heute aber nicht wissenschaftlich belegt." "Die Ärzte melden jedoch keine Impfschäden bzw Impfkomplikationen an das PE-Institut." "Denn der Plazebo-Stoff besteht nicht aus einer ungiftigen Kochsalzlösung, sondern aus demselben Stoff, wie der zur Zulassung angestrebte Impfstoff, einzig die aktive oder passive Virus-Information fehlt im Plazebo."

Manipulationsverdacht bei den Nationalratswahlen in Österreich

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Folgender Satz muss als eigene Meinung deklariert werden: "Die Nationalratswahlen 2019 in Österreich sind manipuliert und ich fordere den Staat zur Veranlassung von Neuwahlen auf. "

Kein generelles Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Betreffend: "Für eine Partei, deren liebste politische Instrumente Verbote zur Einschränkung von Individualrechten sind (Fleisch in Kantinen, Wohneigentum, Flugreisen, Fahrzeuge mitVerbrennungsmotoren, konventionelle Kraftwerke uvm.) und die traditionell die Abschätzung der Folgen des eigenen Handelns ausblendet, mag eine kurzsichtige Denkweise "normal" sein. Aber als Leitlinie für eine Gesetzgebung, die dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen hat, ist selbige ungeeignet!" Außerdem bittet die Redaktion folgende Aussagen mit Quellen zu belegen: "Von knapp 700.000km Straßennetz in Deutschland sind nur ca. 18.000km Autobahnen ohne Tempolimit. Bezüglich der Fahrzeug-Emissionen hat dieser minimale Anteil deshalb keine signifikante Bedeutung." "Worauf sich ein Tempolimit auf jeden Fall auswirken würde: Die Verkäufe von leistungsstarken (und damit teuren) Fahrzeugen würden zurückgehen. Dies hat keinen Effekt auf Verbrauch und Schadstoffausstoß (siehe Schlussbericht zum Arbeitsprogramm-Projekt F1100.61100200 der BAST), aber sehr wohl auf das Bruttoinlandsprodukt und damit auf die Steuereinnahmen. Ein weiterer negativer Aspekt betrifft die technologische Vormachtstellung von Fahrzeugen deutscher Hersteller. Deren Fahrwerke, Geräuschdämmung etc. müssen die Anforderungen von hohen Geschwindigkeiten berücksichtigen. Die diesbezügliche Qualität der Fahrzeuge von Audi, BMW, Daimler und Porsche ist deshalb unangefochtene Spitze, weswegen sie zu Exportschlagern wurden und zu unser aller Wohlstand beitragen. Auch diese Position ist gefährdet, entfällt das Kriterium aus den Entwicklungs-Lastenheften (und es wird entfallen, da es ohne entsprechende Straßenabschnitte schlicht nicht geprüft werden kann). Aus den oben genannten Gründen erachte ich ein generelles Tempolimit als unverantwortlich und fordere den Bundestag auf, das Vorhaben abzulehnen."

Ausschluss Ehrenrätin Dilba 1860

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Keine Nachweise betreffend: "Aufgrund der Verfehlungen von Frau Dilba, welche im Ehrenrat des TSV 1860 ist, hierbei Mehrheitsgesellschafter Ismaik, unterstellte sich an den Spielerverkäufen finanzielle Vorteile verschafft zu haben, ist diese als Ehrenrätin nicht mehr Tragbar. Ein Gericht bestätigte dies und gab dem Kläger Ismaik statt." "Es wird Zeit das sich bei 1860 etwas ändert und diese Leute, welche auf unberechtigte Weise andere schädigen aus dem Verein ausgeschlossen werden müssen."

Der ORF darf nicht zum medialen Komplizen der Barbarei werden

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Aus dem Petitionstext wird die Problematik nicht deutlich genug. Bitte beschreiben Sie das Problem so, dass auch Menschen, die dem ORF nicht folgen, Ihre Forderung besser nachvollziehen können. Die Redaktion bittet konkretere Begründung und Quellen in den Text einzuarbeiten.

Promillewert auf 1,0

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https://www.dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol/

AfD Parteiverbot im Bundestag

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Tatsachen müssen belegt werden bzw. Meinungen als Meinungen gekennzeichnet werden. Quellen müssen nachgereicht werden, betreffend: "[...] Parteien, die sich gegen das Grundgesetz der BRD und die Demokratie stell[en]" Folgende Passage muss als eigene Meinung gekennzeichnet werden: " da die AfD zu 100% Verfassungswidrig ist" -> Das formale Verfahren eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht darf gefordert werden.

Appell: Deutsche Umwelt Hilfe dubiose Geschäftpraktigen

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Sowohl Quellen müssen nachgereicht werden als auch die Sachlichkeit des Appells sollte zunehmen. Bisher hat die Petition keine klare Forderung an das Parlament. Es gibt eine weitere Petition zur DUH, die die Aberkennung der Gemeinnützigkeit fordert: www.openpetition.de/!DUHstatus Betreffend: 1. "Dubiose Geschäftspraktigen und Vernichtung der deutschen Autoindustrie" 2. "Kleinstverein" 3. "dessen Kampf gegen die deutsche Automobilindustrie" 4. "Zitat: "Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften." -> Von wem stammt das Zitat? 5. "größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe" 6. "Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert." -> Das war auch schon vorher bekannt und durch die DUH offengelegt. 7. "Die Antwort des Schreckens beschreibt in zwei Teilen, wie umfangreich die Zusammenarbeit aussieht"

Wir wollen dass Peter Kolba und sein Team Bürgerrechte weiterarbeiten kann!

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Petitions with direct or indirect advertising for own products, services or parties will be terminated. Petitions with direct or indirect advertising for parties are admissible if the party has launched the petition itself. Petitions that are launched by sympathisers or members of a party and contain direct or indirect advertising for parties are not admissible.

Parteienwerbung verstößt gegen die Nutzungsbedingungen, betreffend: - "Daher rufen wir Unterzeichnerinnen zum Fortbestand des Team Bürgerrechte am 29.9.2910 JETZT Liste Pilz zu wählen!" - "Daher unterstützen wir Peter Kolba und sein Team Bürgerrechte durch unsere Stimme für die Liste JETZT bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 und rufen andere auf, das auch zu tun."

Petition gegen Decarbonisierung

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"Damit ist die Behauptung der anthropogen verursachten CO2 - Klimakrise bei wissenschaftlicher Betrachtung nicht haltbar."

Abwahl des Insolvenzverwalters Klaus Siemon

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Unterschlagung von relevanten Tatsachen. Betreffend: "Der Insolvenzverwalter Klaus Siemon muss ausgetauscht werden! Sonst droht die Abwicklung des Chemnitzer Fc e.V. (...)"

Rettet den Wolfshybriden!

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Die Redaktion bittet sachlich zu argumentieren. Betreffend: "Die Begründung ist mehr als lächerlich: Die Wolfspopulation soll nicht gefährdet werden."

Wir wollen andere Sportmoderatoren

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Petitions must not infringe the copyrights of third parties. When using copyright-protected texts, images or videos, the petitioner is responsible for obtaining the consent of the rights holders and citing the sources.

Copyrights des Bildes ungeklärt.

PETA abschaffen

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Keine geeignete Quellenangaben. Eigene Meinungen müssen als solche kenntlich gemacht werden: "PETA abschaffen wegen realitätsfern und illegale Einbrüchen. Wieder zurück zu dem Boden der Tatsachen finden. Wieder die Werte schätzen die was unternehmen das für unser Leben wichtig ist und nicht die Werte vorziehen die Ing. Büro und Gutachter sowie Gesetzgeber schaffen um die lebenswichtigen Arbeiten zu schikanieren."

Rücktritt der kompletten Regierungsebene einschließlich deren Funktionäre und deren Beratern

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Petitions that violate the free, democratic basic order or seek to abolish it will be terminated. Petitions that call for hatred and violence or that condone, deny or trivialize the crimes of National Socialism will be ended. Petitions that question the Basic Law or the criminality of sedition will be terminated. Petitions that are directed against the European Conventions on Human Rights or international law will be terminated.

Die Regierung wurde demokratisch gewählt.

Schulverweis für Tim Böge

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To publish personal data of non-public persons requires the consent of this person.

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Personen ohne deren Einverständnis ist nicht gestattet.

Keine Macht mehr für Führerscheinstellen

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Kein Beleg für folgende Aussage: Die Leiter und Leiterinen der Führerscheinstellen missbrauchen ihr Amt und entscheiden nach Gesicht über die Existenz der Bevölkerung. Die Petition erfüllt nicht die nötigen QUlitätsanforderungen unserer Plattform.