Helmut Scholz
Die Linke
Begründung
Europäische Verteidigungsfähigkeit:
Schon jetzt investieren die Mitgliedstaaten sehr viel Geld in den militärischen Sektor und damit in Aufrüstung. Sehr unzureichend ist leider eine gesamtgesellschaftliche Diskussion innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten darüber, wie heute – im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – Sicherheit überhaupt verstanden und damit auch politisch definiert werden sollte. Eine reale Sicherheit für, aber auch von allen Bürger*innen getragen, entsteht im Lösen von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen. Diese werden mittel- und langfristig entscheidend sein für das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Nationen auf unserem Kontinent und in der gesamten Welt.
Außerdem: Sicherheit wird es immer nur mit dem Partner, Wettbewerber, Konkurrenten geben, nicht gegeneinander, als eine Verteidigung von vermeintlich nationalen Interessen oder Werten, die es in diesen Fragestellungen nur gemeinschaftlich zu lösen gilt. In militärpolitischer Hinsicht stehe ich weiteren Investitionen daher skeptisch gegenüber, denn Geld im Rüstungssektor fehlt für andere Bereiche. Anstatt sich an einem neuerlichen Wettrüsten zu beteiligen, sollte die EU versuchen, eine friedensstiftende Rolle einzunehmen und ihre Ressourcen einsetzen, um die Probleme zu lösen, vor denen wir kollektiv als Menschheit stehen: Zerstörung durch Atomkrieg, Verlust der Artenvielfalt und Klimakrise.
Verpflichtender Dienst:
Einen verpflichtenden Dienst lehne ich klar ab – insbesondere die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Schon jetzt sind es die jungen Menschen, die im Rahmen der Polykrise große Opfer bringen. Anstatt einen Mangel an Arbeitskraft durch einen solchen Eingriff in die individuelle Freiheit von Einzelpersonen auszugleichen, sollten reiche Personen und große Unternehmen stärker für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in die Verantwortung gezogen werden.
Grüne Transformation:
Diese Frage ist mit einem klaren "Ja!" zu beantworten. Schon jetzt ist eindeutig, dass wir das '1,5 Grad'-Ziel reißen werden. Um die Auswirkungen der Klimakrise noch einigermaßen abzufedern, braucht es ein konsequentes Umsteuern in allen volkswirtschaftlichen Bereichen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine Beschleunigung hin zu einer radikalen, sozial gerechten Transformation, die nicht zu Lasten der arbeitenden Menschen geht. Außerdem stehen wir in der Verantwortung auch für die Menschen in anderen Regionen der Erde, die von unserer Lebens-, Produktions- und Konsumtionsweise direkt betroffen sind – schließlich sind wir pro Kopf die Bevölkerung mit den weltweit höchsten CO2-Emissionen. Die EU sollte ambitionierter vorgehen und insbesondere ihre Kohäsionspolitik anpassen, um die Regionen stärker fördern, die am meisten von der Transformation betroffen sein werden.
Mehr Widerstandsfähigkeit:
Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht – über nationale Grenzen hinweg – durch die Überwindung von sozialer Spaltung, egoistischen Partikularinteressen und nationalistischen Eigensichten. Um Widerstandsfähigkeit herzustellen und dabei die globalen Herausforderungen zu meistern braucht es Ernährungssicherheit, die Beseitigung von Energiearmut, eine solide Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf sauberes Wasser. "Kurz" gesagt: Es bleibt entscheidend, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN 2030 Agenda umzusetzen. Dazu muss die EU in eine grüne Transformation und diplomatische Lösungen investieren.
Nächste Schritte
Die Europäische Linksfraktion wird auch in Zukunft dafür arbeiten, dass die EU höhere Investitionen in eine grüne Transformation tätigt und eine friedensstiftende Rolle in der Welt einnimmt.
Die Auswertung im Detail
1. Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?
2. Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?
3. Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?