blocked initiatives — Austria

Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Kein Raubbau der Sozial- und Rentenkassen sowie deren Rückzahlungen gefordert

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Petitions containing false statements of fact, missing sources, or misleading omission of relevant facts will be terminated. openPetition reserves the right to subsequently request sources in controversial cases or to have essential facts supplemented.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung

WHO & GG unvereinbar

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung.

Sag JA zur Volksabstimmung

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Bitte belegen Sie die Aussagen in Ihrem Text mit Quellen(Link/URL).

An das Verfassungsgericht Berlin

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Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Ihr Text enthält diskriminierende Passagen, da Sie beim Thema "Wer ist Deutsch" biologistisch argumentieren. Ändern Sie das, sonst wird die Petition gesperrt. Der Bundespräsident hat außerdem nicht die Kompetenz das Handeln der Ampel Regierung zu stoppen. Das müssen Sie ändern, sonst wird die Petition auch gesperrt, da es eine "Sackgasse" ist.

Sofortige Ablösung der aktuellen Bundesregierung

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/ URL).

Die MPU muss an wissenschaftliche Standarts angepasst werden, nicht dem Profitinterresse!

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Bitte belegen Sie folgede Aussagen mit Quellen (Link/ URL): - "Die Verlagerung und Konzentration der Macht auf den Fachminister Wissing durch, dass Regeln in Form einer Verordnung geht auf den sehr korrupten Drogenbeauftragten Eduard Lintner/CDU in 1997 zurück,welcher 122 EU Ratsmitglieder bestach und nun im EU Parlaments Hausverbot hat." - "Die Folgen der Methodik sind auch bei MPU Absolventen sichtbar. Selbstmordrate ist sehr erhöht."

Rettet Wilma's kitchen!

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Der Gemeinderat von Widen will Wilma's kitchen schliessen." "Wilma's kitchen liegt in der Zentrumszone mit höheren EmissionswertenDer Geruch von Wilma's Speisen muss daher toleriert werden"

Verbot für Insekten in Lebensmitteln

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Bitte belegen Sie die Aussagen mit Quellen(Link/URL): "Das könnte Gefahren für Menschen bergen, die auf Krustentiere allergisch reagieren. "Insekten können potentielle Allergene beinhalten. Man weiß zum Beispiel bereits aus Untersuchungen, dass Menschen, die auf Krustentiere allergisch reagieren, auch nach dem Verzehr von Lebensmitteln mit Insektenpulver allergische Reaktionen zeigen können", erklärt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Derzeit sei eine entsprechende Allergenkennzeichnung für Produkte mit Insekten in der EU aber nicht verpflichtend."

Keine Geschlechtsänderung durch bloße Willenserklärung! Nein zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz!

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Zitat I: "Auf S. 119 im Koalitionsvertrag vom November 2021 und im Eckpunktepapier steht: Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D.h. die Beitragszahler müssen dann für medizinische Eingriffe an gesunden Menschen bezahlen. Denn „Störungen der Geschlechtsidentität“ und „Transsexualität“ werden von der WHO nicht mehr als psychische Störung oder Krankheit eingestuft." ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Auch nach der neuen Klassifikation der ICD-11 hat „gender incongruence“ einen Diagnoseschlüssel, nur eben nicht mehr als „psychische Störung“, jedoch mit Behandlungsbedarf. Somit kann man nicht von „gesunden“ Menschen sprechen, die mit diesem medizinischen Problem zu Recht eine Leistung von ihrer Krankenkasse erwarten. Zitat II: „Das Konversionsbehandlungsverbot von 2020 schreibt Therapeuten und Beratern bei Personen mit Transitionswunsch jedoch eine affirmative Beratung vor. So könnten unsichere Jugendliche in Richtung hin zu einer Transition bestärkt werden. Die Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags (soziale Transition) könnte dann ein wichtiger erster Schritt sein, der Jugendliche auch zu medizinischen Maßnahmen (medizinische Transition) ermutigt, wie die Einnahme von Pubertätsblockern oder gegengeschlechtlichen Hormonen, Brustamputationen und anderen geschlechtsangleichende Operationen.“ ℹ️ Der Absatz enthält eine Falschaussage. Bitte passen Sie den Text an. Begründung: Das Konversionsverbot schreibt keine „affirmative“ Beratung vor, sondern verbietet den Versuch die geschlechtliche oder sexuelle Identität einer Person umdrehen zu wollen. Der Therapiefreiheit sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Im therapeutischen Rahmen darf weder zu einer Transition ermutigt noch diese zu verhindern versucht werden. Zitat III: “[...], die Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten als Voraussetzung für einen Geschlechtswechsel hält das Bundesverfassungsgericht 2017 jedoch für verfassungskonform: „… hat das BVerfG … festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn … die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels … durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen… Das BVerfG hat das Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechts­wechsels angesehen.“” ℹ️ Der Absatz enthält eine in die Irre führende Suggestion. Bitte formulieren Sie dies um. Begründung: Das BVerfG argumentiert, dass die bisherige zweifache Begutachtung im Transsexuellengesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (RN6), das bedeutet jedoch nicht, dass sie verfassungsrechtlich notwendig wäre. Der Gesetzgeber kann die zweifache Begutachtung verlangen, muss es jedoch nicht nach dem Stand vom Oktober 2017. Der Text der Petition suggeriert das genaue Gegenteil. Das BVerfG hat mit 1 BvR 2019/16 die in der Petition genannten Aussagen relativiert und dem Gesetzgeber z.B. den Entfall des Geschlechts im Personenstandsrecht offengelassen. Damit ist die Notwendigkeit eines "objektiven Nachweises" für das BVerfG explizit vom Tisch. Man kann keinen „objektiven Nachweis“ für etwas erforderlich halten, was man in Gänze auch abschaffen darf. Die Petition unterstellt der Bundesregierung damit indirekt einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der nicht verfassungskonform sei.

Verhinderung des frauenfeindlichen Selbstbestimmungsgesetzes - JETZT !

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Offensive, derogatory and discriminatory petitions will be terminated and blocked. This includes, but is not limited to, insults, degradation and discrimination based on gender, age, appearance, origin, social status, religion, disability, marital status or sexual orientation.

Die Redaktion von openPetition ist bereits in Kontakt mit der Petitions-Starterin. Der Petitionstext verstößt in seiner aktuellen Form gegen die Nutzungsbedingungen, da er Diskriminierungen, nicht belegte Behauptungen sowie irreführende Unterschlagungen von relevanten Tatsachen enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen wird: “Rede, die auf das tatsächliche Geschlecht einer Person hinweist, wird unter Geldstrafe gestellt, sobald diese vor dem Gesetz als eine Person des gegenteiligen Geschlechts ,,anerkannt" worden ist.” → Es ist diskriminierend und irreführend, wenn Sie von einem “tatsächlichen” Geschlecht sprechen. “zu gemischtgeschlechtlichen Räumen, in die Männer freien Zutritt haben.” → Das ist eine in diesem Kontext diskriminierende, falsche Behauptung. “Die falsche Dokumentation des Geschlechts” → Das ist eine diskriminierende, falsche Behauptung. “Nicht nur wird Frauen durch das SBG Rechte entzogen werden, es soll ihnen und allen anderen die Freiheit genommen werden, darüber zu sprechen.” → Das ist eine nicht belegbare Tatsachenbehauptung. “kein anderes Gesetz fordert von der ganzen Gesellschaft, bestimmte Worte zu benutzen. Menschen zu zwingen, falsche Pronomen zu verwenden und materielle Realität zu leugnen, ist ein schwerer Angriff auf die Meinungs-, Rede-, Presse-, Informations- und Forschungsfreiheit.” → Das ist eine irreführende, falsche Tatsachenbehauptung. Bitte stellen Sie die Entscheidungen von Familien- und Amtsgerichten nicht in einer Petition in Frage. Ihre aktuelle Vorgehensweise verstößt gegen Punkt 1.2. unserer Nutzungsbedingungen. Sollten Sie gegen solche Entscheidungen sein, wäre ein juristischer Weg der angemessene. Sie könnten theoretisch auch eine konkrete Änderung der gesetzlichen Regelungen vorschlagen, die eine solche Rechtsprechung in Zukunft unmöglich machen würde. Sie müssten also fordern, dass eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung unabhängig vom sonstigen Kontext an sich (also auch in der Form, wie es momentan durch das TSG praktiziert wird) unmöglich gemacht wird. Das widerspräche aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049286.html) dem Grundgesetz-Artikel 1 (1) in Verbindung mit Art. 2 (1). Bitte entfernen Sie diese Passage. “Materielle Realität zu leugnen”: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verwendung der in personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung festgehaltenen Geschlechtsbezeichnung eine Leugnung der materiellen Realität darstellt. Dahingegen wäre es sogar geboten, Menschen mit den Pronomen anzusprechen, die zu ihrem rechtlich festgelegten Geschlecht passen.

Keine Impfpflicht In Deutschland Herr Scholz!!!

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Bitte belegen Sie folgende Aussage mit einer Quelle (Link/URL): "Dazu gibt es viele Erkenntnisse aus dem persönlichen Umfeld, dass die Corona-Impfung schwere Gesundheitsschäden, wie Thrombosen, Schlaganfälle, Leukozytenabbau und den Tod herbeiführen kann. Und das sehr oft."

Herr Söder möchte bitte zurück treten!

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Petitions which, from a subjective point of view, disparage (the behaviour of) persons or groups and judge them in general terms will be terminated and blocked. Petitions in which blanket attributions are made to entire groups of people that cannot be substantiated and merely reflect one's own opinion are also inadmissible. An objective and justified criticism of public persons or groups in relation to their public activity is permissible.

Bitte formulieren Sie eine sachliche Kritik, die auf Fakten basiert ist und nicht nur die eigene Meinung widerspiegelt. Wenn Sie eigene Meinung verwenden, machen Sie diese bitte klar als solche erkenntlich.

Größter Polit-Krimi Merkel schützt Wirtschafts-Verbrecher Demokratie & Rechts-Staat in Gefahr

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Bitte belegen Sie folgende Aussagen durch Angabe von Quellen (Links/URL): - In Vernichtungs-Absicht: 1998 feindliche Übernahme des öko-logischen Bau-Systems des 21. JH und Konkurs-Betrug durch vorgetäuschte Konkurs-Gründe, um die konventionellen Großen vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Dieses weltweit einzigartige, patentierte und zertifizierte Öko-System wurde von der DMPG des Karl-Heinz Seibold betrieben. - Gefälschte Konkurs-Bilanz des Konkurs-Verwalters 1999 in Absprache mit Bergers Berater-Stab. - Volks-wirtschaftlicher Milliarden-Schaden als Folge, denn Tausende können diese konkurrenzlos preiswerte Möglichkeit des Bauens bzw. Wohnens seit 1999 nicht mehr nutzen. - Einflußnahme Roland Bergers auf die Justiz (2002-06) um straffrei davonzukommen. - Permanente Rechts-Sabotage durch die Justiz seit 1999 - Konkurs-Gericht/KG als Berger-Komplize, denn es hat die vorgetäuschten Konkurs-Gründe rechtswidrig nicht überprüft. Dadurch hat das Konkurs-Gericht Berger zum Sieg verholfen und Staats-Haftung heraufbeschworen. Außerdem hat das KG Seibold vom Konkurs nicht informiert und ihm dadurch das rechtliche Gehör (Art 103 GG) verwehrt. - Verfassungs-Bruch der Justiz seit 1999, um Berger straffrei davonkommen zu lassen. - Auch der General-Bundes-Anwalt/GBA-KA hat 2016 durch seine "Lex Merkel" die Verfassung gebrochen. Denn er hat das Staatsschutz-Interesse der Bundes-Regierung über die Grund-Rechte des Klägers Seibold gestellt und diesem damit den jedem Bürger offenstehenden Rechts-Weg (Art. 19 GG) abgeschnitten. -Selbst das BVG-KA verrät 2019 die Verfassung, indem es diesen Verfassungs-Bruch billigt. - Der Fall ist nicht verjährt, denn Konkurs-Delikte verjähren erst nach 30 Jahren, und der Konkurs-Antrag stammt vom 16.12.1998. - Der heutige Chef des Konkurs-Gerichts bejaht 2017 die Staats-Haftung, vom Autor dieser Petition im Detail nachgewiesen. - Wieder-Aufnahme und Rück-Abwicklung wurden vom heutigen Chef des Konkurs-Gerichtes 2017 ebenfalls befürwortet, 2018 aber trotz stichhaltiger Beweise abgelehnt. - Täter-Schutz durch Mißachten der Grund-Rechte des Geschädigten Seibold. - Seit 2011 wurde Merkel mehrfach gebeten, sich öffentlich von Roland Berger zu distanzieren. - Auf diese Schreiben hat sie jedoch nie reagiert und zeigt damit jedem Bürger, daß ihr das Recht egal ist. - Damit schützt auch sie Roland Berger vor Straf-Verfolgung und Seibolds Anspruch auf Schaden-Ersatz für die Vernichtung von dessen Lebens-Werk.

Daniela Ludwig aus ihrem Amt entfernen! JETZT!

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Bitte geben Sie eine Quelle (Link oder URL) für die untenstehende Aussage an: "Cannabis, einer Droge an der nachweislich, jährlich 0 Menschen sterben."

Neuwahlen in Deutschland

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Bitte formulieren Sie sachliche Kritik.

Amtsenthebung Ursula von der Leyen

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Bitte geben Sie Quellen für folgende Aussagen an: "aufgrund von vermutlicher vetternwirtschaft" "Aber leider ist es so, dass diese EU mit Demokratie auch nichts mehr am Hut hat. Mittlerweile scheint die BRD auch schon die Diktatur in der EU eingeführt zu haben." "Ich habe bei der EU Kommission eine Beschwerde eingereicht, weil die BRD massiv EU-Recht beugt, bricht und außer Kraft setzt. Ich habe es ausführlich vorgetragen, inklusive ausreichender Beweise." "Weil diese Frau von der Leyen in diktatorischer Weise die schwersten Verbrechen der BRD (nachweislich) im Rahmen ihre Amtes schützt."

Persönliche Kontoführung und Kontoauszüge über Ein- und Auszahlungen bei der Sozialversicherung

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Bitte geben Sie Quellen (Links/URLs) für die folgenden Aussagen an: - An den Beiträgen der Zwangsbeitragszahler bedienen sich Politiker zum Wählerstimmenkauf [...]bei rd. 18 % Rentenbeitrag heißt das auch, diese 2 Mio. arbeiten jede Wochen einen Tag, und ihr Lohn wird in fremde Taschen geleitet. Nur durch Kontoführung werden diese Machenschaften sichtbar. Kein Wort von den Gewerkschaften zu diesem Diebstahl bei ihren Mitgliedern, mit angeleiert von der SPD, früher mal eine Arbeiterpartei. Andrea Nahles im TV: Ich bin ein bisschen stolz. (auf den Diebstahl).

PCR test ist nicht geeignet eine Corona Infektion nachzuweisen.

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Bitte geben Sie Quellen für Ihre Aussagen an.