Nehammer muss weg!
利用規約に違反しているため、請願はブロックされました。
openPetitionの利用規約に違反する請願は終了され、公開されなくなります。
ブロックの理由
虚偽の事実の主張、情報源の欠落、または誤解を招くような関連事実の省略を含む請願は、終了されます。openPetition openPetition 、物議を醸すケースで情報源を要求したり、重要な事実を追加したりする権利を留保します。
Bitte belegen Sie folgende Aussage: "Dieses Demonstrationsverbot ist weder Verfassungskonform noch, in einem freien Rechtsstaat wie Österreich, zulässig."
請願の発起者は、 openPetition編集チームから利用規約違反の警告を受け、請願を修正するために5日間の猶予を与えられました。しかし、この猶予は守られず、請願はブロックされました。
請願書の本文
Innenminister Karl Nehammer hat sich in den letzten Tagen zu oft gegen die Verfassung gestellt.
Wir fordern daher:
Den sofortigen Rücktritts des Innenministers!
Die Rückholung der abgeschobenen Familien!
Eine Entschuldigung für das Demonstrationsverbot und die Verfassungsverfehlung!
Er ist nicht nur Hauptverantwortlich für die Abschiebung von perfekt integrierten Personen in ein Land, welches für diese wie ein Fremdes ist. Er ist auch noch Hauptverantwortlicher für das Verbot von 10 von 12 Demonstrationen in Österreich!
Dieses Demonstrationsverbot ist weder Verfassungskonform noch, in einem freien Rechtsstaat wie Österreich, zulässig.