Keine Teilnahme am Pilotprojekt großflächig Tempo 30 in Bremen

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Text der Petition

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau möchte gerne an dem Verkehrsversuch großflächig Tempo 30 teilnehmen. Acht Städte sind schon dabei, und auch Bremen will nicht abseits stehen: In einem Pilotprojekt soll großflächig Tempo 30 getestet werden. Voraussetzung ist, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Die Städte hoffen nach eigenen Angaben, dass es nach der Bundestagswahl im September und einer möglicherweise anderen Zusammensetzung der Regierungskoalition zu einer entsprechenden Gesetzesnovelle kommt. Die Argumentation ist durchaus schwammig. Originalzitat: "In Bremen würden wir solch einen Verkehrsversuch auch spannend finden". Wir fordern hiermit diese Idee zu verwerfen und nicht daran teilzunehmen.

Bereits jetzt sind in Bremen ca. 75% der Straßen mit Tempo 30 versehen. Vor Schulen, KiTa's und sozialen Einrichtungen auch durchaus verständlich und nachvollziehbar. Aber davon auszugehen das pauschal Tempo 30 zu mehr Sicherheit, weniger Staus, mehr Lebensqualität und Klimaschutz führt ist Irrsinn.
Die meisten Fahrzeuge sind von der Übersetzung her so abgestimmt dass sie mit 50 km/h am effizientesten fahren, Tempo 30 ist für die meisten daher eher unökologisch da die Motordrehzahl höher ausfällt als mit Tempo 50. Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat sich im Mai 2011 mit der Fragestellung befasst, ob eine Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h eine Verbesserung der Emissionssituation zur Folge hat. Das Ergebnis der Studie fiel dabei eindeutig aus: „30 km/h führte zu Verschlechterungen der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation.“ Werden Lichtsignalanlagen intelligent koordiniert, können mit einer grünen Welle die Stickoxidemissionen gegenüber einer schlecht koordinierten Ampelschaltung um bis zu 33 Prozent sowie die Partikelemissionen um bis zu 27 Prozent reduziert werden. Zudem ist eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs von rund 15 Prozent möglich.
Das Reifengeräusch ist abhängig von der Geschwindigkeit. Je schneller sich ein Fahrzeug fortbewegt, desto höher ist die Lärmentwicklung. Diese erreicht aber erst über 50 km/h eine Lautstärke, bei der sie das Motorengeräusch auf signifikante Weise übertönt. In der Praxis ergibt sich eine Mischung aus Geräuschen, die von Motoren und Reifen verursacht sind. Für das Lärmempfinden entscheidend ist dabei die lauteste Geräuschkomponente, also die Lärmspitze. Nach einer Studie der M+P Consulting Engineers für das niederländische Umweltministerium ergibt sich demnach keine substanzielle Lärmreduktion bei Tempo 30 gegenüber Tempo 50. Im Rahmen des Projekts IQ mobility (2007) wurden auf der Leipziger Straße in Berlin Vergleichsmessungen durchgeführt. Dabei ergab sich bei Tempo 30 lediglich eine Lärmreduktion von bis zu zwei Dezibel gegenüber Tempo 50. Die Lärmreduktion zu Hauptverkehrszeiten war noch geringer.
Es gibt kaum Studien die Belegen dass Tempo 30 WIRKLICH mehr Verkehrssicherheit bedeutet, zumal Geschwindigkeit nie der einzige Faktor für Unfälle ist. Für Münster konnte z. B. die Unfallforschung der Versicherer nachweisen, dass 86 Prozent der Unfallhäufungspunkte Kreuzungen oder Einmündungen mit Lichtsignalanlagen sind. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit lässt sich dort häufig bereits mit einfachen Maßnahmen erreichen (z. B. Verbesserung von LSA-Programmen, Beseitigung von Sichthindernissen). In der Regel kommt es nämlich erst dann zu einem Unfall, wenn bauliche Rahmenbedingungen mit ungünstigen situativen Umständen zusammentreffen. Wahrscheinlich wären gut ausgebaute Fahrradwege viel sicherer für Fahrradfahrer. Außerdem dürfte auch die Attraktivität des ÖPNV nicht zunehmen da ja auch für die Tempo 30 gilt und daher sich die Fahrzeit auch dort verlängert.
Zum Thema Kosten: Eine verstärkte Ausweisung von Tempo 30, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen, wäre mit erheblichem Aufwand und höheren Kosten verbunden. Durch Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wird die bestehende Koordinierung der Lichtsignalanlagen gebrochen. Zusätzliche Halte und damit verbundene Abbrems und Anfahrvorgänge führen unter anderem zu einer Zunahme der Lärm- und Schadstoffemissionen. Es wurde bereits 2014 ein Aktionsplan zur Lärmminderung diskutiert. Bei Anordnung von Tempo 30 auf Streckenabschnitten würde ein zusätzlicher Aufwand für den Betrieb der Bremer Straßenbahn in Höhe von 270.000 Euro pro Jahr entstehen.
Nochmal zum Abschluss in Wohngebieten ist Tempo 30 durchaus sinnvoll und kann auch einen Mehrwert für Anwohner und die Natur haben. Auf Hauptverkehrsstraßen hingegen ist Tempo 30 in der Regel nicht sinnvoll und im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.