Region: Austria
Civil rights

Nein zur Änderung des Epidemieschutzgestetz 1950

Petitioner not public
Petition is addressed to
Verfassungsgerichtshof und Parlament

1,332 signatures

Petitioner did not submit the petition.

1,332 signatures

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

04/04/2021, 16:48

Die Petition wurde geändert, da ich die Information bekam dass die Petition mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen im Konflkt stand.


Neuer Petitionstext:

NEIN zur Änderung der Empidemieschutzgesetz Novelle!

Wir als Österreicher und Österreicherinnen möchten nach wie vor ein friedliches, demokratischisches und freies Leben führen dürfen. Mit der Änderung des Epidemieschutzgesetzes 1950 wäre dies nicht mehr möglich. Als Grund für die Änderung nennt unsere Regierung die steigenden Coronazahlen. Am 30.3.2021 hat das Verwaltungsgericht Wien mit der GZ PAD/21/16 78 24 das Versammlungsverbot als gesetzeswidrig erkannt.

Zudem hat das Vewaltungsgericht Wien mit der gleichen GZ die Anwendung und Aussagekraft des PCR Test widerlegt.hinterfragt Ichund Zitiere:kam "Derzu Erfinderdem des PCR Test bestätigt,Schluss, dass der PCR Test nicht zur Diagnostik geeignet ist. Daher für sich alleine nicht zur Krankheit oder über die Infektion eines Patienten aussagt."

Aufgrund dieser Grundlage sind nicht die Fallzahlentestergebnisse ausschlaggebend sondern die tatsächlich Erkrankten, diese unter ärztliche Untersuchung und Diagnose erfolgen muss und nicht die positiv getesteten Personen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 92 (92 in Österreich)


More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now