Untätigkeit der Politik, Täuschung der Bürger
Die Aufrufe zur Beteiligung an diesem UVP-Verfahren sollen von der Untätigkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene ablenken. Obwohl den zuständigen Politikern die Tatsache, dass das tschechische UVP-Gesetz dem EU-Recht widerspricht, seit Jahren bekannt ist, wurde von der Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Landespolitiker, die sich ihren WählerInnen gerne als Anti-Atom-Kämpfer präsentieren, unternahmen auch keine wirksamen Schritte.