Verpflichtende Teilnahme aller niederösterreichischen Gemeinden am Katzenkastrationsprojekt

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition wurde erfolgreich beendet. Mit 7.146 Unterstützungsbekundungen aus Niederösterreich wurde das erforderliche Quorum deutlich überschritten. Insgesamt haben 9.694 Menschen mit ihrer Unterschrift ein starkes Zeichen gegen das Leid der Streunerkatzen gesetzt.

Einige von euch fragen sich vielleicht, was seit dem Ende der Petition am 31. Mai passiert ist. Deshalb möchte ich euch einen kurzen Überblick über die bisherigen Entwicklungen geben.

Antwort des Bundesministeriums
Nachdem das Land Niederösterreich erklärt hatte, dass die von der Petition angeregte Verpflichtung aller Gemeinden zur Teilnahme an Katzenkastrationsprojekten nicht in die Zuständigkeit der Bundesländer falle, sondern beim Bundesgesetzgeber beziehungsweise bei der zuständigen Bundesministerin liege, habe ich mich an das Bundesministerium gewandt.
Die Antwort fiel ernüchternd aus.
Das Ministerium verweist darauf, dass die bestehenden Kastrationsprojekte von Ländern, Gemeinden sowie engagierten Vereinen und Privatpersonen ins Leben gerufen wurden und erfolgreich seien. Gleichzeitig wird festgehalten, dass eine verpflichtende Teilnahme der Gemeinden derzeit nicht vorgesehen sei. Ob eine solche Verpflichtung rechtlich überhaupt umgesetzt werden könnte und in wessen Zuständigkeit dies fallen würde, sei eine komplexe Fragestellung. Da die Streunerkatzenprojekte primär in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen würden, empfiehlt das Ministerium dem Land Niederösterreich, die Frage in den zuständigen Gremien weiter zu diskutieren.

Dieses Ergebnis ist unbefriedigend. Während das Land auf den Bund verweist, verweist der Bund wieder auf das Land. Die zentrale Frage bleibt weiterhin offen: Wie kann sichergestellt werden, dass alle Gemeinden ihren Beitrag zur Eindämmung der Streunerkatzenproblematik leisten?

Dabei darf nicht vergessen werden, wem die Erfolge der Kastrationsprojekte tatsächlich zu verdanken sind. Es sind die Tierschutzvereine und engagierten Privatpersonen, die Streunerkatzen einfangen, Kastrationen organisieren, die Nachsorge übernehmen, die Tiere wieder freilassen und sich um die vielen Kitten kümmern, die dennoch jedes Jahr geboren werden. Viele von ihnen arbeiten längst an der Grenze ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten.

Anschreiben an 240 Gemeinden
Um mehr über die Situation vor Ort zu erfahren, habe ich jene 240 niederösterreichischen Gemeinden angeschrieben, die laut einer mir von der Abteilung Naturschutz übermittelten Liste bislang nicht an den Katzenkastrationsprojekten teilgenommen haben.
Bis heute liegen lediglich 16 Antworten vor.
Bisher haben drei Gemeinden ihre Nichtteilnahme bestätigt:
• Zwölfaxing
• Trautmannsdorf an der Leitha – Bürgermeister Ing. Johann Laa teilte mit, dass ein Vorstandsbeschluss vom 13. September 2017 weiterhin aufrecht und eine Teilnahme am Katzenkastrationsprojekt nicht vorgesehen sei.
• Paudorf – nach Angaben der Gemeinde wurden dort in den vergangenen Jahren keine Streunerkatzen gemeldet.
Besonders bemerkenswert erscheint die Antwort der Gemeinde Trautmannsdorf an der Leitha. Mit anderen Worten: An einer Entscheidung, die vor beinahe neun Jahren getroffen wurde, wird unverändert festgehalten.
Die übrigen 13 Gemeinden versicherten hingegen, bereits seit Jahren am Projekt teilzunehmen.
Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, wie aktuell und verlässlich die vom Land übermittelte Liste tatsächlich ist.

Schweigen der politischen Entscheidungsträger
Von den 56 niederösterreichischen Landtagsabgeordneten, die von openPetition bereits am 20. Mai um eine Stellungnahme zu unserer Petition ersucht wurden, wurde bis heute keine einzige Stellungnahme veröffentlicht.

Keine Zustimmung. Keine Ablehnung. Keine inhaltliche Auseinandersetzung.

7.146 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben diese Petition unterstützt. Insgesamt waren es 9.694 Menschen.
Dass es offenbar keiner der 56 Abgeordneten für notwendig erachtet, diesen Bürgerinnen und Bürgern zumindest einige Worte zu ihrem Anliegen zu widmen, empfinde ich als äußerst enttäuschend.

Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte bereit sein, sich mit den Anliegen von fast 10.000 Menschen öffentlich auseinanderzusetzen – auch dann, wenn man deren Forderungen vielleicht nicht teilt.

Auch von den zwölf niederösterreichischen Bundesräten, die ich am 21. Mai sowie nochmals am 1. Juni kontaktiert habe, liegen bislang keine Rückmeldungen vor.

Schweigen ist keine Stellungnahme.

Die Petition ist beendet. Das Problem ist es nicht.

Deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Streunerkatzenproblematik nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet und die Anliegen der Unterstützerinnen und Unterstützer gehört werden.

Vielen Dank für eure Unterstützung, euer Interesse und euer Engagement.
Eure

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich habe wunderbare Neuigkeiten: Unsere Petition „Verpflichtende Teilnahme aller niederösterreichischen Gemeinden am Katzenkastrationsprojekt“ ist beendet – und wir haben gemeinsam Großes erreicht!

Insgesamt 9.694 Menschen haben unsere Forderung unterschrieben, davon kommen 7.146 aus Niederösterreich. Damit haben wir das für eine offizielle Behandlung notwendige Quorum weit überschritten.

Ein riesiges Dankeschön an jede und jeden von euch für diesen starken Zusammenhalt und euer Engagement!

Welche Schritte habe ich heute gesetzt?
Um den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten und den Prozess auf die nächste Ebene zu heben, habe ich heute folgende Aktionen durchgeführt:

• Übermittlung an die Politik: Das offizielle Endergebnis der Petition ging heute an Bundesministerin Korinna Schumann, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz sowie an die 12 niederösterreichischen Bundesräte.

• Reaktion der Landesregierung: Am 28. Mai – also kurz vor Ende der Petition – erreichte mich überraschend eine Einladung der Landesrätin zu einem „runden Tisch“. Dieser Schritt erfolgte erst nach der ablehnenden Stellungnahme vom 26. Mai und unmittelbar vor Petitionsende. In dieser Stellungnahme hieß es wörtlich: „Die Zuständigkeit für die dafür notwendige gesetzliche Änderung des Tierschutzgesetzes oder der 2. Tierhaltungsverordnung liegt aber nicht bei den Bundesländern als Vollzugsbehörden, sondern beim zuständigen Bundesgesetzgeber [...]“. Ich habe die Einladung abgelehnt, da somit deutlich kommuniziert wurde, dass die Landesrätin sich nicht zuständig fühlt. Zudem muss ein Dialog auf einer ehrlichen, strukturellen Basis stattfinden – nicht als kurzfristige politische Schadensbegrenzung, um Druck aus dem Thema zu nehmen.

• Klärung der Zuständigkeit: Da das Tierschutzressort des Landes Niederösterreich mein Anliegen somit formal auf den Bund verwiesen hat, liegt der Ball nun bei den Bundesstellen. Ich habe daher mit Nachdruck die Prüfung und den notwendigen strukturellen Wandel auf Bundesebene eingefordert.

• Politische Vernetzung: Ich habe Mag. Edith Kollermann (NEOS) sowie Dominic Hörlezeder (Grüne) über diesen Erfolg informiert. Die NEOS haben durch eine parlamentarische Anfrage massiven Druck im Landtag erzeugt, und die Grünen führen direkte Gespräche mit der Landesrätin; ein zweites Treffen dazu ist in Planung.

• Direkte Ansprache der Gemeinden: Parallel dazu bereite ich gerade ein Schreiben an jene 240 Gemeinden vor, die von 2024 bis 2026 nicht am Kastrationsprojekt teilgenommen haben. Ich werde sie eindringlich bitten, ihre Haltung zu überdenken und eine Teilnahme für den kommenden Zeitraum wohlwollend zu prüfen.

Ich danke euch für euer Vertrauen und den gemeinsamen Einsatz für mehr Tierschutz in Niederösterreich. Gemeinsam sind wir eine starke Stimme für die, die nicht für sich selbst sprechen können!

Eure