Rettet das RZ Aflenz: Keine Schließung durch Verlagerung nach St. Radegund

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Unsere Petition „Rettet das RZ Aflenz“ wurde mit der symbolischen Übergabe der 13.363 Unterstützungsunterschriften an Bundesministerin Korinna Schumann vorläufig abgeschlossen.

Wir möchten uns bei euch allen ganz herzlich für diese großartige Unterstützung bedanken. Die Zahl der Unterschriften hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig der Erhalt des RZ Aflenz für die Menschen in der Region und darüber hinaus ist.

Bei der Übergabe war das Personenkomitee durch folgende Personen vertreten:

• Dr. Sylvester Berger – ehem. stellvertretender Primararzt des RZ Aflenz
• Robert Freitag – Generaldirektor-Stellvertreter der PVA i.R.
• Eva Hirschmanner – Betriebsratsvorsitzende des RZ Aflenz
• Mag. (FH) Stefan Hofer – Landtagsabgeordneter
• Peter Redl – Sprecher des Personenkomitees „Rettet das RZ Aflenz“

Wir konnten mehr als eine Stunde offen und konstruktiv mit Bundesministerin Schumann über die Zukunft des RZ Aflenz sprechen. Dabei ging es um die Anliegen der Beschäftigten, die Bedeutung des Standorts für die Region, die Qualität der medizinischen Versorgung sowie den Erhalt der Einrichtung als wichtigen Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Erfreulich waren die positiven Signale der Ministerin. Sie teilte uns mit, dass ihr seitens der PVA zugesichert wurde, den Standort Aflenz erhalten zu wollen – gemeinsam mit einem Partner. Als möglichen Partner nannte sie ausdrücklich das Land Steiermark. Eine Beteiligung des Bundes als Partner schloss sie dabei ausdrücklich aus. Sollte das Land diese Partnerschaft nicht eingehen, müsste nach ihrer Darstellung ein privater Betreiber als Partner der PVA gefunden werden. Diese Perspektive, dass die PVA nunmehr doch am Erhalt des Standortes Aflenz interessiert sei, ist für uns ein wichtiges Signal und gibt Anlass zu gewisser Zuversicht.

Die Petition endet mit der Übergabe – unser Einsatz für das RZ Aflenz geht weiter. Wir werden weiterhin das Gespräch mit der PVA suchen und versuchen aufzuzeigen, wo aus unserer Sicht bei der bisherigen Beurteilung des Projekts von falschen oder nicht ausreichenden Grundlagen ausgegangen wurde.
Unser Anliegen ist jetzt bei vielen maßgeblichen Stellen bekannt. Von verschiedenen Seiten wurde Unterstützung für den weiteren Weg zugesagt.

Noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle 13.363 Unterstützerinnen und Unterstützer, die mit ihrer Unterschrift ein so eindrucksvolles Zeichen für das RZ Aflenz gesetzt haben. Für weitere Auskünfte und Anliegen stehen wir selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Peter Redl

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition „Rettet das Rehabilitationszentrum Aflenz“!

In den vergangenen Wochen gab es einige vorsichtig positive Pressemeldungen zur Zukunft des Rehabilitationszentrums Aflenz. Gleichzeitig haben wir versucht, einen Termin bei Sozialministerin Korinna Schumann zu erhalten, um ihr die 13.363 Unterschriften unserer Petition persönlich und symbolisch zu übergeben.

Nun können wir Ihnen eine erfreuliche Nachricht übermitteln: Mit Unterstützung der steirischen Landespolitik ist es gelungen, einen Termin zu vereinbaren. Am 28. August 2026 werden wir Sozialministerin Korinna Schumann die 13.363 Unterschriften überreichen und die Gelegenheit nutzen, nochmals mit Nachdruck auf die große Bedeutung des Rehabilitationszentrums Aflenz und die breite Unterstützung für seinen Fortbestand hinzuweisen. Selbstverständlich werden wir bei diesem Gespräch auch versuchen, mehr über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen zu erfahren.

Weniger erfreulich ist die Situation bei der PVA. Nach der formlosen Ablehnung meines Auskunftsbegehrens nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich vor rund einem Monat gemäß § 11 Abs. 1 IFG eine bescheidmäßige Erledigung verlangt. Eine solche ist bis heute nicht erfolgt.
Umso mehr hoffen wir, dass die Tatsache, dass die zuständige Bundesministerin nun persönlich mit uns über die Zukunft des Rehabilitationszentrums spricht, auch bei den Verantwortlichen der PVA zu einem Umdenken führt. Es wäre höchste Zeit, die bisherige Gesprächsverweigerung zu beenden und mit uns in einen offenen und konstruktiven Dialog zu treten.

Wir werden Sie selbstverständlich nach der Übergabe der Unterschriften und dem Gespräch am 28. August ausführlich über den Verlauf und allfällige neue Erkenntnisse informieren.

Bis dahin möchten wir Ihnen nochmals herzlich für Ihre Unterstützung danken. 13.363 Unterschriften zeigen eindrucksvoll, wie vielen Menschen die Zukunft des Rehabilitationszentrums Aflenz am Herzen liegt. Diese breite Unterstützung werden wir am 28. August mit nach Wien nehmen und gegenüber der Bundesministerin deutlich zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Redl

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat unser Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Die vollständige Antwort der PVA ist diesem Schreiben beigefügt. Die PVA vertritt die Ansicht, dass sie in dieser Angelegenheit nur gegenüber ihren „Mitgliedern“ informationspflichtig ist. Da der Antrag von mir als Pensionist gestellt wurde, gelte ich nach der Rechtsauffassung der PVA nicht mehr als Mitglied, weil ich aktuell keine Beiträge zur Pensionsversicherung mehr entrichte.

Bemerkenswert ist, dass sich die PVA dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2019 stützt, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz erst 2025 in Kraft getreten ist. Ob diese Auslegung der neuen Rechtslage tatsächlich zutrifft, erscheint zumindest diskussionswürdig.

Wir werden die Begründung nun rechtlich prüfen und anschließend über die weiteren Schritte entscheiden.

Für die rechtliche Beurteilung und die weiteren Schritte sind wir auch für fachkundige Unterstützung dankbar. Falls sich unter unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Juristinnen oder Juristen befinden, die sich mit Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht oder dem Informationsfreiheitsgesetz beschäftigen, freuen wir uns über ihre Unterstützung und Kontaktaufnahme.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Redl