Zum Sachverhalt: Die Medien berichteten, dass die EU-Kommission (federführende GD: GROW.C4) will, dass die Euro-7-Emissionsnorm ab 2025 EU-weit in Kraft tritt. Die Beratergruppe für Fahrzeugemissionsnormen (Advisory Group on Vehicle Emission Standards) hat der EU-Kommission eine Studie für deutlich strengere Emissionsnormen vorgelegt.

Die EU-Kommission begründet den Gesetzgebungsvorschlag für verschärfte Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit der verabschiedeten europäischen Green Deal-Roadmap. Diese beinhaltet einen Vorschlag für strengere Luftschadstoffemissionen-Normen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2021. Wie von der EU-Kommission in diesem Zusammenhang angekündigt, muss jede mögliche politische Maßnahme zur Reduzierung der Emissionsgrenzwerten auch das Ziel der EU berücksichtigen, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Der erwähnte Bericht über eine neue Euro-7-Norm sieht streng niedrigere Emissionen vor. Neuwagen dürfen künftig nur noch 30 Milligramm NOx (Stickoxid) pro Kilometer und in einem zweiten Szenario sogar nur noch 10 mg / km ausstoßen. Die Grenze lag zuvor bei 60 mg für Benzin und 80 mg für Dieselfahrzeuge. Die CO-Grenzwerte sollten je nach Fahrzeugkategorie drastisch auf 300 bzw. 100 mg gesenkt werden.

Eine weitere Anforderung besteht darin, dass die Messbedingungen während des Real Drive Emissions (RDE) -Tests zur Einhaltung von Grenzwerten erheblich verschärft werden sollen. Alle bisher im RDE zugelassenen Ausnahmen sollten entfernt werden.

Fahrzeuge müssen danach die neuen Grenzwerte einhalten:

• bei Temperaturen von -10 ° C bis 40 ° C (von 14 ° F bis 104 ° F)
• in einer Höhe von 1000 oder 2000 Metern (3.300 oder 6.560 Fuß), zuvor bis zu 700 m (2.300 Fuß)
• während einer theoretischen "Lebensdauer" von 15 Jahren oder einer Laufleistung von 240.000 km (150.000 Meilen), zuvor 160.000 km (99 500 Meilen)
• auch mit Dachträger, Fahrradträger oder Anhänger.

Das Anliegen des AvD: Der AvD befürchtet, dass Autos mit Verbrennungsmotor mit Umsetzung dieses Vorschlages faktisch schon 2025 abgeschafft werden. Der AvD geht davon aus, dass die geplanten Vorgaben für Euro 7 technisch praktisch nicht zu schaffen sind. Die jetzt zur Diskussion stehenden Pläne zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für neue Automobile sind Ausdruck eines Alibi-Aktionismus und spiegeln eine Ideologie getrieben Verdammung des Verbrennungsmotors wider.

Statt eines ideologischen Feldzugs gegen den Verbrennungsmotor, dem mit den jetzt vorliegenden Plänen quasi durch die Hintertür ins Aus geschoben werden soll, darf eine verantwortungsvolle Klimapolitik nicht die Bedürfnisse und Nöte jener Menschen aus den Augen verlieren, deren Existenz direkt und indirekt mit der Automobilbranche verbunden sind. So waren im Jahr 2019 in Deutschland über 830.000 Beschäftigte im Automobilsektor direkt tätig. Das entspricht über 1,2 Millionen Menschen. In vielen europäischen Staaten, wie etwa Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Österreich, Slowakei und Rumänien sind die Automobilindustrie und die entsprechenden Zulieferer wichtige Bestandteile der Wirtschaft .

Einseitig wird der Verbrennungsmotor willentlich benachteiligt. Lediglich die lokalen Emissionen (Nettoemissionen) werden bei der Grenzwertbetrachtung der Normen für Kraftfahrzeuge zugrunde gelegt. Die bei Produktion und Energiegewinnung erzeugten Schadstoffe und Umweltbelastungen bleiben außen vor. Das stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Verbrennungsmotors gegenüber Elektroantrieben dar. Die erheblichen Umweltbelastungen, die sie bei der Produktion und von Elektroautos und der Stromgewinnung entstehen, werden bewusst unterschlagen.

Für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Klimaerwärmung müssen sämtliche klimafreundliche Technologien weiterentwickelt werden und zielführende Ansätze dürfen nicht ex ante ausgeschlossen werden. Der Verbrennungsmotor kann durch die Verwendung alternativer Kraftstoffe, zu denen auch E-Fuels und Wasserstoff zählen, dazu einen elementaren Beitrag leisten.

Die EU-Kommission betreibt hier eine Verbotspolitik durch die Hintertür und will sich einer demokratischen Beteiligung der Bürger entziehen.