Mediator*innen entlasten die Gerichte!

Peticija upućena: Das Bundesministerium für Justiz

Wir regen nachdrücklich an, dass
1)    der österreichische Gesetzgeber das EU-Ziel effektiv fördert, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zivilprozess und Mediation zu erreichen;
2)    die Mediation in den Verfahrensordnungen derart verankert wird, dass es Richter*innen hinreichend als ihre Aufgabe erkennen, die selbstbestimmte Lösung von Konflikten durch Mediation zu fördern;
3)    die Richter*innen Parteien auffordern können, die Mediation zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen bzw. auffordern können, an einer Informationsveranstaltung über Mediation teilzunehmen;
4)    die (Nicht-)Inanspruchnahme der Mediation mit Anreizen oder Sanktionen verbunden wird;
5) sichergestellt wird, dass Richter*innen hinreichendes Wissen über die Möglichkeiten der Mediation im Rechtsstreit haben.