Petition is addressed to: Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Artikel 19b, Ziff. 1, Betäubungsmittelgesetz: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.

Artikel 19a, Ziff. 2. BetmG: In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Auszug aus dem Bundesgerichtsentscheid 6B 509/2018 vom 02.07.2019: Mit der Revision von 1975 stellte der Gesetzgeber den Konsum grundsätzlich unter Strafe. In einem gewissen Rahmen sollte der Konsum jedoch weiterhin straffrei bleiben. Um dies zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in Art. 19b BetmG die Strafbefreiung der Vorbereitungshandlungen betreffend einer geringfügigen Menge zum Eigenkonsum eingeführt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigen Drogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG.

2013 wurde schweizweit 10g Cannabis als geringfügige Menge definiert. Es darf kein Strafverfahren mehr eingeleitet werden, wenn die 10g nicht überschritten wurden und die Einziehung der geringfügigen Menge wird in Frage gestellt (Bundesgerichtsentscheid 6B 1273/2016 vom 06.09.2017). Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht den Art. 19b BetmG eindeutig dem Kompetenzbereich der Polizei zugewiesen.

Vorreiter St. Gallen: Anfang 2019 definierte St. Gallen weitere geringfügige Mengen: Kokain 2g, Heroin 2g. Es wird kein Strafverfahren mehr eingeleitet. Der Konsum wird in einem gewissen Rahmen toleriert.

Sept. 2019: Gemäss der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen zeigt ein Grossteil der Konsumenten einen kontrollierten Umgang mit psychoaktiven Substanzen und konsumiert risikoarm. Zudem akzeptiert das gesetzlich verankerte Prinzip der Schadensminderung den Konsum psychoaktiver Substanzen als gesellschaftliche Realität und ermöglicht gerade deshalb wirksame gesundheitliche und soziale Interventionen.

Bereits 2011 empfahl die Weltkommission für Drogenpolitik, der Kriminalisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende zu setzen.

TROTZDEM WERDEN DIE KONSUMENTEN IMMER NOCH VERFOLGT.

Forderungen

• Durchsetzen der Bundesgerichtsentscheide 6B 1273/2016 und 6B 509/2018
• Praxisänderung auslösen durch vernünftige Interpretation und Handhabung von Art. 19b BetmG
• Anerkennung des Art. 19b BetmG als einfachen Sachverhalt.
• Der Art. 19b BetmG gehört schweizweit in den Kompetenzbereich der Polizei, damit sie kein Strafverfahren einleiten muss.
• Keine Verfolgung von Konsumenten. Kein Aussacken/Filzen in der Öffentlichkeit NUR auf Grund von Alter, Geschlecht und Aussehen.
• Festsetzen von gesamtschweizerischen Grenzwerten (Freigrenzen) für geringfügige Mengen, bei denen kein Strafverfahren eingeleitet werden darf. Einfach wäre z.B. 10g im Total für alle illegalen Substanzen.
• Die Grenzwerte sind keine Abgrenzung zu strafbaren Mengen, sondern Grenzwerte, ab welchen weitere Abklärungen zu treffen sind, wenn sie überschritten wurden.
• Die geringfügigen Mengen (bei Cannabis heute 10g) dürfen nicht eingezogen werden.
• Nur bei nachgewiesenem Handel darf jemand in die Händlerkategorie fallen.
• Neue Definition der leichten Fälle gem. Art. 19a, Abs. 2 BetmG: z.B. kein öffentlicher Konsum, keine Fremdschädigung.
• Ausgleich in der Vier-Säulen-Politik: mehr Prävention (Aufklärung), weniger Repression (Bestrafung)