Region: Austria

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

473 Signatures

The petition is denied.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 28 Jun 2021
  4. Dialogue
  5. Finished
This petition is also available in English.

Petition is addressed to: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.
Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!
Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.
Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!
Der Nationalrat möge beschließen...
die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!
Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.
Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:
https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb
https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285
https://kaernten.orf.at/stories/3100672/
Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.
Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!
Siehe hier:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html
Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!
In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.
"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":
https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht
Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.
https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien
Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.
Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.
Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.
Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":
Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!
Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...
Oder?
Wollen Sie diese Änderung auch?
Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!

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Petition details

Petition started: 04/28/2021
Collection ends: 07/27/2021
Region: Austria
Topic: Data privacy

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News

  • Liebe Unterstützer!
    Anlässlich der Krise um die Wien Energie, um Berichte über mögliche Blackouts, dass die Bundesregierung einen Klimagutschein nun ausgibt von 500€, dem Gedanken als Gastronom oder Bar-Betreiber nicht zu wissen ob noch Licht oder Heizung funktionieren im 3. und 4. Quartal sowie Anfang 2023, kann ich Ihnen nichts geben, was Ihnen die Sicherheit zurück gibt. Denn eine Versorgungssicherheit zu versprechen, wäre reine Vermutung.
    Was ich aber Ihnen geben kann, ist eine andere Sicht der Dinge auf die Welt, also wie vermutlich die Situation um die Ukraine anno 2013 viel eher war, als was wir heute in Berichte immer wieder hören (es war allein der Russe schuld), da ja RT DE, Sputnik und Co. uns ja nicht erreichen dürfen mehr.
    Das wäre dann dieser Artikel denn ich kürzlich verfasste und Informationen von "Spiegel" online über Wikipedia durchstöbert habe um ein paar wenige Details zu finden, welche von Russland und Osteuropa-Forschern schon vor knapp 9 Jahren bekannt waren, aber nie für mich wirklich Sinn ergaben:
    https://www.fischundfleisch.com/benjaminheinrich/die-unterschlagene-wahrheit-ueber-die-verantwortung-der-eu-fuer-die-situation-in-der-ukraine-seit-79588

    Die Rolle der Europäischen Union als Soft-Power (sprich Druck auf dem Wege von Verhandlungen, Verträge etc. statt aktive Kriege) war damals eine gänzlich andere als heute.
    Vielleicht mit ein Grund, wieso man nicht schon 2014 sich traute die Russischen Medien zu zensieren, weil man damals tatsächlich an die eigene Perspektive der Dinge oder Überlegenheit noch irgendwie glaubte...

    Darum können Sie sich nichts kaufen, aber vielleicht bei Freunden angeben, was sie so gehört haben.

    Aber das reicht natürlich nicht. Ich kriege Zurufe, dass mehr getan muss gerade wegen dieser genannten Probleme.
    Das gute ist, ein paar wenige Aktionen gibt es:
    Deshalb damit Sie sich auch Frust abbauen können, weise ich Sie auf die Petitionen welche indirekt mit Wien Energie und der leider nicht so ganz "neutralen" Rolle Österreichs zu tun haben, hin:

    Rücktrittsforderungs-Petition von Außenminister Schallenberg
    https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fehltritt-aussenminister-schallenberg-soll-gehen
    Rücktrittsaufforderungs-Petition von Bürgermeister Ludwig
    https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gehludwig-offizielle-petition-zum-ruecktritt-des-buergermeisters-von-wien

    Beste Grüße,
    Benjamin aus Wien
  • Herr Holetschek ist Gesundheitsminister in Bayern also CSU nicht Grüne und nicht Vizekanzler.
    Dennoch ändert dies ansonsten nicht den Kontext von vorheriger Mail.
  • Liebe Unterstützer!

    Man sollte meinen die Registrierungspflicht ist Geschichte.
    Doch es sieht wieder ganz anders aus, jetzt wo der Herbst kommt:
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-aktuell-holetschek-inzidenz-krankenhaeuser-1.5560203
    Der Grüne Vizekanzler in Deutschland fasselt etwas von . "Contact-Tracing-Kräfte bis mindestens Mitte 2023" zu verlängern. Tja warum wohl? Weil die Registrierungspflicht wohl oder übel eingeführt werden könnte?

    Das merken wir auch bei der deutschen Petition. Interessanterweise haben in den letzten 48 Stunden dort DOPPELT soviele wieder unterschrieben:
    https://www.openpetition.de/petition/online/registrierungspflicht-ausser-kraft-setzen-freie-gastronomie-ohne-datensammelei-in-bayern
    wie bei der EU-Weiten Petition gegen Waffenlieferungen und für Frieden (obwohl wie ihr sicher wisst das Thema Krieg in Osteuropa die Medien wahrlich DOMINIERT).
    Das ist faszinierend.
    Aber auch gut so, denn anders als für Österreich wird die Einbringung der Petition in Bayern sowie den anderen 15 Bundesländern welch in den nächsten 5 Tagen genug Unterschriften kriegen, definitiv erfolgen.
    Was uns zu Österreich zurückbringt.
    Ein paar von euch haben vielleicht auch das Rendirücktrittsbegehren unterstützt.
    Ich bin erstaunt gewesen darüber, dass wir im Jänner noch fast 700 Unterstützungen schon hatten, doch bis vor 1 Monat die zahl nur marginal noch anstieg.
    Dem verschuldet dürfte sicher die Schwäche der ÖVP in den letzten Monaten gewesen sein und das Chaos der Bundesregierung im Allgemeinen.
    Wie dem auch sei: Wir haben leider noch keine Info, ob Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin zurücktritt.
    Aber freundlicherweise weisen wir darauf hin, dass Petitionen zum Rücktritt von Schallenberg und Ludwig noch am Laufen sind.
    Was uns zum eigentlichen Grund dieser Mail bringt.
    Die neue Petition gegen Waffenlieferungen im gesamten EU-Raum. EU ist zumindest in Österreich kein gutes Wort, es ist negativ besetzt. Aber man kann es auch sonst nur Europäische Union nennen, denn der EURO-Raum ist beispielsweise nur die EU ohne Staaten mit Euro (z.b. nicht Ungarn). Ich tue mir da relativ schwer diese Petition gut zu vermarkten. Deshalb ist im Titel jetzt dezidiert Frau Präsidentin Ursula von der Leyen
    genannt worden, damit klar ist gegen oder an wem wir uns richten:

    https://www.openpetition.eu/petition/online/frau-praesidentin-v-d-leyen-stoppen-sie-die-waffenlieferungen-eu-als-friedensprojekt-wahren

    Das hat sich bei vergangenen Petitionen denke ich bewährt.
    Mir eurer Hilfe hoffe ich, dass wir Facebook, Twitter und Co. "rocken" und nicht bloß wie meine Mom das nennt die Seniorenheime. Weil es ist schön und gut, wenn uns ältere Menschen unterstützen die sind auch leider cleverer in der Regel, aber die jungen Leute die sind es um die es wirklich geht. Im Falle eines Krieges müssen Sie die finanzielle Last tragen oder gar einrücken...
    Mit sommerlichen Grüßen

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