Region: Austria
Data privacy

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

473 signatures

The petition is denied.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 28 Jun 2021
  4. Dialogue
  5. Finished
This petition is also available in English .

Petition is addressed to: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Das Covid-Gesetz im Jahr 2020 brachte auch eine verpflichtende Gästeregistrierung in der österreichischen Gastronomie mit.
Diese soll auch im Freien (z.B. Gastgarten, Schanigarten) notwendig werden!
Aktuell gilt die COVID 19 - Öffnungsverordnung.
Wir wollen keinen Spitzel-Staat, das Contact-Tracing konnte den 2.Lockdown nicht verhindern und wird auch keine weiteren Lockdowns verhindern können!
Der Nationalrat möge beschließen...
die Verordnung bzw. das Gesetz zur Registrierungspflicht in der Gastronomie soll unverzüglich (spätestens mit Beginn des Sommers 2021) wieder außer Kraft gesetzt werden.

Reason

Registrierungspflicht außer Kraft setzen ! Freie Gastronomie ohne Datensammelei!
Der Ausbruch der Corona-Pandemie ist schrecklich, wir haben Verständnis für die meisten Maßnahmen der Regierungen in der westlichen Welt, die auf eine Eindämmung abzielen!
Andererseits ist es völlig überzogen neben einem digitalen Impf-Pass und oder Testung PCR(molekularbiologisch) ugsl. "Gurgeltest" / Wohnzimmertests "Nasenbohrtests" auch eine Registrierung persönlicher Daten vorzunehmen.
Diese soll in 2021 sogar Outdoor(Schanigärten, Gastgarten) also beim Sitzen im Freien ohne Maske in der frischen Luft, notwendig werden:
https://www.diepresse.com/5970002/gastronomie-und-hotellerie-offnen-am-19-mai-schulen-ab-17-mai-im-prasenzbetrieb
https://kurier.at/chronik/oesterreich/wo-muss-ich-ab-dem-19-mai-meine-daten-zur-registrierung-angeben/401363285
https://kaernten.orf.at/stories/3100672/
Außerdem wird im Vergleich zur Registrierungspflicht die noch 2020 galt nun auch das Geburtstdatum kontrolliert, ein besonders heikles Datum, was der COVID 19 - Öffnungsverordnung (ab 19. Mai 2021) zu entnehmen ist.
Im Bedarfsfall muss der Wirt, Betreiber von Freizeitstätten und Co nämlich Personalien nachprüfen!
Siehe hier:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2104578-Die-3G-Regeln-ab-19.-Mai.html
Schon allein aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Gästeregistrierung höchst bedenklich!
In einem Artikel des "Standard" wurde thematisiert, dass seit letztem Jahr immer mehr Bereiche unseres Lebens kontrolliert werden.
"Werden wir seit Corona mehr überwacht?":
https://www.derstandard.at/story/2000124142577/werden-wir-seit-corona-mehr-ueberwacht
Wie einschlägige Webseiten berichten kollidiert auch die "Gastroregistrierung" mit der Einhaltung der DSGVO mancherorts.
https://www.tt.com/artikel/30764301/datenschutzbehoerde-sieht-verstoss-bei-gastro-registrierung-in-wien
Für mich und viele andere war der Lockdown und jede Änderung die mitgekommen sind ein furchtbarer Einschnitt in das soziale Gefüge.
Ich kenne von früher Lokale wie das Wiener Kaffeehaus Bellaria im 1. Wiener Gemeindebezirk die in folge der Lockdowns im Jahr 2021 schließen mussten.
Wir hatten extrem viele Änderungen und kaum einer kann den Überblick halten.
Deshalb appeliere ich an jene die das lesen und sich denken, "was macht es schon?":
Eine geringe Änderung die zum positiven sein kann, dass es wieder wirtschaftlichen Aufschwung gibt für jene die ihre Privatsphäre behalten wollen aber trotzdem in die Gastronomie mal vorbei schauen wollen!
Ob nun ein kühles Bier im Hochsommer, einen (Eis)-Kaffee im Schatten und eine österreichische Spezialität, welche einem das Wasser im Mund zusammenfließen lässt, dass wollen wir doch genießen können ohne Bedenken, was mit meinen Daten in der Zwischenzeit passieren könnte...
Oder?
Wollen Sie diese Änderung auch?
Dann unterschreiben Sie bitte, 500 Unterschriften sind mein Ziel, das sind doppelt soviel, wie es Nationalratsabgeordnete gibt, und immerhin sind es unsere Stimmen, die sie die Nationalrat-Abgeordneten zu unseren Vertretern gemacht haben!

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Petition details

Petition started: 04/28/2021
Petition ends: 07/27/2021
Region: Austria
Topic: Data privacy

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