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Änderungen an der Petition
on 16 Apr 2026
3,643 Signatures
3,557 from 19,000 for quorum in
Austria
Austria
Petition addressed to: Österreichisches Parlament
Österreich steht weiterhin vor großen budgetären Herausforderungen. Steigende Staatsausgaben, ein hoher Konsolidierungsbedarf und notwendige Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit setzen den Staatshaushalt zunehmend unter Druck.
Alle müssen sparen. Studierende. Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Familien. Alle rechnen, verzichten, planen ihre Zukunft vorsichtig. Nur die Politik nicht?
Gerade in einer solchen Situation braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die staatliche Parteienförderung weiterhin auf einem Rekord-Niveau bleibt. Im Jahr 2025 flossen über 266 Millionen Euro an politische Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs. Über eine Legislaturperiode hinweg entspricht das mehr als 1,3 Milliarden Euro.
Das ist die mit Abstand höchste Parteienförderung in ganz Europa. Tatsächlich gibt Österreich pro Kopf rund doppelt so viel für politische Parteien aus wie Deutschland.
Reason
Wenn alle sparen müssen, dann bitte auch die Politik.
Das grundlegende Problem liegt dabei nicht in der Existenz der Parteienförderung, sondern in ihrem Ausmaß. Eine funktionierende Demokratie braucht Parteien, die unabhängig arbeiten können. Gleichzeitig muss aber auch für politische Strukturen gelten, was für alle staatlichen Ausgaben gilt: Effizienz, Maß und Prioritätensetzung.
Demokratie braucht keine immer weiter steigenden Parteibudgets. Sie braucht Vertrauen, Transparenz, klare Regeln und eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Deshalb fordern wir die Halbierung der Parteienförderung in Österreich. Eine Halbierung würde jährlich über 130 Millionen Euro freisetzen und damit Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastung schaffen.
Diese Reform leistet einen wichtigen Beitrag zur langfristigen politischen Stabilität. Sie stärkt die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen und sendet ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Budgetpolitik.
Mehr als 266 Millionen Euro jährlich für Parteien sind kein Ausdruck von Stärke, sondern von fehlender Prioritätensetzung - Politik muss auch bei sich selbst Maß halten. Weniger Mittel für Parteiapparate schaffen mehr Spielraum für die Zukunft unseres Landes.
Unterschreibe jetzt. Halbieren wir die Parteienförderung!
Thank you so much for your support, JUNOS - Junge liberale NEOS, Wien
Question to the initiator
Petition details
Petition started:
04/04/2026
Collection ends:
07/05/2026
Region:
Austria
Topic:
Administration
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new language versionDebate
ich unterschreibe hier obwohl ich hier mit lügnern gegenüber dem österreicher zu tun habe. aber dies hier ist ein guter vorschlag obwohl ich wie gesagt alles streichen würde.
Warum sind die NEOS nicht auf der Karikatur. Die verbrennen genauso viel Geld wie alle anderen
Why people sign
Ich arbeite nur noch von der Hand zum Mund in der Hoffnung es ist bald vorbei und war schon 10 Jahre nicht mehr auf Urlaub. Es kann nicht sein das die Schere sich immer weiter öffnet ungehindert weil die oberste Schicht nicht mal um einen Euro einspart. Die Neos geben endlos viele Tausend Euro aus um sich Parteistandorte zu errichten aber natürlich nicht aus eigener Tasche sondern aus der Staatskassa. Die FPÖ schaft es auch seinen Ausgaben selbst zu erwirtschaften. Warum schaffen es die diktatorischen falschen Wahlsieger nicht?!
Österreich spart am falschen Ende. Alter von 20-35 jonglieren mit mehreren Stellen gleichzeitig oder leben vom Kollektivgehalt, nicht ausgeschloßen das sie immer wieder durch gierige Firmen immer wieder ihre Stelle verlieren und lieber in KI investieren. Geld das Österreich nie wieder sieht.
Früher hat man in so einer Wirtschaftslage investiert in Österreich und fest gebaut. Nicht an Parteimitglieder ausgezahlt die in einem Monat so viel verdienen wie ein Bürger in einem Jahr verdient.
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