68 760 signatures
Le destinataire de la pétition n'a pas réagi
La pétition est adressée à : Österreichische Bundesregierung
Hände weg von meiner OÖGKK! Hände weg von den Rücklagen und Beiträgen der OÖGKK-Versicherten. Die Politik will eine Zerschlagung der Krankenkassen und eine Zentralisierung in Wien. Wir wollen, dass Patienten und Versicherte im Ernstfall weiter gut versorgt sind. Darum sagen wir „Ja zu unserer OÖGKK“. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse steht gemeinsam mit ihren Partnern in Oberösterreich für gute Leistungen und beste Gesundheitsversorgung nach den neuesten medizinischen Standards. Gut bei der OÖGKK versichert zu sein – auch weiterhin!
Die OÖGKK muss eigenständig bleiben!
Raison
Von den Regierungsverhandlungen werden erste konkrete Pläne zur Zusammenlegung von Krankenkassen bekannt: Die OÖGKK würde demnach zerschlagen und in einer zumindest teil-verstaatlichen „ÖKK“ in Wien aufgehen. Hunderte Millionen an Rücklagen sollen nach Wien abgezogen werden. Das sorgsam aufgebaute Versorgungnetz, das die OÖGKK mit all ihren Partnern in der Gesundheit – von Ärzten über Spitäler und Apotheken, Therapeuten, Rettung etc. – für die Patienten gespannt hat, wird aufgelöst. Im Raum stehen auch deutliche Kürzungen bei den Gesundheits-Budgets.
détails de la pétition
Pétition lancée:
01/12/2017
Fin de la pétition:
31/01/2018
Région:
Haute-Autriche
Catégorie:
Santé
Actualités
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Petitionsempfänger antwortet nicht
à 07/12/2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
à 06/12/2018Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
liebe Freunde und Freundinnen der OÖGKK,
wie Sie bestimmt schon aus den Medien entnommen haben, wird der Nationalrat zwischen 11. und 13. Dezember 2018 den Beschluss zur Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen fassen. Das bedeutet, dass die OÖGKK 150 Jahre nach ihrer Gründung als eigenständige Organisation am 1. Jänner 2020 Geschichte sein wird. Alle wesentlichen Kompetenzen, das gesamte Vermögen der oberösterreichischen Versicherten und 100% der oberösterreichischen Beitragseinnahmen wandern somit zur ÖGK nach Wien.
Seit Beginn der Diskussion rund um die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vor einem Jahr haben sich viele Menschen auf unsere Seite gestellt. Es wurden Kritikpunkte und Schwachstellen des Regierungsvorhabens aufgezeigt und vor deren Auswirkungen gewarnt. Aus dem Bereich der Wissenschaft sind hier etwa die deutschen Experten Günter Danner und Volker Ulrich, der bekannte Ökonom Prof. Friedrich Schneider, der Verfassungsjurist Prof. Theo Öhlinger und viele andere zu erwähnen. Schneider legte in einer Studie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Reform auf ganz OÖ dar. Öhlinger wies als einer der ersten darauf hin, dass diese Reform nicht verfassungskonform ist.
Daneben kritisierten auch der Rechnungshof, der Budgetdienst des Nationalrats und viele weitere Expertinnen und Experten die Berechnungen der Bundesregierung in puncto Einsparungspotential als nicht nachvollziehbar.
Aber nicht nur das akademische Umfeld, sondern auch breite Teile der Bevölkerung unterstützen die OÖGKK: Fast 80.000 Menschen haben die Petition „Ja zur OÖGKK!“ unterzeichnet. Vieler Bürgerinnen und Bürger haben sich in Leserbriefen zu Wort gemeldet. Eine zivilgesellschaftliche Initiative organisiert aktuell für den 11. Dezember 2018 ab 16 Uhr eine Lichterkette rund um die Hauptstelle der OÖGKK. All diese Zeichen freuen uns sehr und wir hoffen, dass dieses Licht für eine soziale, demokratische und regionale Krankenversicherung möglichst hell leuchten wird.
Dennoch: Die Bundesregierungen hat sich von all dem bislang nicht beeindrucken lassen. Weiterhin hält sie an ihrem Gesetzesentwurf fest. Alle Gesprächsangebote unsererseits blieben unbeantwortet. Es fand kein Dialog statt.
Wie es nun weitergeht, wissen wir nicht. Da erhebliche Teile der Reform nach Meinung vieler Juristinnen und Juristen verfassungswidrig sind, wird wohl der Verfassungsgerichtshof zu Wort kommen. Erste Verfahren sind eröffnet. Möglicherweise wird es auch im Bundesrat, dem das Gesetzesvorhaben am 19. oder 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zu Debatten kommen, da es durch die Reform auch zu einer Zentralisierung wichtiger föderaler Kompetenzen kommt.
Es tut uns leid, dass wir zu diesem Zeitpunkt leider noch nichts Genaueres sagen können. Wir werden Sie aber weiterhin auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Maringer, Obmann der OÖGKK -
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
mehr als 76.000 Menschen - Versicherte, Patienten, Ärzte, Therapeuten, Dienstgeber und Unternehmer - haben mittlerweile die Petition „Ja zur OÖGKK“ online oder auf Papier unterschrieben.
Die Regierung hält an ihren Plänen fest. Wir bemühen uns seit Wochen um einen persönlichen Termin bei der zuständigen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Bisher ist noch kein persönlicher Gesprächstermin zustande gekommen. Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Die Sozialversicherung ist offen für Reformen, diese müssen jedoch im Dialog mit allen Betroffenen erfolgen - mit den Versicherten, den Ärzten und anderen Partnern. Die soziale Krankenversicherung soll weiter regional verankert sein und dort Gestaltungsspielraum haben, um näher an den Menschen vor Ort zu sein.
Wir danken nochmals für Ihre Unterstützung und die vielen persönlichen Rückmeldungen, und werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Albert Maringer, Obmann der OÖGKK
Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ
P.S.: Ein neuer Videoclip erklärt ganz knapp, wofür es die soziale Krankenversicherung gibt und wie sie funktioniert. Einfach reinklicken und teilen! - http://oögkk.at/video
Débat
Weil das Gesundheitsversorgungsnetz für uns alle auf Landesebene geknüpft wird - und weil es laufende Pflege und Weiterentwicklung braucht. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem mit über 1.100 Vertragsärzten und tausenden weiteren Versorgungseinrichtungen und Leistungsanbietern in allen Regionen des Landes funktioniert nicht von selbst. Vor allem nicht für Patienten die schwer, mehrfach und chronisch erkrankt sind und gerade deswegen eine Versorgung aus einem Guss benötigen. Genau darum kümmert sich die OÖGKK
Wir alle wollen einen schlanken Staat. Wir alle wollen sparen. Wir alle wollen effiziente und straffe Strukturen. Nur herumjammern wird uns nicht weiterbringen. Ich glaube, man muss hier die Gesamtsituation im Blick haben und nicht Einzelinteressen in den Vordergrund stellen. Vernünftige Strukturen bedeutet mitunter auch, dass es so manche Angebote vielleicht nicht mehr geben wird (so z.B. Massagen ohne wirklichen Verletzungsgrund).
