4.514 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Frau Regierungsratspräsidentin Carmen Haag
Durch massivem Druck aus der Bevölkerung wurde am 07. August 2017 Ulrich K. in Gewahrsam genommen, sämtliche Tiere auf dem Hofgelände beschlagnahmt und der Hof geschlossen. Dies hat die dafür von Regierungsrat Walter Schönholzer gebildete Task Force an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen und sofort umgesetzt. Dieses rasche Handeln zeigt, dass die Behörden ihre Kompetenzen seit Jahren nicht wahrgenommen haben. Somit besteht der Verdacht der Amtspflichtverletzung, weshalb der Verein Brennpunkt Schweiz eine Untersuchung fordert, welche klären soll, ob und welche Fehler die Behörden begangen haben. Sollte sich dieser Verdacht der Amtspflichtverletzung bestätigen, fordern wir, dass Regierungsrat Walter Schönholzer die notwendigen personellen Konsequenzen zieht und Kantonstierarzt Paul Witzig abgesetzt wird.
Begründung
Am 2. August publizierte die Tageszeitung BLICK Bilder mit massiv vernachlässigten Pferden auf dem Hof von Ulrich K. in Hefenhofen TG. Die Bilder wurden von einer ehemaligen Mitarbeiterin über Wochen und Monate aufgenommen und im Zusammenhang mit einer Anzeige den Medien zugespielt. Auf den massiven öffentlichen Druck hin wurde eine Task Force gegründet, welche am Montag tagte und gleichentags den Beschluss fasste, Ulrich K. in Gewahrsam zu nehmen, die Tiere zu beschlagnahmen und den Hof zu schliessen. Gleichzeitig wurde gegen Ulrich K. ein Tierhalteverbot ausgesprochen. Das aktuelle Vorgehen sowie die Statements von Regierungsrat Walter Schönholzer sowie dem Kantonstierarzt Paul Witzig offenbaren, dass die Behörden schon viel früher hätten reagieren können und müssen. Aufgrund fehlender Kompetenz mussten zahlreiche Tiere über Jahre leiden oder gar sterben. Wir fordern eine Untersuchung, welche insbesondere folgende Fragen klärt:
Im Juni 2005 wurde Ulrich K. wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und weiterer Vergehen rechtmässig verurteilt. Seit über 12 Jahren ist also bekannt, dass Ulrich K.‘s Qualifikationen für die Haltung von Tieren zumindest zu hinterfragen ist. Warum hat Herr Paul Witzig die Kontrollen des Veterinäramtes gerade im Fall Ulrich K. und entgegen der üblichen Praxis, jeweils vorangekündigt?
Regierungsrat Walter Schönholzer argumentierte an der Medienkonferenz vom 7. August 2017, dass er es aufgrund der ausgesprochenen Drohungen von Ulrich K. nicht verantworten konnte, seine Mitarbeiter auf diesen Hof zu entsenden. Warum wurde kein Polizeischutz veranlasst, damit diese dringend notwendigen Kontrollen durchgeführt werden konnten?
Kantonstierarzt Paul Witzig wurde an der Medienkonferenz vom 7. August 2017 gefragt, weshalb es 5 Jahre gedauert hat, ein Tierhalteverbot gegen einen mehrfach verurteilten Tierquäler auszusprechen und durchzusetzen. Wir fragen erneut: Wenn nun aufgrund des medialen Drucks innerhalb von Stunden Massnahmen entschieden und umgesetzt werden konnten, warum dauerte es 5 Jahre, bis den Tieren auf dem Hof von Ulrich K. endlich und nachhaltig geholfen wurde?
Wer trägt die Verantwortung für den Verfahrensfehler, welcher dazu geführt hat, dass das Tierhalteverbot nicht durchgesetzt werden konnte?
Bei der Inspektion des Hofes von Ulrich K. wurden neben ca. 90 Pferden (30 über dem erlaubten Bestand) unter anderem auch ca. 100 Schweine entdeckt, von denen das Veterinäramt offensichtlich nichts wusste. In welchen Abständen wurden Kontrollen durchgeführt und wann fand die letzte Kontrolle statt?
Im Zusammenhang mit dem Tierquälerei- Skandal von Hefenhofen erwarten wir eine lückenlose Aufklärung sowie entsprechende personelle Konsequenzen.
Quellenhinweis: https://www.blick.ch/news/schweiz/das-grosse-schlamassel-nach-der-hof-raeumung-das-sind-die-tierschutz-versager-id7124270.html
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
10.08.2017
Petition endet:
31.10.2017
Region:
Schweiz
Kategorie:
Tierschutz
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 20.11.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 19.11.2017Liebe Unterstützerinnen
Liebe Unterstützer
Am 17. November 2017 überreichte der Verein Brennpunkt Schweiz der Thurgauer Staatskanzlei eine Petition, welche die Absetzung des Thurgauer Kantonstierarztes Dr. Paul Witzig fordert. 4'520 Personen haben diese Petition unterschrieben. Im Vorfeld zur Petitionsübergabe gewährte Regierungsrat Walter Schönholzer Carmen Bruss und Markus Holzer von Brennpunkt Schweiz ein klärendes Gespräch.
Die Aussprache
Während der einstündigen Aussprache wurde der Regierungsrat seitens der Petitionäre mit den Grundsatzfragen, welche zur Petition mit über 4'500 Unterzeichnenden geführt haben, konfrontiert. Dieser nutzte die Gelegenheit, um den Petitionären seine Sicht der Dinge darzulegen. In seinen Ausführungen verwies Walter Schönholzer verschiedentlich auf die falsche und teils unwahre Berichterstattung von BLICK und anderen Medien. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass seitens der Thurgauer Regierung oder des Veterinäramtes Fehler gemacht bzw. zugestanden wurden. Ebenso falsch sei die Berichterstattung darüber, dass die Stallungen in Hefenhofen am Tag der Evakuation mit 93 Pferden überbelegt gewesen seien. Trotz Notschlachtungen vor Ort sagte Paul Witzig vor laufender Kamera, er habe kein akutes Tierleid angetroffen. Entgegen gängiger Praxis führte das Veterinäramt Tierschutzkontrollen nur noch mit Voranmeldung durch und vergab diese Kontrollen am Ende gar an externe Tierärzte. Trotz all dem hält Regierungsrat nicht nur zu seinem Angestellten, sondern erwähnt zusätzlich, dass dieser "einen guten Job" gemacht habe. Gegen den Leiter des Thurgauer Veterinäramtes läuft momentan eine Strafuntersuchung. Die Ergebnisse dieser Untersuchung seien abzuwarten. Gleichzeitig arbeitet eine unabhängige Untersuchungskommission die Ereignisse vor dem 7. August 2017 chronologisch auf und will dazu bis Ende Jahr erste Ergebnisse liefern. Bis dahin beruft sich Schönholzer auf die Unschuldsvermutung, welche auch für Paul Witzig gelten müsse. Die von uns eingereichte Petition wird am 28. November 2017 in der Kantonsregierung behandelt und im Anschluss beantwortet.
Transparenz
In welcher Form die Ergebnisse der Untersuchungskommission veröffentlicht werden, liegt im Ermessen des Gesamtregierungsrats. Aufgrund der Reaktion von Walter Schönholzer auf die Frage nach den Sitzungsgeldern für die UK (diese Information ist nicht öffentlich) sei die Frage erlaubt, ob die schonungslose und lückenlose Analyse des Falls Hefenhofen der Öffentlichkeit gänzlich zugänglich gemacht wird. Wir sind gespannt und erwarten gerne, dass unsere nach wie vor offenen Fragen dann abschliessend beantwortet werden.
Alles vergebens?
Wir meinen: Auf keinen Fall! Dank der breiten Unterstützung konnten wir mit dieser Petition ein wichtiges Zeichen setzen, dass eine Regierung nicht autonom handeln kann, sondern im Zweifelsfall mit dem direkten Widerstand aus der Bevölkerung rechnen muss. Die Thurgauer Regierung hat mit der Zusage einer Aussprache mit den Vertretern der Petition das einzig Richtige gemacht und der Bevölkerung zugehört. Man hat verstanden, dass die Bevölkerung durchaus und jederzeit in der Lage ist, sich zu Wort zu melden und kritische Fragen zu stellen. Dem Regierungsrat Walter Schönholzer danken wir, dass er sich dieser Aufgabe gestellt und Volksnähe bewiesen hat.
Wir bedanken uns nochmals ganz herzlich bei allen, welche uns mit Ihrer Unterschrift, mit aktivem Sammeln von Unterschriften wie auch vor Ort bei der Übergabe unterstützt haben. Wir sind sehr motiviert, weitere Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und direkt aus dem Volk heraus poltisch etwas zu bewegen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das eine gute Sache ist, dann schliessen Sie sich uns an und werden Sie Mitglied in unserer Bewegung.
«Ein einzelner Zweig bricht, doch ein Bündel von Zweigen ist stark.»
Werden Sie jetzt Mitglied bei Brennpunkt Schweiz: https://www.brennpunktschweiz.ch/mitgliedschaft
Ganz liebe Grüsse
Markus von Brennpunkt Schweiz -
Liebe Unterstützerinnen
Liebe Unterstützer
Nach 82 Tagen endete am 31. Oktober 2017 die Zeichnungsfrist für die Petition zur Absetzung von Kantonstierarzt Paul Witzig. In dieser Zeit haben sich über 4'500 Menschen mit dieser Forderung solidarisiert, indem sie die Petition online oder in schriftlicher Form signierten. Zahlreiche Menschen gingen auf die Strassen, um in ihrem Umfeld Unterschriften zu sammeln.
Auf diesem aufwändigen Weg kamen fast 1'000 Unterschriften zusammen und wir möchten an dieser Stelle allen Helfern herzlich für euer Engagement danken.
Nach Beendigung der Unterschriftensammlung haben wir umgehend mit der Empfängerin der Petition, der Regierungsratspräsidentin Carmen Haag, Kontakt aufgenommen und um einen Termin für die Übergabe gebeten. In diesem Zusammenhang baten wir auch um eine Aussprache mit Regierungsrat Walter Schönholzer und dem verantwortlichen Kantonstierarzt Paul Witzig. Für die Übergabe der Petition verwies uns Frau Haag an die Staatskanzlei und für ein persönliches Gespräch direkt an Herrn Schönholzer.
Herr Schönholzer signalisierte sofort seine Bereitschaft für ein klärendes Gespräch mit den Petitionsführern und hat uns für den 17. November 2017 einen Termin gegeben. Im Anschluss an dieses Gespräch werden wir unsere Petition bei der Staatskanzlei deponieren.
Um unserer Forderung nochmals den notwendigen Nachdruck zu verleihen, sind wir nun auf eure aktive Unterstützung angewiesen.
Kommt möglichst zahlreich nach Frauenfeld und begleitet die Übergabe der Petition mit eurer Anwesenheit. Wir haben dafür auf Facebook eine Verantstaltung gepostet, welche alle relevanten Infos enthält. Für alle, die Facebook nicht nutzen, hier die wichtigsten Daten:
PETITIONSÜBERGABE
Datum und Zeit: 17. November 2017 - ca. 14:00 Uhr
Ort: Regierungsgebäude, Promenadenstrasse, 8500 Frauenfeld
Veranstaltungslink bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/1968261343443310/
Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen und grüssen euch
Carmen Bruss und Markus Holzer, Brennpunkt Schweiz
Debatte
In dieser Untersuchung soll auch offen gelegt werden, weshalb der Tierquäler ohne gültiges Nummernschild am Auto durch das Dorf fahren durfte, wer, und auf Grund welcher Kompetenz, dies erlaubte.
Noch kein CONTRA Argument.
