Petition addressed to: Regierungsrat des Kantons Solothurn – Amt für Veterinärwesen und Tierschutz Solothurn – Schweizer Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)

Wir fordern:

1. Unabhängige Untersuchungskommission einsetzen
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn soll eine unabhängige Untersuchungskommission beauftragen.→ Ziel: Vollständige Aufklärung der Umstände, Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten bei der Euthanasie von rund 120 Hunden.

2. Amtsenthebung bzw. Suspendierung der Kantonstierärztin bis Abschluss der Untersuchung
Um eine unabhängige und unbeeinflusste Aufklärung zu gewährleisten, soll die aktuelle Kantonstierärztin vorläufig vom Amt suspendiert oder in den Ruhestand versetzt werden, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.
→ Grundlage: § 45 Personalgesetz des Kantons Solothurn (Disziplinarmassnahmen und vorläufige Enthebung).

3. Verpflichtende Offenlegung und Transparenz im Veterinärwesen
Künftig sollen alle kantonalen Euthanasiefälle bei Haustieren (Hunde, Katzen) zentral dokumentiert und jährlich veröffentlicht werden.
→ Veröffentlichungspflicht nach Vorbild des Art. 177 TSchV (Statistiken zur Tierhaltung und Tierversuchen) erweitern auf Haustiere in kantonaler Obhut.

4. Verbindliche Richtlinien zur Euthanasie von Haustieren
Der Kanton Solothurn soll verbindliche kantonale Richtlinien erlassen, die klar festlegen:

• Euthanasie darf nur bei medizinischer Indikation oder unheilbarer Krankheit oder Aggressivität erfolgen, nach tierärztlicher Zweitmeinung.
• Wirtschaftliche oder kapazitätsbedingte Gründe dürfen niemals alleinige Grundlage sein.
• Jede Euthanasie ist schriftlich zu begründen und vom Amt zu dokumentieren.

→ Grundlage: Art. 26 ff. Tierschutzgesetz (TSchG).

• Einführung einer Meldepflicht bei Massen-Euthanasien
• Jeder Fall, in dem mehr als 5 Tiere innerhalb von 30 Tagen euthanasiert werden, muss künftig automatisch an das BLV gemeldet und öffentlich bekannt gemacht werden, inklusive Begründung und Auflagen.